Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz schützt Personen zivilrechtlich vor Gewalttaten und Nachstellungen, indem es gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Verletzungen oder Belästigungen ermöglicht. Es regelt auch die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung nach solchen Taten.
Für wen: Personen, die vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt haben oder damit drohen; Personen, die widerrechtlich in die Wohnung einer anderen Person eindringen oder diese durch wiederholtes Nachstellen unzumutbar belästigen.
Auf einen Blick
Was regelt diese Vorschrift?
- Gerichtliche Schutzmaßnahmen bei vorsätzlicher Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.
- Schutzmaßnahmen bei Drohungen mit solchen Verletzungen oder bei unzumutbarer Belästigung durch Eindringen in die Wohnung oder wiederholtes Nachstellen.
- Die Möglichkeit, die gemeinsam genutzte Wohnung der verletzten Person zur alleinigen Nutzung zu überlassen.
- Strafen für die Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Anordnungen oder Verpflichtungen aus Vergleichen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt haben oder damit drohen.
- Personen, die widerrechtlich in die Wohnung einer anderen Person eindringen oder diese durch wiederholtes Nachstellen unzumutbar belästigen.
- Verletzte oder bedrohte Personen, die Schutz vor solchen Taten suchen.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gericht kann anordnen, dass der Täter die Wohnung der verletzten Person nicht betreten, sich nicht in deren Umkreis aufhalten oder keinen Kontakt aufnehmen darf.
- Diese Anordnungen sollen befristet werden und können verlängert werden.
- Die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung an die verletzte Person kann auf höchstens sechs Monate befristet werden, mit einer möglichen Verlängerung um weitere sechs Monate.
- Wer einer gerichtlichen Anordnung zuwiderhandelt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
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§/Art. 1, 4
§/Art. 4
§/Art. 1
§/Art. 4
§/Art. 1, 4
§/Art. 1, 4
§/Art. 1, 4
§/Art. 1
Gesundheits- und Arzneimittelrecht
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Gesundheits- und Arzneimittelrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 11.12.2001 I 3513 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 13 Abs. 2 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten.
§ 1Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
(1)Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, 1.die Wohnung der verletzten Person zu betreten,2.sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,3.zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,4.Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,5.Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.
(2)Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1.eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder2.eine Person widerrechtlich und vorsätzlicha)in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oderb)eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
(3)In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.
§ 2Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung
(1)Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.
(2)Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat. Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen. Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des Dritten stehen entgegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(3)Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, 1.wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder 2.wenn die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter verlangt oder 3.soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.
(4)Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
(5)Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(6)Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.
§ 3Geltungsbereich, Konkurrenzen
(1)Steht die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder unter Pflegschaft für Minderjährige, so treten im Verhältnis zu den Eltern und zu sorgeberechtigten Personen an die Stelle von §§ 1 und 2 die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften.
(2)Weitergehende Ansprüche der verletzten Person werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 4Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer bestimmten vollstreckbaren 1.Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, zuwiderhandelt oder2.Verpflichtung aus einem Vergleich zuwiderhandelt, soweit der Vergleich nach § 214a Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3 dieses Gesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes, bestätigt worden ist.Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.