Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, die durch einen Beschluss des Plenums festgelegt wurde.

Was es regelt

Die interne Organisation des Bundesverfassungsgerichts.
Die Verfahrensabläufe innerhalb des Gerichts.

Wen es betrifft

Das Bundesverfassungsgericht selbst.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Eckpunkte

Die Geschäftsordnung wurde durch einen Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 erlassen.
Der Textnachweis der Geschäftsordnung beginnt ab dem 13. März 2015.

Gesetzestext

BVerfGGOBek152014-11-19BGBl I2015, 286Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (+++ Textnachweis ab: 13.3.2015 +++) BVerfGGOBek15(XXXX)Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat sich durch Beschluss vom 19. November 2014 nachstehende Geschäftsordnung gegeben. BVerfGGOBek15SchlussformelDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.