Kooperationsgesetz der Bundeswehr

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Rechtsstellung von Bundeswehrangehörigen, die vorübergehend in einem zivilen Wirtschaftsunternehmen arbeiten, mit dem die Bundeswehr kooperiert. Es stellt sicher, dass ihre Rechte und Pflichten als Bundesbedienstete auch während dieser Tätigkeit gewahrt bleiben.

Was es regelt

Die Rechte von Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen, Soldaten, Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung, die in Kooperationsbetrieben tätig sind.
Das Wahlrecht zum Personalrat und die Wählbarkeit für diese Personen.
Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten bezüglich ihrer Beteiligungsrechte.
Die Rechtsstellung schwerbehinderter Menschen in Kooperationsbetrieben.
Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften und die Vertretung in Aufsichtsräten und Betriebsräten.

Wen es betrifft

Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen, Soldaten, Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die in einem Wirtschaftsunternehmen eingesetzt werden, mit dem die Bundeswehr kooperiert.

Eckpunkte

Die Betroffenen bleiben wahlberechtigt für den Personalrat ihrer ursprünglichen Dienststelle.
Für die Wählbarkeit zum Personalrat gilt § 15 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.
Schwerbehinderte Menschen behalten ihre Rechtsstellung und gelten im Kooperationsbetrieb als Beschäftigte für die Schwerbehindertenvertretung.
Für die Anwendung von Vorschriften zur Arbeitnehmervertretung (z.B. Betriebsverfassungsgesetz) gelten die betroffenen Personen als Arbeitnehmer des Kooperationsbetriebs.
Der Personalrat der ursprünglichen Dienststelle kann für maximal zwölf Monate die Aufgaben eines Betriebsrats im Kooperationsbetrieb wahrnehmen (Übergangsmandat), bis ein Betriebsrat gewählt ist.

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9

gesetz der BundeswehrStandGeändert durch Art. 5 G v. 9.6.2021 I 1614 Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 30.7.2004 I 2027 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 die

(+++ Textnachweis ab: 6. 8.2004 +++)

§ 1Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen, Soldaten, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit und solange ihnen unter Beibehaltung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Bund eine Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wurde, mit dem die Bundeswehr eine Kooperation eingegangen ist.

§ 2Aktives Wahlrecht zum Personalrat

Beamtinnen, Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter bleiben zum Personalrat ihrer Dienststelle wahlberechtigt.

§ 3Passives Wahlrecht zum Personalrat

Für die Wählbarkeit zum Personalrat der Dienststelle gilt § 15 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

§ 4Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten

(1)Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit von Soldatinnen und Soldaten, die einer Dienststelle oder Einrichtung angehören, für die die §§ 60 bis 63 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes gelten, richten sich nach den §§ 4 und 5 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes.

(2)Gehören Soldatinnen und Soldaten einem Wahlbereich für die Wahl einer Vertrauensperson im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes an, bleiben sie während ihrer Zugehörigkeit zu einem Kooperationsbetrieb bei der Wahl einer Vertrauensperson für ihren Wahlbereich wahlberechtigt, sind jedoch als Vertrauensperson nicht wählbar.

§ 5Schwerbehinderte Menschen

(1)Die Tätigkeit in einem Kooperationsbetrieb lässt die Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unberührt.

(2)Schwerbehinderte Menschen gelten für die Anwendung der Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung im Kooperationsbetrieb als Beschäftigte.

§ 6Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

(1)Die in § 1 genannten Personen gelten für die Anwendung der Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kooperationsbetriebs und sind als solche aktiv und passiv wahlberechtigt.

(2)Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional vergleichbaren Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten.

(3)Soweit der Kooperationsbetrieb Verpflichtungen, die ihm nach den Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz sowie den Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht erfüllen kann, weil er nicht Dienstherr und Arbeitgeber der in § 1 genannten Personen ist, treffen diese Verpflichtungen deren jeweilige Dienststelle.

§ 7Übergangsmandat

(1)Der Personalrat der zuweisenden Dienststelle nimmt in dem Kooperationsbetrieb die Aufgaben eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahr, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen und in dem Kooperationsbetrieb nicht bereits ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.

(2)Werden einem Kooperationsbetrieb Angehörige mehrerer Dienststellen zugewiesen, nimmt derjenige Personalrat das Übergangsmandat wahr, aus dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der zugewiesenen Wahlberechtigten stammen.

(3)Das Übergangsmandat endet, sobald im Kooperationsbetrieb ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist, spätestens jedoch nach zwölf Monaten.

(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat innehabende Personalrat unverzüglich einen Wahlvorstand zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestellen hat.

(5)Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen.

§ 8Weitergeltung von Dienstvereinbarungen

Die in den Dienststellen im Zeitpunkt der Zuweisung geltenden Dienstvereinbarungen gelten im Kooperationsbetrieb für längstens zwölf Monate als Betriebsvereinbarungen weiter, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

§ 9Anhängige Verfahren

Auf förmlich eingeleitete Beteiligungsverfahren im Bereich der Dienststelle, Verfahren vor der Einigungsstelle beim Bundesministerium der Verteidigung oder personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten bleibt die Zuweisung von Beschäftigten an einen Kooperationsbetrieb ohne Einfluss.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.