Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bund

Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu, die die erste gesamtdeutsche Wahl des Deutschen Bundestages vorbereiten und durchführen. Es ändert das Bundeswahlgesetz, um diese Wahl zu ermöglichen.

Was es regelt

Die Zustimmung zu den Verträgen vom 3. August 1990 und 20. August 1990 zur gesamtdeutschen Bundestagswahl.
Änderungen am Bundeswahlgesetz, insbesondere zur Anzahl der Abgeordneten und Übergangsregelungen für die Wahl.
Besondere Regelungen für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes in den neuen Bundesländern und Berlin.
Die Möglichkeit zur Neubekanntmachung des Bundeswahlgesetzes in der angepassten Fassung.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik.
Wahlberechtigte Bürger in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Berlin.

Eckpunkte

Die Gesamtzahl der Abgeordneten im Bundestag wird von 518 auf 656 erhöht.
Der Bundeswahlausschuss besteht für die 12. Bundestagswahl aus dem Bundeswahlleiter und acht Beisitzern.
Landeslisten verschiedener Parteien können unter bestimmten Bedingungen verbunden werden.
Fristen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag werden erheblich verkürzt (z.B. von 90 auf 47 Tage für bestimmte Einreichungen).
Für die Feststellung der Parteieigenschaft in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) ist das Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

Gesetzestext

Obsah (6)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5 Art 6

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokrati

(+++ Textnachweis ab: 2. 9.1990 +++)

Art 1Zustimmung zu den Verträgen

Dem in Berlin am

August 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Anlage und des Anhanges sowie dem in Bonn am
August 1990 unterzeichneten Änderungsvertrag hierzu wird zugestimmt. Die Verträge einschließlich der Anlage und des Anhanges werden nachstehend veröffentlicht.

Art 2

Änderung des Bundeswahlgesetzes Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom

September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert: 1.In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.2.§ 53 wird wie folgt gefaßt:"§ 53Übergangsregelungen für die Wahl zum
Deutschen Bundestag

(1)Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.

(2)Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.

(3)Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:1.In § 18 tritta)in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,b)in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.2.In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.3.In § 26 tritta)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,c)in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.4.In § 28 tritta)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,c)in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.5.In § 29 tritta)in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,c)in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.

(4)§ 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."3.Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die in der Anlage genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.

Art 3Besondere Maßgaben für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes

Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben: 1.Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2,

Halbsatz werden wahrgenommena)in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle, b)in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle. 2.Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind. 3.§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen. 4.In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:"Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind." 5.Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom
März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich. 6.Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben. 7.§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am
März 1990 zugrundezulegen ist.In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen. 8.§ 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am
März 1990 erreicht haben.In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am
März
9.§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend. 10.§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom
Januar 1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom
Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.

Art 4Neubekanntmachung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des Bundeswahlgesetzes in der vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Art 5Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 6Inkrafttreten

(1)Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)Der Tag, an dem der Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der in Artikel 1 Satz 1 aufgeführten Anlage und des Anhanges nach Artikel 8 des Vertrages in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Anlage(zu Artikel 2 Nr. 3)Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 816 - 821Ergänzung der Anlage zum BundeswahlgesetzWahlkreisNr.NameGebiet des Wahlkreises257Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee IStadtbezirk Mitte Stadtbezirk Prenzlauer Berg vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 3-36258Berlin - Pankow - Hohenschönhausen - Weißensee IIStadtbezirk Pankow Stadtbezirk Hohenschönhausen vom Stadtbezirk Weißensee die Ortsteile Blankenburg, Karow, Heinersdorf und die Wohnbezirke: 1, 2, 41-48, 73, 74, 80259Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg IStadtbezirk Friedrichshain Stadtbezirk Treptow vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23260Berlin - Köpenick - Lichtenberg IIStadtbezirk Köpenick vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73, 202-210261Berlin - Hellersdorf - MahrzahnStadtbezirk Hellersdorf Stadtbezirk Mahrzahn Mecklenburg-Vorpommern 262Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - BützowStadtkreis Wismar Landkreis Wismar Landkreis Bad Doberan Landkreis Grevesmühlen Landkreis Bützow Landkreis Gadebusch263Schwerin - HagenowStadtkreis Schwerin Landkreis Schwerin Landkreis Hagenow264Güstrow - Sternberg - Lübz - Parchim - LudwigslustLandkreis Güstrow Landkreis Ludwigslust Landkreis Parchim Landkreis Lübz Landkreis Sternberg265RostockStadtkreis Rostock266Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - MalchinLandkreis Rostock Landkreis Malchin Landkreis Ribnitz-Damgarten Landkreis Teterow267Stralsund - Rügen - GrimmenStadtkreis Stralsund Landkreis Stralsund Landkreis Rügen Landkreis Grimmen268Greifswald - Wolgast - DemminStadtkreis Greifswald Landkreis Greifswald Landkreis Wolgast Landkreis Demmin269Neubrandenburg - Altentreptow -Waren - RöbelStadtkreis Neubrandenburg Landkreis Neubrandenburg Landkreis Waren Landkreis Altentreptow Landkreis Röbel270Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - AnklamLandkreis Neustrelitz Landkreis Ueckermünde Landkreis Pasewalk Landkreis Anklam Landkreis Strasburg Brandenburg 271Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - PerlebergLandkreis Neuruppin Landkreis Perleberg Landkreis Kyritz Landkreis Pritzwalk Landkreis Wittstock272Prenzlau - Angermünde - Schwedt - Templin - GranseeLandkreis Prenzlau Landkreis Schwedt Landkreis Gransee Landkreis Templin Landkreis Angermünde273Oranienburg - NauenLandkreis Oranienburg Landkreis Nauen274Eberswalde - Bernau - Bad FreienwaldeLandkreis Eberswalde Landkreis Bernau Landkreis Bad Freienwalde275Brandenburg - Rathenow - BelzigStadtkreis Brandenburg Landkreis Brandenburg Landkreis Rathenow Landkreis Belzig276PotsdamStadtkreis Potsdam Landkreis Potsdam277Fürstenwalde - Strausberg - SeelowLandkreis Fürstenwalde Landkreis Strausberg Landkreis Seelow278Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs WusterhausenLandkreis Luckenwalde Landkreis Zossen Landkreis Jüterbog Landkreis Königs Wusterhausen279Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - BeeskowStadtkreis Frankfurt/Oder Stadtkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Beeskow280Cottbus - Guben - ForstStadtkreis Cottbus Landkreis Cottbus Landkreis Guben Landkreis Forst281Senftenberg - Calau - SprembergLandkreis Senftenberg Landkreis Calau Landkreis Spremberg282Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - LuckauLandkreis Bad Liebenwerda Landkreis Finsterwalde Landkreis Herzberg Landkreis Lübben Landkreis Luckau Sachsen-Anhalt 283AltmarkLandkreis Stendal Landkreis Salzwedel Landkreis Osterburg Landkreis Gardelegen Landkreis Klötze284Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - WolmirstedtLandkreis Burg Landkreis Genthin Landkreis Havelberg Landkreis Haldensleben Landkreis Wolmirstedt285Harz und VorharzgebietLandkreis Wernigerode Landkreis Halberstadt Landkreis Oschersleben286Magdeburgvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Neustädter See, Kannstieg, Rothensee, Alte Neustadt, Neue Neustadt, Nordfront, Birkenweiler, Neustädter Feld, Nordwest, Neuolvenstedt, Altolvenstedt, Stadtfeld, Stadtzentrum, Cracau/Werder, Heumarkt, Prester, Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf, Kroatenweg, Lindenweiler287Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurtvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Buckau, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Leipziger Straße, Hopfengarten, Reform Landkreis Schönebeck Landkreis Wanzleben Landkreis Staßfurt288Wittenberg - 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Sondershausen - LangensalzaLandkreis Sömmerda Landkreis Artern Landkreis Sondershausen Landkreis Langensalza299Gotha - ArnstadtLandkreis Gotha Landkreis Arnstadt300ErfurtStadtkreis Erfurt301Weimar - Apolda - Erfurt, LandStadtkreis Weimar Landkreis Weimar Landkreis Apolda Landkreis Erfurt302Jena - Rudolstadt - StadtrodaStadtkreis Jena Landkreis Jena Landkreis Rudolstadt Landkreis Stadtroda303Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land IStadtkreis Gera Landkreis Eisenberg vom Landkreis Gera die Gemeinden: Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida, Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla, Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz, Gleina, Groß Ebersdorf, Hain, Hartmannsdorf, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose, Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf, Neundorf, Niederndorf, Niederpöllnitz, Reichardtsdorf, Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf, Saara, Schömberg, Schwarzbach, Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz, Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig, Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz304Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land IILandkreis Altenburg Landkreis Greiz Landkreis Schmölln vom Landkreis Gera die Gemeinden: Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde, Endschütz, Gauern, Großenstein, Hermsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen, Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara, Seelingstädt, Söllmnitz, Friedmannsdorf, Paitzdorf305Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - ZeulenrodaLandkreis Saalfeld Landkreis Schleiz Landkreis Pößneck Landkreis Lobenstein Landkreis Zeulenroda306Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - SonnebergLandkreis Meiningen Landkreis Bad Salzungen Landkreis Hildburghausen Landkreis Sonneberg307Suhl - Schmalkalden -Ilmenau - NeuhausStadtkreis Suhl Landkreis Suhl Landkreis Schmalkalden Landkreis Ilmenau Landkreis Neuhaus Sachsen 308Delitzsch - Eilenburg - Torgau - WurzenLandkreis Delitzsch Landkreis Torgau Landkreis Eilenburg Landkreis Wurzen309Leipzig Ivom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Mitte, Nord, Nord-Ost, West mit den Wohnbezirken: 702-729310Leipzig IIvom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd, Süd-West, West II mit den Wohnbezirken: 730-755311Leipzig, Land - Borna - GeithainLandkreis Leipzig Landkreis Borna Landkreis Geithain312Döbeln - Grimma - OschatzLandkreis Döbeln Landkreis Grimma Landkreis Oschatz313Meißen - Riesa - GroßenhainLandkreis Meißen Landkreis Riesa Landkreis Großenhain314Hoyerswerda - Kamenz - WeißwasserLandkreis Hoyerswerda Landkreis Kamenz Landkreis Weißwasser315Görlitz - Zittau - NieskyStadtkreis Görlitz Landkreis Görlitz Landkreis Zittau Landkreis Niesky316Bautzen - LöbauLandkreis Bautzen Landkreis Löbau317Pirna - Sebnitz - BischofswerdaLandkreis Pirna Landkreis Bischofswerda Landkreis Sebnitz318Dresden Ivom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Ost und Süd319Dresden IIvom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Mitte, Nord und West320Dresden, Land - Freital - DippoldiswaldeLandkreis Dresden Landkreis Freital Landkreis Dippoldiswalde321Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - MarienbergLandkreis Freiberg Landkreis Marienberg Landkreis Flöha Landkreis Brand-Erbisdorf322Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - HainichenLandkreis Glauchau Landkreis Hainichen Landkreis Hohenstein-Ernstthal Landkreis Rochlitz323Chemnitz Ivom Stadtkreis Chemnitz die Stadtbezirke: Mitte-Nord, West, Süd I mit den Stimmbezirken: 270-285, 320-343324Chemnitz II - Chemnitz, Landvom Stadtkreis Chemnitz der Stadtbezirk Süd II mit den Stimmbezirken: 200-263, 290-314, 600-682 Landkreis Chemnitz325Annaberg - Stollberg - ZschopauLandkreis Annaberg Landkreis Stollberg Landkreis Zschopau326Aue - Schwarzenberg - KlingenthalLandkreis Aue Landkreis Schwarzenberg Landkreis Klingenthal327Zwickau - WerdauStadtkreis Zwickau Landkreis Zwickau Landkreis Werdau328Reichenbach - Plauen - Auerbach - OelsnitzLandkreis Reichenbach Stadtkreis Plauen Landkreis Plauen Landkreis Auerbach Landkreis Oelsnitz

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.