Kurz gesagt
Diese Anordnung regelt, welche Behörden das Bundeseisenbahnvermögen bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis vor Gericht vertreten.
Was es regelt
- Die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens.
- Die Zuständigkeiten bestimmter Dienststellen für diese Vertretung.
- Ausnahmen von dieser Zuständigkeit.
Wen es betrifft
- Das Bundeseisenbahnvermögen.
- Beamte, die Klagen aus dem Beamtenverhältnis gegen das Bundeseisenbahnvermögen erheben.
Eckpunkte
- Die Dienststellen Berlin, Essen, Frankfurt (Main), Hannover, Karlsruhe, Köln, München, Nürnberg des Bundeseisenbahnvermögens sind zur gerichtlichen Vertretung berufen.
- Dies gilt jeweils innerhalb ihres Geschäftsbereiches.
- Die Regelung gilt nicht, wenn dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht.
- Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens behält sich die gerichtliche Vertretung im Einzelfall vor.
📄 Gesetzestext
BEBeamtAnO1994-01-20BGBl I1994, 820Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
(+++ Textnachweis ab: 21. 4.1994 +++)
BEBeamtAnOEingangsformelAuf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, ordne ich an:
BEBeamtAnOI.Zur gerichtlichen Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens sind je innerhalb ihres Geschäftsbereiches die nachstehend genannten Behörden berufen: -Dienststelle Berlin, -Dienststelle Essen, -Dienststelle Frankfurt (Main), -Dienststelle Hannover, -Dienststelle Karlsruhe, -Dienststelle Köln, -Dienststelle München, -Dienststelle Nürnberg des Bundeseisenbahnvermögens. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht. Ich behalte mir im Einzelfall die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens in den Fällen des Satzes 1 dieser Allgemeinen Anordnung vor.
BEBeamtAnOII.Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
BEBeamtAnOSchlußformelBundeseisenbahnvermögen Der Präsident
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.