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Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grun

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert über die Übernahme von Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Aufhebung der Immunität von Bundestagsmitgliedern und zu den Grundsätzen in Immunitätsangelegenheiten für die 15. Wahlperiode.

Was es regelt

Wen es betrifft

Eckpunkte

Gesetzestext

BTGO1980Anl6Bek 20022002-12-13BGBl I2002, 4734Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (+++ Textnachweis ab: 31.12.2002 +++) BTGO1980Anl6Bek 2002(XXXX)Der Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom

  1. Juli 2002 (BGBl. I S. 3012), ist mit der Geschäftsordnung in der
  2. Sitzung des Deutschen Bundestages am
  3. Oktober 2002 für die
  4. Wahlperiode übernommen worden.Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am
  5. November 2002 gemäß § 107 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (ebenfalls Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom
  6. Juli 2002 (BGBl. I S. 3012), für die
  7. Wahlperiode beschlossen. BTGO1980Anl6Bek 2002SchlussformelDer Direktor beim Deutschen Bundestag

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.