Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Grundqualifikation und Weiterbildung von Fahrern bestimmter Kraftfahrzeuge im Güter- oder Personenkraftverkehr. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Qualifikation und Weiterbildung dieser Fahrer.

Für wen: Fahrer, die deutsche Staatsangehörige sind, Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz sind, oder Drittstaatsangehörige, die in einem Unternehmen mit Sitz in diesen Staaten beschäftigt sind; Unternehmen, die Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr einsetzen.

Fristen:

Fahrer im Güterkraftverkehr mit C oder CE müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine Grundqualifikation oder 21 Jahre alt und eine beschleunigte Grundqualifikation besitzen.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Paragraphen: 30
Gerichtsentscheidungen: 1
Am häufigsten zitierte Vorschriften: § 5 (1)
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Den Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation für Fahrer.
Das Mindestalter und die erforderliche Qualifikation für Fahrer im Güter- und Personenkraftverkehr.
Die Pflicht zur Weiterbildung für Fahrer.
Die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten sowie das Berufskraftfahrerqualifikationsregister.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Fahrer, die deutsche Staatsangehörige sind, Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz sind, oder Drittstaatsangehörige, die in einem Unternehmen mit Sitz in diesen Staaten beschäftigt sind.
Unternehmen, die Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr einsetzen.

Was sind die Eckpunkte?

Die Grundqualifikation kann durch eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer oder durch den Abschluss einer Berufsausbildung erworben werden.
Die beschleunigte Grundqualifikation wird durch Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und eine theoretische Prüfung erworben.
Fahrer im Güterkraftverkehr mit C oder CE müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine Grundqualifikation oder 21 Jahre alt und eine beschleunigte Grundqualifikation besitzen.
Die erste Weiterbildung muss fünf Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abgeschlossen werden.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BAG 4 AZR 698/14

§/Art. 5

Verkehrsrecht

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

Allgemeines Eisenbahngesetz

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der…

Verkehrsrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (30)

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikatio
§ 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer
§ 4 Besitzstand
§ 5 Weiterbildung
§ 6 Ausbildungs- und Prüfungsort
§ 7 Nachweis der Qualifikation
§ 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises
§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten
§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten
§ 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 13 Registerführende Behörde
§ 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters
§ 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweise
§ 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des F
§ 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrec
§ 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen St
§ 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen
§ 22
§ 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren
§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren
§ 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
§ 26 Löschung der Daten
§ 27 Verordnungsermächtigung
§ 28 Bußgeldvorschriften
§ 29
§ 30 Übergangsvorschriften

(+++ Textnachweis ab: 2.12.2020 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. § 30 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 2018/645 (CELEX Nr: 32018L0645) EURL 2022/2561 (CELEX Nr: 32022L2561) vgl. G v. 3.2.2026 I Nr. 30 +++)(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 3.2.2026 I Nr. 30 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 26.11.2020 I 2575 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 2.12.2020 in Kraft getreten. § 7 Abs. 1 u. die §§ 12 bis 26 treten gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 am 23.5.2021 in Kraft. § 30 Abs. 9 tritt gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 am 23.5.2021 außer Kraft. § 1 Abs. 2 Nr. 8 u. Abs. 3 Nr. 1 bis 4 tritt gem. Art. 4 Abs. 3 am 31.12.2025 außer Kraft.

InhaltsübersichtAbschnitt 1Anwendungsbereich§ 1Anwendungsbereich Abschnitt 2Qualifikation, Weiterbildung§ 2Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation§ 3Mindestalter und Qualifikation der Fahrer§ 4Besitzstand§ 5Weiterbildung§ 6Ausbildungs- und Prüfungsort§ 7Nachweis der Qualifikation§ 8Pflicht zum Mitführen des Nachweises Abschnitt 3Ausbildungsstätten§ 9Anerkennung von Ausbildungsstätten§ 10Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit§ 11Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten Abschnitt 4Berufskraftfahrerqualifikationsregister§ 12Berufskraftfahrerqualifikationsregister§ 13Registerführende Behörde§ 14Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters§ 15Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises§ 16Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises§ 17Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises§ 18Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden§ 19Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten§ 20Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes§ 21Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen§ 22Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 23Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren§ 24Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren§ 25Auskunftspflicht gegenüber Fahrern§ 26Löschung der Daten Abschnitt 5Schlussbestimmungen§ 27Verordnungsermächtigung§ 28Bußgeldvorschriften§ 29(weggefallen)§ 30Übergangsvorschriften AnlageListe über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum

010Abschnitt 1Anwendungsbereich

§ 1Anwendungsbereich

(1)Dieses Gesetz findet Anwendung auf Fahrer, die 1.deutsche Staatsangehörige sind,2.Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind, oder3.Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,soweit sie Beförderungen im Güter- oder Personenkraftverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist. Für andere Fahrten als Beförderungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies ausdrücklich bestimmt.

(2)Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen mit 1.Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,2.Kraftfahrzeugen, die eingesetzt werden von a)der Bundeswehr sowie den Truppen und der zivilen Gefolge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,b)den Polizeien des Bundes und der Länder,c)dem Zolldienst,d)dem Zivil- und Katastrophenschutz odere)der Feuerwehroder die den Weisungen dieser Dienste unterliegen, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird,3.Kraftfahrzeugen, die von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten zur Notfallrettung eingesetzt werden,4.Kraftfahrzeugen, die a)zur technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,b)in Wahrnehmung von Aufgaben eingesetzt werden, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, oderc)neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,5.Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Berufsausübung verwendet, sofern das Führen des Kraftfahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt,6.Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und Kraftfahrzeugen, die zum Erwerb der Fahrerlaubnis oder einer Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden,7.Kraftfahrzeugen zur nichtgewerblichen Beförderung von Gütern oder Personen,8.Kraftfahrzeugen im ländlichen Raum, wenn a)die Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens des Fahrers erfolgt,b)das Führen von Kraftfahrzeugen nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt,c)die Beförderung gelegentlich erfolgt undd)die Beförderung unter Beachtung der sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgt oder9.Kraftfahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesem ohne Fahrer angemietet werden.

(3)Im Sinne des Absatzes 2 1.bezeichnet eine nichtgewerbliche Beförderung eine Beförderung, die keinen Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit aufweist, das heißt, die Beförderung wird nicht durchgeführt, um damit Einnahmen zu erzielen,2.bestimmt sich der ländliche Raum anhand der Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist,3.erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens, wenn a)die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von diesem verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sind undb)die Beförderung der Anlieferung dieser Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum Eigengebrauch – außerhalb des Unternehmens dient,4.erfolgt eine Beförderung gelegentlich, wenn sie häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder dauerhaft erfolgt. (+++ § 1: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)

020Abschnitt 2Qualifikation, Weiterbildung

§ 2Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation

(1)Die Grundqualifikation wird erworben durch 1.das Bestehen einer theoretischen und einer praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder2.den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.

(2)Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und das Bestehen einer theoretischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1.

(3)Die Grundqualifikationen und die beschleunigte Grundqualifikation werden jeweils bezogen auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen erworben.

(4)Wer im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die für das Führen dieses Kraftfahrzeugs vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person begleitet werden, die Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach § 1 des Fahrlehrergesetzes ist. Bei diesen Fahrten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das Fahrzeug muss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung zugelassenen Fahrzeugs genügen.

§ 3Mindestalter und Qualifikation der Fahrer

(1)Fahrten im Güterkraftverkehr darf 1.mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE erforderlich ist, nur durchführen, wer a)das

Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 erworben hat oderb)das
Lebensjahr vollendet und eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat;2.mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C1E erforderlich ist, nur durchführen, wer das
Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 oder eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat.

(2)Fahrten im Personenkraftverkehr darf 1.mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durchführen, wer a)das

Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat oderb)das
Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder die beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat,sofern Personen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Linienlängen von bis zu 50 Kilometern befördert werden;2.mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D1E erforderlich ist, nur durchführen, wer a)das
Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat oderb)das
Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat;3.mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durchführen, wer a)das
Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat,b)das
Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 erworben hat oderc)das
Lebensjahr vollendet und eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat.

(3)Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste an die Stelle des vollendeten 20. Lebensjahres die Vollendung des 18. Lebensjahres.

(4)Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1 oder nach Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, weder anordnen noch zulassen, wenn der Fahrer die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

(5)Hat ein Fahrer eine innerhalb der in Absatz 1 oder in Absatz 2 genannten Altersgrenzen erforderliche Qualifikation erworben, tritt der Nachweis darüber bei Erreichen der höheren Altersgrenze an die Stelle der dort vorgesehenen Nachweise.

(6)An die Stelle eines in Absatz 1 oder in Absatz 2 genannten Nachweises tritt der Nachweis der Weiterbildung nach § 5 Absatz 1 und 2.

(7)Im Rahmen einer Berufsausbildung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 muss das Mindestalter nicht eingehalten werden; an die Stelle des Nachweises über das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleunigten Grundqualifikation nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 tritt eine Kopie des Ausbildungsvertrages. Nach Abschluss der Ausbildung dient eine Kopie des Ausbildungsvertrags zusammen mit dem Nachweis über die bestandene Prüfung für längstens zwei Monate ab dem Tag, an dem die Prüfung bestanden wurde, als Nachweis über das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleunigten Grundqualifikation. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung bleibt unberührt.

§ 4Besitzstand

Die Regelungen zur Erlangung der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation finden keine Anwendung auf Fahrer, die eine Fahrerlaubnis besitzen oder eine Fahrerlaubnis besessen haben, die ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis handelt, die 1.vor dem

September 2008 erteilt wurde und für die Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse gilt;2.vor dem
September 2009 erteilt wurde und für die Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse gilt.Die Pflicht zur Weiterbildung bleibt bestehen.

§ 5Weiterbildung

(1)Die erste Weiterbildung ist fünf Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abzuschließen. Abweichend von der Frist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE übereinstimmt, soweit die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist.

(2)Jede weitere Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren zu absolvieren.

(3)Die Weiterbildung erfolgt durch Teilnahme an einem Unterricht an einer anerkannten Ausbildungsstätte.

(4)Die Weiterbildung dient jeweils dazu, die durch die Grundqualifikation oder die durch die beschleunigte Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten. Sie gilt für alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur Weiterbildung besteht.

(5)Wer die Grundqualifikation oder die beschleunigte Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbildung abgeschlossen hat und danach zeitweilig nicht mehr als Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr beschäftigt ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, sobald er eine dieser Beschäftigungen wieder aufnimmt und wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgelaufen sind. Dies gilt entsprechend bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Fällen des § 4.

(6)Wechselt ein Fahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.

§ 6Ausbildungs- und Prüfungsort

Fahrer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4a Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), müssen 1.die Grundqualifikation in der Bundesrepublik Deutschland erwerben,2.die Weiterbildung abschließen a)in der Bundesrepublik Deutschland,b)in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie beschäftigt sind, oderc)in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind.

§ 7Nachweis der Qualifikation

(1)Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über 1.den Erwerb der Grundqualifikation,2.den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie3.den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.

(2)Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz 1.ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2022/2561 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 oder2.erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.

(3)Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.

(4)Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anlage 5 Teil A der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.

§ 8Pflicht zum Mitführen des Nachweises

Fahrer haben den Nachweis über den Erwerb der jeweiligen Qualifikation nach § 7 bei jeder Fahrt mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

030Abschnitt 3Ausbildungsstätten

§ 9Anerkennung von Ausbildungsstätten

(1)Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt sein.

(2)Die nach Landesrecht zuständige Behörde erkennt eine Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Dies ist der Fall, wenn 1.sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,2.geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind,3.eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und4.keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.

(3)Präsenzunterricht darf nur in den im Anerkennungsbescheid aufgeführten Unterrichtsräumen sowie durch das im Anerkennungsbescheid aufgeführte Lehrpersonal angeboten und durchgeführt werden. Digitaler Unterricht zur Weiterbildung darf nur in der im Anerkennungsbescheid aufgeführten Form sowie bei digitalem Unterricht in synchroner Form außerdem nur durch das im Anerkennungsbescheid aufgeführte Lehrpersonal angeboten und durchgeführt werden.

(4)Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, dürfen Unterricht zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung weder anbieten noch durchführen.

§ 10Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

(1)Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung einer Ausbildungsstätte widerrufen, wenn durch Handlungen einer verantwortlichen Person in grober Weise gegen die Pflichten dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde. Verwaltungsrechtliche Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(2)Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Anerkennung einer Ausbildungsstätte zu widerrufen, wenn eine verantwortliche Person der Ausbildungsstätte wiederholt Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister zum Nachweis der Teilnahme der Fahrer an der beschleunigten Grundqualifikation oder einer Weiterbildung vorgenommen hat, obwohl 1.der Unterricht nicht in der Form oder nicht in dem Umfang stattgefunden hat, wie in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister angegeben, oder2.der in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfasste Teilnehmer nicht in dem Umfang am Unterricht teilgenommen hat, wie in dem Registereintrag angegeben.

(3)Verantwortliche Personen sind alle zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Personen sowie alle zur Durchführung von Unterricht eingesetzten Personen.

(4)Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte untersagen, wenn Unterricht angeboten oder durchgeführt wird, ohne dass die hierfür erforderliche Anerkennung erfolgt ist.

(5)In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

§ 11Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

(1)Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere verlangen, dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäftszeiten der jeweiligen Ausbildungsstätte Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen können.

(2)Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich zur Durchführung der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen. Die Überprüfung des Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. Eine alleinige Überprüfung der Räume ist mindestens zwei Tage im Voraus anzukündigen.

(3)Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen. Diese Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.

(4)Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor Durchführung eines Unterrichts zur beschleunigten Grundqualifikation oder zu einer Weiterbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen: 1.die Anschrift des Ortes, an dem der Präsenzunterricht stattfinden soll,1awenn der Unterricht zur Weiterbildung als digitaler Unterricht in synchroner Form durchgeführt wird: die Zugangsdaten zum digitalen Unterricht in synchroner Form,2.das Datum des Unterrichts,3.den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,4.den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung,5.die Art des Unterrichts als Präsenzunterricht oder als digitaler Unterricht in synchroner Form und6.den verantwortlichen Unterrichtsleiter.Abweichungen von den angezeigten Angaben nach Satz 1 sowie ein Unterrichtsausfall sind von den Ausbildungsstätten der nach Landesrecht zuständigen Behörde bis spätestens einen Werktag vor Durchführung des Unterrichts schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Angaben der Ausbildungsstätte nach Satz 1 oder 2 sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde und von den zur Durchführung der Überwachung beauftragten Personen oder Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unterrichts zu löschen. (+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)

040Abschnitt 4Berufskraftfahrerqualifikationsregister

§ 12Berufskraftfahrerqualifikationsregister

Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister ist ein Register zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, 1.ob der Fahrer im Besitz eines Fahrerqualifizierungsnachweises ist und von welcher Behörde dieser ausgestellt wurde,2.für welche Fahrerlaubnisklasse die Pflicht zur Grundqualifikation, beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung erfüllt wurde,3.welche nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorgeschriebenen Unterkenntnisbereiche dem Fahrer im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung vermittelt wurden sowie in welcher Unterrichtsart, in welchem Umfang und in welcher Ausbildungsstätte die Vermittlung erfolgte,4.ob eine Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Maßnahmen im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation oder im Rahmen der Weiterbildung stattgefunden hat,5.ob, wann und wo der Fahrer eine Prüfung zur Erlangung der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abgelegt hat und6.ob nachträglich Tatsachen bekannt wurden, auf deren Grundlage Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister verändert oder Fahrerqualifizierungsnachweise zurückgenommen wurden.

(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)

§ 13Registerführende Behörde

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Berufskraftfahrerqualifikationsregister.

§ 14Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, zur Führung des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden: 1.Daten des Fahrerqualifizierungsnachweises von Fahrern: a)Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Inhabers des Fahrerqualifizierungsnachweises,b)Tag der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises,c)die den Fahrerqualifizierungsnachweis ausstellende Behörde,d)Status des Fahrerqualifizierungsnachweises mit Angabe zum Statusdatum,e)die den Status eines ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweises mitteilende Behörde,f)Führerscheinnummer des zum Zeitpunkt der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises gültigen Führerscheins einschließlich Ausgabestaat des Führerscheins,g)Seriennummer des Fahrerqualifizierungsnachweises,h)Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung,i)Fahrerlaubnisklassen, für die die Schlüsselzahl 95 Gültigkeit hat,2.Daten zur Grundqualifikation von Fahrern: a)Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,b)Name und Anschrift der prüfenden Stelle,c)Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen und praktischen Prüfung,d)die Art der Prüfung, nämlich aa)Regelprüfung,bb)Umsteigerprüfung,cc)Quereinsteigerprüfung,dd)Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oderee)Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb,e)Fahrerlaubnisklassen, für die die Grundqualifikation erworben wurde,3.Daten zur beschleunigten Grundqualifikation von Fahrern: a)Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides,b)Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,c)Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der Unterrichtsteilnahme,d)Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie zu anderen abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4, nämlich aa)den Fachbereich der Maßnahme: Gefahrguttransport oder Tiertransport,bb)die Geltungsdauer der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation undcc)die Stelle, die das Vorliegen der Maßnahme mitgeteilt hat,e)Name und Anschrift der prüfenden Stelle,f)Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen Prüfung,g)die Art der Prüfung, nämlich aa)Regelprüfung,bb)Umsteigerprüfung odercc)Quereinsteigerprüfung,h)Fahrerlaubnisklassen, für die die beschleunigte Grundqualifikation erworben wurde, und4.Daten zur Weiterbildung von Fahrern: a)Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides,b)Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,c)Zeitraum und Art des Unterrichts sowie Dauer der tatsächlichen Teilnahme am Unterricht, aufgeschlüsselt nach Unterrichtsarten,d)Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie zu anderen abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4, nämlich aa)den Fachbereich der Maßnahme: Gefahrguttransport oder Tiertransport,bb)die Geltungsdauer der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation undcc)die Stelle, die das Vorliegen der Maßnahme mitgeteilt hat,e)Seriennummer des aktuell gültigen Fahrerqualifizierungsnachweises, soweit ein solcher bereits ausgestellt wurde.

§ 15Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Hersteller im automatisierten Verfahren 1.die Daten, die für die Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises erforderlich sind, und2.die Daten, die für die Übermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister erforderlich sind.

§ 16Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

(1)Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs des Fahrerqualifizierungsnachweises befugt, folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden: 1.die Seriennummer,2.die ausstellende Behörde und3.den Tag des Versandes.

(2)Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der übrigen im Fahrerqualifizierungsnachweis enthaltenen Daten beim Hersteller ist zulässig, soweit und solange sie ausschließlich der Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises und der Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister dient.

(3)Die Daten nach Absatz 2 sind vom Hersteller nach der Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt zur dortigen Speicherung in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister unverzüglich zu löschen.

§ 17Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Der Hersteller übermittelt nach der Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die vom Kraftfahrt-Bundesamt im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14 Nummer 1 zu speichernden Daten, die dem Hersteller nach § 15 von den nach Landesrecht zuständigen Behörden zuvor zur Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises übermittelt worden sind.

§ 18Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

(1)Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu Fahrerqualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 1 führen, soweit diese Daten nicht bereits vom Hersteller an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt worden sind.

(2)Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlossener Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4 übermitteln die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe d zu speichernden Daten.

(3)Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 9 Absatz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten Ausbildungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. Änderungen hinsichtlich der anerkannten Ausbildungsstätten teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich mit. Im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherte Daten nach § 14 Nummer 3 Buchstabe c oder d oder Nummer 4 Buchstabe c oder d, die unrichtig sind, sind durch die nach Landesrecht zuständige Behörde im automatisierten Verfahren unverzüglich zu stornieren, wenn 1.die unrichtigen Daten von der anerkannten Ausbildungsstätte nicht in der ihr gesetzten Frist korrigiert worden sind oder2.die Anerkennung für die Ausbildungsstätte, die die Daten übermittelt hat, aufgehoben worden ist.

(4)Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. Änderungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich mit. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn die Industrie- und Handelskammer Prüfungen nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes durchführt. (+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)

§ 19Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten

Die für die Prüfungen zuständigen Industrie- und Handelskammern nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und nach § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie die anerkannten Ausbildungsstätten haben dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu übermitteln, die nach § 14 Nummer 2 bis 4 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 2 bis 4 führen.

§ 20Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, außerhalb des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters die Kontaktdaten der in den §§ 17 und 18 genannten Behörden, Stellen und Ausbildungsstätten zu erheben, zu speichern und zu verwenden, um die Zulässigkeit der Übermittlung der in den §§ 17 und 18 genannten Daten zu kontrollieren.

§ 21Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

(1)Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden und Stellen übermittelt werden, die zuständig sind für 1.Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,2.die Erteilung von Fahrerbescheinigungen nach § 7b Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes,3.die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie für die Prüfung von Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,4.die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten von Fahrern,5.Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegenüber Fahrern,6.die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstreckung oder den Vollzug von Strafen gegenüber Fahrern oder7.die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz.Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist.

(2)In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 dürfen folgende Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden: 1.Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Fahrers,2.die Daten zum Fahrerqualifizierungsnachweis nach § 14 Nummer 1 Buchstabe b bis i,3.die Daten zur Grundqualifikation nach § 14 Nummer 2 Buchstabe b bis e,4.die Daten zur beschleunigten Grundqualifikation nach § 14 Nummer 3 Buchstabe a und c bis h,5.die Daten zur Weiterbildung nach § 14 Nummer 4 Buchstabe a und c bis e.

(3)In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen die in Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 und 5 genannten Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden.

(4)In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 oder 7 dürfen die in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden. (+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)

§ 22

Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1)Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist 1.zum Austausch über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Fahrern im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung oder2.für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.

(2)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Behörden die in Absatz 1 erster Halbsatz genannten Daten an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln.

(3)Die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur zu dem Zweck erheben, speichern und verwenden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.

(4)Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des betroffenen Fahrers beeinträchtigt würden.

§ 23Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren

Das Kraftfahrt-Bundesamt erstellt nach dem jeweiligen Stand der Technik Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren zur Sicherstellung einer rechtskonformen und einheitlichen Datenübermittlung. Es gibt diese Ausführungsregelungen den jeweils betroffenen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Form bekannt.

§ 24Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren

(1)Die Einrichtung von Anlagen für die Datenübermittlung im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass 1.dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind, und2.die Zulässigkeit der Verfahren durch Aufzeichnungen nach Maßgabe des Absatzes 2 oder 3 kontrolliert werden kann.

(2)Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die übermittelten Daten Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen: 1.die übermittelten Daten,2.den Tag und die Uhrzeit der Übermittlung,3.die Kennung der übermittelnden Stelle und4.den Übermittlungsanlass.Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung verwertet werden. Sie sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern. Am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, sind die Aufzeichnungen zu löschen oder zu vernichten.

(3)Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Datenübermittlung und die Abrufe Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen: 1.die bei der Durchführung der Datenübermittlung oder der Abrufe verwendeten Daten,2.den Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder der Abrufe,3.die Kennung der die Daten erhaltenden Dienststelle oder die Kennung der abrufenden Dienststelle und4.die übermittelten oder die abgerufenen Daten.Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Aufzeichnungen auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Daten eines bestimmten Fahrers gestellt wird. Die Aufzeichnungen sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern. Sie sind nach sechs Monaten zu löschen.

(4)Bei Abrufen aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen anzufertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen. (+++ § 24 Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 +++)

§ 25Auskunftspflicht gegenüber Fahrern

(1)Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt dem Fahrer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag über den ihn betreffenden Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters unentgeltlich Auskunft. Bei einem elektronischen Antrag muss der Fahrer seine Identität unter Nutzung eines elektronischen Identifizierungsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes nachweisen.

(2)Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen. Auf Verlangen des Fahrers kann die Auskunft elektronisch erteilt werden. Im Fall der elektronischen Auskunftserteilung gilt § 24 Absatz 3 entsprechend.

§ 26Löschung der Daten

(1)Die Daten zu den Fahrerqualifizierungsnachweisen werden sechs Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister gelöscht.

(2)Die Daten zu der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und den Weiterbildungen werden elf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Grundqualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme automatisiert aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister gelöscht.

(3)Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sind die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.

050Abschnitt 5Schlussbestimmungen

§ 27Verordnungsermächtigung

(1)Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über 1.die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere über a)die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsräume und Ausbilder,b)die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;2.die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;3.die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung;4.die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das Überwachungsverfahren;5.die Fahrerqualifizierungsnachweise, insbesondere über a)die Voraussetzungen für die Ausstellung,b)die im Zusammenhang mit der Ausstellung erforderliche Erteilung von Auskünften aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister an die nach Landesrecht zuständige Behörde undc)das Verwaltungsverfahren;6.Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter Situationen erforderlich sind.

(2)Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.

(3)Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

§ 28Bußgeldvorschriften

(1)Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Absatz 4 eine Fahrt anordnet oder zulässt.

(2)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 6, eine Fahrt durchführt,2.entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis nicht mitführt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aushändigt,3.entgegen § 9 Absatz 3 oder 4 Unterricht anbietet oder durchführt,4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4 zuwiderhandelt,5.entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,6.entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder7.einer Rechtsverordnung nach a)§ 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oderb)§ 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe boder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3)Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4)Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und Mobilität festgestellt wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 29

(weggefallen)

§ 30Übergangsvorschriften

(1)(weggefallen)

(2)Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.

(3)(weggefallen)

(4)(weggefallen)

(5)Bescheinigungen zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom

August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom
Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.

(6)Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl 95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom

Juli 2020, insbesondere gemäß dessen Absatz 7, bis zum
Dezember 2020 zum Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit anerkannt.

(7)Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.

(8)Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(9)§ 1 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 anzuwenden.

(10)Bis zum Ablauf des

August 2026 1.ist § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a und 5 nicht anzuwenden,2.sind § 12 Nummer 3 und § 14 Nummer 4 Buchstabe c in ihrer bis zum Ablauf des
Februar 2026 geltenden Fassung anzuwenden.

(11)Bis zum Ablauf des 1. Mai 2026 1.ist § 18 Absatz 3 Satz 3 nicht anzuwenden,2.ist § 21 Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in § 21 Absatz 2 genannten Daten an die nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständige Stelle nicht übermittelt werden dürfen.

Anlage(zu § 1 Absatz 3 Nummer 2)Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2585 - 2595) Zugrunde liegt die Zuordnung, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 22 Raumordnungsgesetz zum Stand 31. Dezember 2017 vorgenommen hat.Name des Stadt- und LandkreisesStädtischer/Ländlicher RaumBaden-WürttembergAlb-Donau-KreisLändlicher RaumBaden-Baden, StadtStädtischer RaumBiberachLändlicher RaumBöblingenStädtischer RaumBodenseekreisStädtischer RaumBreisgau-HochschwarzwaldStädtischer RaumCalwStädtischer RaumEmmendingenStädtischer RaumEnzkreisStädtischer RaumEsslingenStädtischer RaumFreiburg im Breisgau, StadtStädtischer RaumFreudenstadtLändlicher RaumGöppingenStädtischer RaumHeidelberg, StadtStädtischer RaumHeidenheimStädtischer RaumHeilbronn, StadtStädtischer RaumHeilbronn, LandkreisStädtischer RaumHohenlohekreisLändlicher RaumKarlsruheStädtischer RaumKarlsruhe, StadtStädtischer RaumKonstanzStädtischer RaumLörrachStädtischer RaumLudwigsburgStädtischer RaumMain-Tauber-KreisLändlicher RaumMannheim, StadtStädtischer RaumNeckar-Odenwald-KreisLändlicher RaumOrtenaukreisStädtischer RaumOstalbkreisStädtischer RaumPforzheim, StadtStädtischer RaumRastattStädtischer RaumRavensburgStädtischer RaumRems-Murr-KreisStädtischer RaumReutlingenStädtischer RaumRhein-Neckar-KreisStädtischer RaumRottweilStädtischer RaumSchwäbisch HallLändlicher RaumSchwarzwald-Baar-KreisStädtischer RaumSigmaringenLändlicher RaumStuttgart, StadtStädtischer RaumTübingenStädtischer RaumTuttlingenStädtischer RaumUlm, StadtStädtischer RaumWaldshutLändlicher RaumZollernalbkreisStädtischer RaumBayernAichach-FriedbergLändlicher RaumAltöttingStädtischer RaumAmberg, StadtLändlicher RaumAmberg-SulzbachLändlicher RaumAnsbach, StadtLändlicher RaumAnsbach, LandkreisLändlicher RaumAschaffenburg, StadtStädtischer RaumAschaffenburg, LandkreisStädtischer RaumAugsburg, StadtStädtischer RaumAugsburg, LandkreisStädtischer RaumBad KissingenLändlicher RaumBad Tölz-WolfratshausenLändlicher RaumBamberg, StadtLändlicher RaumBamberg, LandkreisLändlicher RaumBayreuth, StadtLändlicher RaumBayreuth, LandkreisLändlicher RaumBerchtesgadener LandLändlicher RaumChamLändlicher RaumCoburg, StadtLändlicher RaumCoburg, LandkreisLändlicher RaumDachauStädtischer RaumDeggendorfLändlicher RaumDillingen a. d.

DonauLändlicher RaumDingolfing-LandauLändlicher RaumDonau-RiesLändlicher RaumEbersbergStädtischer RaumEichstättLändlicher RaumErdingLändlicher RaumErlangen, StadtStädtischer RaumErlangen-HöchstadtStädtischer RaumForchheimLändlicher RaumFreisingStädtischer RaumFreyung-GrafenauLändlicher RaumFürstenfeldbruckStädtischer RaumFürth, StadtStädtischer RaumFürth, LandkreisStädtischer RaumGarmisch-PartenkirchenLändlicher RaumGünzburgLändlicher RaumHaßbergeLändlicher RaumHof, StadtLändlicher RaumHof, LandkreisLändlicher RaumIngolstadt, StadtStädtischer RaumKaufbeuren, StadtLändlicher RaumKelheimLändlicher RaumKempten (Allgäu), StadtLändlicher RaumKitzingenLändlicher RaumKronachLändlicher RaumKulmbachLändlicher RaumLandsberg am LechLändlicher RaumLandshut, StadtLändlicher RaumLandshut, LandkreisLändlicher RaumLichtenfelsLändlicher RaumLindau (Bodensee)Städtischer RaumMain-SpessartLändlicher RaumMemmingen, StadtLändlicher RaumMiesbachLändlicher RaumMiltenbergStädtischer RaumMühldorf a.

InnLändlicher RaumMünchen, StadtStädtischer RaumMünchen, LandkreisStädtischer RaumNeuburg-SchrobenhausenLändlicher RaumNeumarkt i. d. OPf.Ländlicher RaumNeustadt a. d. Aisch-Bad WindsheimLändlicher RaumNeustadt a. d. WaldnaabLändlicher RaumNeu-UlmStädtischer RaumNürnberg, StadtStädtischer RaumNürnberger LandStädtischer RaumOberallgäuLändlicher RaumOstallgäuLändlicher RaumPassau, StadtLändlicher RaumPassau, LandkreisLändlicher RaumPfaffenhofen a. d. IlmLändlicher RaumRegenLändlicher RaumRegensburg, StadtStädtischer RaumRegensburg, LandkreisLändlicher RaumRhön-GrabfeldLändlicher RaumRosenheim, StadtStädtischer RaumRosenheim, LandkreisStädtischer RaumRothLändlicher RaumRottal-InnLändlicher RaumSchwabach, StadtLändlicher RaumSchwandorfLändlicher RaumSchweinfurt, StadtLändlicher RaumSchweinfurt, LandkreisLändlicher RaumStraubing, StadtLändlicher RaumStarnberg, LandkreisStädtischer RaumStraubing-BogenLändlicher RaumTirschenreuthLändlicher RaumTraunsteinLändlicher RaumUnterallgäuLändlicher RaumWeiden i. d.

OPf., StadtLändlicher RaumWeilheim-SchongauLändlicher RaumWeißenburg-GunzenhausenLändlicher RaumWunsiedel i. FichtelgebirgeLändlicher RaumWürzburg, StadtStädtischer RaumWürzburg, LandkreisStädtischer RaumBerlinBerlin, StadtStädtischer RaumBrandenburgBarnimLändlicher RaumBrandenburg an der Havel, StadtLändlicher RaumCottbus, StadtLändlicher RaumDahme-SpreewaldLändlicher RaumElbe-ElsterLändlicher RaumFrankfurt (Oder), StadtLändlicher RaumHavellandLändlicher RaumMärkisch-OderlandLändlicher RaumOberhavelLändlicher RaumOberspreewald-LausitzLändlicher RaumOder-SpreeLändlicher RaumOstprignitz-RuppinLändlicher RaumPotsdam, StadtStädtischer RaumPotsdam-MittelmarkLändlicher RaumPrignitzLändlicher RaumSpree-NeißeLändlicher RaumTeltow-FlämingLändlicher RaumUckermarkLändlicher RaumBremenBremen, StadtStädtischer RaumBremerhaven, StadtStädtischer RaumHamburgHamburg, StadtStädtischer RaumHessenBergstraßeStädtischer RaumDarmstadt, StadtStädtischer RaumDarmstadt-DieburgStädtischer RaumFrankfurt am Main, StadtStädtischer RaumFuldaLändlicher RaumGießenStädtischer RaumGroß-GerauStädtischer RaumHersfeld-RotenburgLändlicher RaumHochtaunuskreisStädtischer RaumKassel, StadtStädtischer RaumKassel, LandkreisStädtischer RaumLahn-Dill-KreisStädtischer RaumLimburg-WeilburgStädtischer RaumMain-Kinzig-KreisStädtischer RaumMain-Taunus-KreisStädtischer RaumMarburg-BiedenkopfLändlicher RaumOdenwaldkreisStädtischer RaumOffenbach am Main, StadtStädtischer RaumOffenbach, LandkreisStädtischer RaumRheingau-Taunus-KreisStädtischer RaumSchwalm-Eder-KreisLändlicher RaumVogelsbergkreisLändlicher RaumWaldeck-FrankenbergLändlicher RaumWerra-Meißner-KreisLändlicher RaumWetteraukreisStädtischer RaumWiesbaden, StadtStädtischer RaumMecklenburg-VorpommernLandkreis RostockLändlicher RaumLudwigslust-ParchimLändlicher RaumMecklenburgische SeenplatteLändlicher RaumNordwestmecklenburgLändlicher RaumRostock, StadtStädtischer RaumSchwerin, StadtLändlicher RaumVorpommern-GreifswaldLändlicher RaumVorpommern-RügenLändlicher RaumNiedersachsenAmmerlandStädtischer RaumAurichLändlicher RaumBraunschweig, StadtStädtischer RaumCelleLändlicher RaumCloppenburgLändlicher RaumCuxhavenLändlicher RaumDelmenhorst, StadtLändlicher RaumDiepholzLändlicher RaumEmden, StadtLändlicher RaumEmslandLändlicher RaumFrieslandStädtischer RaumGifhornLändlicher RaumGoslarLändlicher RaumGöttingenStädtischer RaumGrafschaft BentheimLändlicher RaumHameln-PyrmontLändlicher RaumHarburgStädtischer RaumHeidekreisLändlicher RaumHelmstedtLändlicher RaumHildesheimStädtischer RaumHolzmindenLändlicher RaumLeerLändlicher RaumLüchow-DannenbergLändlicher RaumLüneburgLändlicher RaumNienburg (Weser)Ländlicher RaumNortheimLändlicher RaumOldenburg (Oldenburg), StadtStädtischer RaumOldenburg, LandkreisLändlicher RaumOsnabrück, LandkreisLändlicher RaumOsnabrück, StadtStädtischer RaumOsterholzStädtischer RaumPeineStädtischer RaumRegion HannoverStädtischer RaumRotenburg (Wümme)Ländlicher RaumSalzgitter, StadtStädtischer RaumSchaumburgStädtischer RaumStadeLändlicher RaumUelzenLändlicher RaumVechtaLändlicher RaumVerdenLändlicher RaumWesermarschLändlicher RaumWilhelmshaven, StadtStädtischer RaumWittmundLändlicher RaumWolfenbüttelLändlicher RaumWolfsburg, StadtStädtischer RaumNordrhein-WestfalenBielefeld, StadtStädtischer RaumBochum, StadtStädtischer RaumBonn, StadtStädtischer RaumBorkenStädtischer RaumBottrop, StadtStädtischer RaumCoesfeldStädtischer RaumDortmund, StadtStädtischer RaumDuisburg, StadtStädtischer RaumDürenStädtischer RaumDüsseldorf, StadtStädtischer RaumEnnepe-Ruhr-KreisStädtischer RaumEssen, StadtStädtischer RaumEuskirchenStädtischer RaumGelsenkirchen, StadtStädtischer RaumGüterslohStädtischer RaumHagen, StadtStädtischer RaumHamm, StadtStädtischer RaumHeinsbergStädtischer RaumHerfordStädtischer RaumHerne, StadtStädtischer RaumHochsauerlandkreisLändlicher RaumHöxterLändlicher RaumKleveStädtischer RaumKöln, StadtStädtischer RaumKrefeld, StadtStädtischer RaumLeverkusen, StadtStädtischer RaumLippeStädtischer RaumMärkischer KreisStädtischer RaumMettmannStädtischer RaumMinden-LübbeckeStädtischer RaumMönchengladbach, StadtStädtischer RaumMülheim an der Ruhr, StadtStädtischer RaumMünster, StadtStädtischer RaumOberbergischer KreisStädtischer RaumOberhausen, StadtStädtischer RaumOlpeStädtischer RaumPaderbornStädtischer RaumRecklinghausenStädtischer RaumRemscheid, StadtStädtischer RaumRhein-Erft-KreisStädtischer RaumRheinisch-Bergischer KreisStädtischer RaumRhein-Kreis NeussStädtischer RaumRhein-Sieg-KreisStädtischer RaumSiegen-WittgensteinStädtischer RaumSoestStädtischer RaumSolingen, StadtStädtischer RaumStädteregion AachenStädtischer RaumSteinfurtStädtischer RaumUnnaStädtischer RaumViersenStädtischer RaumWarendorfStädtischer RaumWeselStädtischer RaumWuppertal, StadtStädtischer RaumRheinland-PfalzAhrweilerLändlicher RaumAltenkirchen (Westerwald)Städtischer RaumAlzey-WormsStädtischer RaumBad DürkheimStädtischer RaumBad KreuznachLändlicher RaumBernkastel-WittlichLändlicher RaumBirkenfeldLändlicher RaumCochem-ZellLändlicher RaumDonnersbergkreisLändlicher RaumEifelkreis Bitburg-PrümLändlicher RaumFrankenthal (Pfalz), StadtStädtischer RaumGermersheimStädtischer RaumKaiserslautern, StadtStädtischer RaumKaiserslautern, LandkreisStädtischer RaumKoblenz, StadtStädtischer RaumKuselLändlicher RaumLandau in der Pfalz, StadtStädtischer RaumLudwigshafen am Rhein, StadtStädtischer RaumMainz, StadtStädtischer RaumMainz-BingenStädtischer RaumMayen-KoblenzStädtischer RaumNeustadt an der Weinstraße, StadtStädtischer RaumNeuwiedStädtischer RaumPirmasens, StadtLändlicher RaumRhein-Hunsrück-KreisLändlicher RaumRhein-Lahn-KreisStädtischer RaumRhein-Pfalz-KreisStädtischer RaumSpeyer, StadtStädtischer RaumSüdliche WeinstraßeStädtischer RaumSüdwestpfalzLändlicher RaumTrier, StadtStädtischer RaumTrier-SaarburgLändlicher RaumVulkaneifelLändlicher RaumWesterwaldkreisStädtischer RaumWorms, StadtStädtischer RaumZweibrücken, StadtLändlicher RaumSaarlandMerzig-WadernStädtischer RaumNeunkirchenStädtischer RaumRegionalverband SaarbrückenStädtischer RaumSaarlouisStädtischer RaumSaarpfalz-KreisStädtischer RaumSt.

WendelStädtischer RaumSachsenBautzenLändlicher RaumChemnitz, StadtStädtischer RaumDresden, StadtStädtischer RaumErzgebirgskreisStädtischer RaumGörlitzLändlicher RaumLeipzig, StadtStädtischer RaumLeipzig, LandkreisLändlicher RaumMeißenLändlicher RaumMittelsachsenLändlicher RaumNordsachsenLändlicher RaumSächsische Schweiz-OsterzgebirgeLändlicher RaumVogtlandkreisLändlicher RaumZwickauStädtischer RaumSachsen-AnhaltAltmarkkreis SalzwedelLändlicher RaumAnhalt-BitterfeldLändlicher RaumBördeLändlicher RaumBurgenlandkreisLändlicher RaumDessau-Roßlau, StadtLändlicher RaumHalle (Saale), StadtStädtischer RaumHarzLändlicher RaumJerichower LandLändlicher RaumMagdeburg, StadtStädtischer RaumMansfeld-SüdharzLändlicher RaumSaalekreisLändlicher RaumSalzlandkreisLändlicher RaumStendalLändlicher RaumWittenbergLändlicher RaumSchleswig-HolsteinDithmarschenLändlicher RaumFlensburg, StadtLändlicher RaumHerzogtum LauenburgLändlicher RaumKiel, StadtStädtischer RaumLübeck, StadtStädtischer RaumNeumünster, StadtLändlicher RaumNordfrieslandLändlicher RaumOstholsteinLändlicher RaumPinnebergStädtischer RaumPlönLändlicher RaumRendsburg-EckernfördeLändlicher RaumSchleswig-FlensburgLändlicher RaumSegebergLändlicher RaumSteinburgLändlicher RaumStormarnStädtischer RaumThüringenAltenburger LandLändlicher RaumEichsfeldLändlicher RaumEisenach, StadtLändlicher RaumErfurt, StadtStädtischer RaumGera, StadtStädtischer RaumGothaLändlicher RaumGreizStädtischer RaumHildburghausenLändlicher RaumIlm-KreisLändlicher RaumJena, StadtStädtischer RaumKyffhäuserkreisLändlicher RaumNordhausenLändlicher RaumSaale-Holzland-KreisLändlicher RaumSaale-Orla-KreisLändlicher RaumSaalfeld-RudolstadtLändlicher RaumSchmalkalden-MeiningenLändlicher RaumSömmerdaLändlicher RaumSonnebergLändlicher RaumSuhl, StadtLändlicher RaumUnstrut-Hainich-KreisLändlicher RaumWartburgkreisLändlicher RaumWeimar, StadtStädtischer RaumWeimarer LandStädtischer Raum

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.