§ 13 ABGB – Privilegien

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Die einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Privilegien und Befreyungen sind, in so fern hierüber die politischen Verordnungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich den übrigen Rechten zu beurtheilen.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

Rechtsprechung zu § 13 ABGB

4Ob129/12t

2018-05-29

LVwG-NK-13-1002

2015-03-11

5Ob150/92

2001-11-13

Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.