Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, die durch einen Beschluss des Plenums festgelegt wurde.
Für wen: Das Bundesverfassungsgericht selbst; Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verfassungsrecht und Menschenrechte
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die interne Organisation des Bundesverfassungsgerichts.
- Die Verfahrensabläufe innerhalb des Gerichts.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesverfassungsgericht selbst.
- Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Geschäftsordnung wurde durch einen Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 erlassen.
- Der Textnachweis der Geschäftsordnung beginnt ab dem 13. März 2015.
Verfassungsrecht und Menschenrechte
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Verfassungsrecht und Menschenrechte
Gesetzestext
Gesetzestext
BVerfGGOBek152014-11-19BGBl I2015, 286Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (+++ Textnachweis ab: 13.3.2015 +++) BVerfGGOBek15(XXXX)Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat sich durch Beschluss vom 19. November 2014 nachstehende Geschäftsordnung gegeben.
BVerfGGOBek15SchlussformelDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts