Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Kurz gesagt
Diese Bekanntmachung regelt die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, die durch einen Beschluss des Plenums festgelegt wurde.
Was es regelt
- Die interne Organisation des Bundesverfassungsgerichts.
- Die Verfahrensabläufe innerhalb des Gerichts.
Wen es betrifft
- Das Bundesverfassungsgericht selbst.
- Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Eckpunkte
- Die Geschäftsordnung wurde durch einen Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 erlassen.
- Der Textnachweis der Geschäftsordnung beginnt ab dem 13. März 2015.
Gesetzestext
Gesetzestext
BVerfGGOBek152014-11-19BGBl I2015, 286Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (+++ Textnachweis ab: 13.3.2015 +++) BVerfGGOBek15(XXXX)Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat sich durch Beschluss vom 19. November 2014 nachstehende Geschäftsordnung gegeben. BVerfGGOBek15SchlussformelDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts