Kurz gesagt
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts regelt die Zuständigkeiten des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ab dem 1. Januar 1971. Er legt fest, welche Arten von Verfahren dieser Senat bearbeiten soll, abweichend von den allgemeinen Regeln.
Was es regelt
- Die Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
- Spezifische Fälle für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden.
- Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Ersten und Zweiten Senat bei bestimmten Rechtsfragen.
- Verfahren aus den Rechtsbereichen des öffentlichen Dienstes, des Wehr- und Ersatzdienstes sowie des Straf- und Bußgeldverfahrens.
Wen es betrifft
- Das Bundesverfassungsgericht, insbesondere den Ersten und Zweiten Senat.
- Personen, die Normenkontrollverfahren oder Verfassungsbeschwerden einreichen, die die genannten Rechtsbereiche betreffen.
Eckpunkte
- Ab dem 1. Januar 1971 ist der Zweite Senat für bestimmte Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden zuständig.
- Dies umfasst Fälle, in denen die Verletzung der Artikel 19 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gemacht wird.
- Ausgenommen sind Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden aus der Zivilgerichtsbarkeit, die im Geschäftsjahr 1978 eingehen.
- Überwiegen Fragen der Auslegung der Artikel 1 bis 17 des Grundgesetzes, ist der Erste Senat zuständig.
📄 Gesetzestext
BVerfGBes 1970-12-171970-12-17BGBl I1971, 14Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtStandZuletzt geändert durch Beschluss des Plenums d. Bundesverfassungsgerichts v. 23.11.1977 I 2622(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1978 +++)
BVerfGBes 1970-12-17EingangsformelDas Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) beschlossen:
BVerfGBes 1970-12-17I.Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 ist abweichend von § 14 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auch in folgenden Fällen zuständig: 1.für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und Nr. 11 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und Verfassungsbeschwerden, in denen die Verletzung der Artikel 19 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes allein oder zusammen mit der Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, ausgenommen Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, die im Geschäftsjahr 1978 eingehen; überwiegen Fragen der Auslegung der Artikel 1 bis 17 des Grundgesetzes, so ist der Erste Senat zuständig; 2.in jedem Fall für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichena)des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhältnisse zu Religionsgesellschaften, deren Recht dem Recht des öffentlichen Dienstes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen Disziplinarrechts, sowie des Wehr- und Ersatzdienstes einschließlich des diesen Bereich betreffenden Straf- und Disziplinarrechts, b)des Straf- und Bußgeldverfahrens sowie des Vollzugs von Untersuchungs- und Strafhaft und von freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung und Besserung; 3.im übrigen für Verfassungsbeschwerden, bei denen andere Fragen als solche der Auslegung der Artikel 1 bis 17 des Grundgesetzes überwiegen; 4.in den Fällen des § 13 Nr. 10 und Nr. 13 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend den vorstehenden Regeln.
BVerfGBes 1970-12-17II.-
BVerfGBes 1970-12-17SchlußformelDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.