Abgabenexekutionsordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Anwendung und das Inkrafttreten verschiedener Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sowie deren Änderungen durch andere Bundesgesetze. Es legt fest, welche Fassungen von Paragraphen zu welchem Zeitpunkt anzuwenden sind.
Für wen: Personen, deren Vollstreckungsverfahren vor dem 1. März 1992 anhängig waren; Personen, bei denen ein Anspruch auf Gebühren nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist oder Vollstreckungshandlungen nach diesem Datum gesetzt wurden.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anwendung von Bestimmungen anderer Bundesgesetze, auf die in diesem Bundesgesetz verwiesen wird.
- Das Inkrafttreten oder die Aufhebung spezifischer Paragraphen (§§ 53, 54, 59, 60, 64, 68, 70, 72, 55, 56, 57, 58, 61, 62 und 63) in einer bestimmten Fassung.
- Die Weiterführung von Vollstreckungsverfahren, die zu einem bestimmten Zeitpunkt anhängig waren.
- Die Anwendbarkeit von Änderungen bezüglich Gebührenansprüchen, Vollstreckungshandlungen, Arbeitsverhältnissen und Arbeitseinkommen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, deren Vollstreckungsverfahren vor dem 1. März 1992 anhängig waren.
- Personen, bei denen ein Anspruch auf Gebühren nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist oder Vollstreckungshandlungen nach diesem Datum gesetzt wurden.
- Personen, deren Arbeitsverhältnis oder sonstiges Rechtsverhältnis nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 beendet wird oder deren Karenz danach beginnt, oder deren Arbeitseinkommen danach absinkt.
Was sind die Eckpunkte?
- Verweise auf andere Bundesgesetze sind immer in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- Die Paragraphen 53, 54, 59, 60, 64, 68, 70 und 72 sowie 55, 56, 57, 58, 61, 62 und 63 traten in der Fassung des BGBl. Nr. 457/1992 mit 1. März 1992 in Kraft oder wurden aufgehoben.
- Vollstreckungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl. Nr. 457/1992 anhängig waren, werden nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes weitergeführt.
- § 26 Abs. 1 lit. b in der Fassung des BGBl. I Nr. 144/2001 ist anzuwenden, wenn der Anspruch auf Gebühren nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist.
- § 29 Z 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. 58/2001 ist anzuwenden, wenn Vollstreckungshandlungen nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt werden.
- § 68 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 161/2005 sind unter spezifischen Bedingungen bezüglich Arbeitsverhältnissen, Karenz, Arbeitseinkommen und Zustellung des Zahlungsverbotes anzuwenden.
- § 26 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 ist anzuwenden, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen wurde.
- § 2 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. 20/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Sonstige Rechtsvorschriften
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 90aParagraph 90 a Inkrafttretensdatum26.03.2009 Außerkrafttretensdatum30.12.2009 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht Text§ 90a.Paragraph 90 a,
(1)Absatz eins,Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2)Absatz 2,Es treten in Kraft oder werden aufgehoben die §§ 53, 54, 59, 60, 64, 68, 70 und 72 sowie die §§ 55, 56, 57, 58, 61, 62 und 63 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 457/1992, mit 1. März 1992.Es treten in Kraft oder werden aufgehoben die Paragraphen 53, 54, 59, 60, 64, 68, 70 und 72 sowie die Paragraphen 55, 56, 57, 58, 61, 62 und 63 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 457 aus 1992,, mit 1. März 1992.
(3)Absatz 3,Vollstreckungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 457/1992 anhängig sind, sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes weiterzuführen.Vollstreckungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 457 aus 1992, anhängig sind, sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes weiterzuführen.
(4)Absatz 4,§ 26 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001 ist anzuwenden, wenn der Anspruch auf die Gebühren nach § 26 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. § 29 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2001 ist anzuwenden, wenn Vollstreckungshandlungen nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt werden.Paragraph 26, Absatz eins, Litera b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001, ist anzuwenden, wenn der Anspruch auf die Gebühren nach Paragraph 26, Absatz eins, nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Paragraph 29, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2001, ist anzuwenden, wenn Vollstreckungshandlungen nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt werden.
(5)Absatz 5,§ 68 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis oder sonstige Rechtsverhältnis, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt, nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 beendet wird oder die Karenz nach diesem Zeitpunkt beginnt.Paragraph 68, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005, ist anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis oder sonstige Rechtsverhältnis, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt, nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005, beendet wird oder die Karenz nach diesem Zeitpunkt beginnt.
(6)Absatz 6,§ 68 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, wenn das Arbeitseinkommen nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 absinkt.Paragraph 68, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005, ist anzuwenden, wenn das Arbeitseinkommen nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005, absinkt.
(7)Absatz 7,§ 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, wenn die Zustellung des Zahlungsverbotes nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 erfolgt.Paragraph 68, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005, ist anzuwenden, wenn die Zustellung des Zahlungsverbotes nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005, erfolgt.
(8)Absatz 8,§ 26 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 ist anzuwenden, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen worden ist.Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist anzuwenden, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen worden ist.
(9)Absatz 9,§ 2 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Zuletzt aktualisiert am15.06.2023 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR40104702