§ 69a StGB – Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Strafgesetzbuch (StGB) · Allgemeiner Teil › Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat › Sechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung › Entziehung der Fahrerlaubnis

Kurz erklärt

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, bestimmt es zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für die Neuerteilung. Ist zu erwarten, dass die Höchstfrist zur Gefahrenabwehr nicht ausreicht, kann die Sperre unbefristet angeordnet werden. Hatte der Täter keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre verhängt. Bestimmte Fahrzeugarten können unter besonderen Umständen ausgenommen werden. Wurde gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits eine Sperre angeordnet, beträgt das Mindestmaß ein Jahr. Eine vorläufige Entziehung wird angerechnet, das Mindestmaß darf dabei drei Monate nicht unterschreiten. Die Sperre beginnt mit Rechtskraft des Urteils und kann vorzeitig aufgehoben werden, frühestens nach drei Monaten bzw. einem Jahr bei verschärftem Mindestmaß.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.

(1)Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2)Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3)Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4)War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5)Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6)Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7)Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Amtliche Quelle: gesetze-im-internet.de · Stand: 2026-06-17 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

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