Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
1335 Vorschriften · 1/3
- § 1Begriff des bürgerlichen Rechtes
- § 2Unkenntnis des Gesetzes
- § 3Anfang der Wirksamkeit der Gesetze
- § 5Rückwirkungsverbot von Gesetzen
- § 6Auslegung
- § 7
- § 8
- § 9Dauer des Gesetzes
- § 10Andere Arten der Vorschriften, als: a) Gewohnheiten
- § 11Provinzial-Statuten
- § 12Richterliche Aussprüche
- § 13Privilegien
- § 14Haupteintheilung des bürgerlichen Rechtes
- § 15Personen-Rechte
- § 16Angeborne Rechte
- § 17Rechtliche Vermuthung derselben
- § 17aWahrnehmung der Persönlichkeitsrechte
- § 18Erwerbliche Rechte
- § 19Verfolgung der Rechte
- § 20Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- § 21Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen
- § 22Rechtsstellung ungeborener Kinder
- § 23Vermutung der Lebendgeburt
- § 24Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
- § 26Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person
- § 27
- § 28Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers
- § 33Rechte der Fremden
- § 38Befreiungen von Gesandten und Amtspersonen
- § 39Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse
- § 40Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft
- § 41Bestimmung von Verwandtschafts- und Schwägerschaftsgrad
- § 42Begriff von Eltern und Kindern
- § 43Schutz des Namens
- § 44Begriff der Ehe,
- § 45Wirkung des Eheverlöbnisses
- § 46Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse
- § 89Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
- § 90Pflichten der Ehegatten
- § 91Einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft
- § 92Gemeinsame Wohnung der Ehegatten
- § 93Name
- § 93aBestimmung und Änderung des Familiennamens
- § 93bEinmaligkeit der Namensbestimmung
- § 93cForm namensrechtlicher Erklärungen
- § 94Sonstige Wirkungen der Ehe
- § 95Mitwirkung der Ehegatten an der Haushaltsführung
- § 96Schlüsselgewalt des haushaltsführenden Ehegatten
- § 97
- § 98Abgeltungsanspruch für Mitwirkung im Erwerb
- § 99
- § 100Ansprüche aus Mitwirkung im Erwerb
- § 137Pflichten zwischen Eltern und Kindern
- § 138Kindeswohl
- § 139Eingriff Dritter und Mitwirkung des Haushaltsangehörigen
- § 140Wirkung der Abstammung
- § 141Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
- § 142Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
- § 143Abstammung von der Mutter
- § 144Abstammung Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil
- § 145Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils
- § 146Frist für Widerspruch gegen Anerkenntnis
- § 147Vaterschaftsanerkenntnis bei feststehender Vaterschaft eines anderen Mannes
- § 148Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- § 149Feststellung der Vaterschaft
- § 150Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung
- § 151Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter
- § 152
- § 152a
- § 153Frist zur Feststellung der Nichtabstammung
- § 154Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- § 154aNicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung
- § 155Familienname des Kindes
- § 156Bestimmung des Familiennamens
- § 157Erneute Bestimmung des Familiennamens
- § 158Inhalt der Obsorge
- § 159Wohlverhaltensgebot
- § 160Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
- § 161Befolgung elterlicher Anordnungen
- § 162Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
- § 163Verbot der Einwilligung in Sterilisation Minderjähriger
- § 164Vermögensverwaltung
- § 165Rechnungslegung der Eltern über Kindesvermögen
- § 166Vermögensverwaltung bei Ausschluss eines Elternteils
- § 167Gesetzliche Vertretung des Kindes
- § 168Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Volljährigkeit
- § 169Vertretung des Kindes bei mehreren Obsorgeberechtigten
- § 170Handlungsfähigkeit des Kindes
- § 171Dienstverträge Minderjähriger
- § 172Anrufung des Gerichts bei Ausbildungsfragen
- § 173Einwilligung des Kindes in medizinische Behandlungen
- § 174Gleichstellung verheirateter Minderjähriger
- § 176Deliktsfähigkeit des Kindes
- § 177Obsorge der Eltern
- § 178Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
- § 179Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft
- § 180Änderung der Obsorge
- § 181Entziehung oder Einschränkung der Obsorge
- § 182Beschränkung der Obsorge
- § 183Erlöschen der Obsorge
- § 184Pflegeeltern
- § 185Übertragung der Obsorge an Pflegeeltern
- § 186Pflege der persönlichen Beziehung zum Kind
- § 187Recht auf persönliche Kontakte
- § 188Persönliche Kontakte zu Großeltern und Dritten
- § 189Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht
- § 190Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt
- § 191Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt
- § 192Form; Eintritt der Wirksamkeit
- § 193Alter
- § 194Bewilligung
- § 195Zustimmung zur Annahme an Kindes statt
- § 196Anhörungsrecht bei der Annahme an Kindes statt
- § 197Wirkungen
- § 198Fortbestand der Unterhaltspflicht nach Annahme an Kindesstatt
- § 199Erbrechtliche Beziehungen nach Annahme an Kindes statt
- § 200Widerruf und Aufhebung
- § 201Aufhebung der Wahlkindschaft
- § 202Folgen der Aufhebung der Annahme an Kindes statt
- § 203Unzulässigkeit anderer Widerrufs- und Anfechtungsgründe
- § 204Betrauung einer anderen Person mit der Obsorge
- § 205Auswahl des Obsorgeberechtigten und Ausschlussgründe
- § 206Haftung und Ablehnung der Obsorge
- § 207Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 207aObsorge für unbegleitete minderjährige Fremde
- § 208Vertretung des Kindes durch den Kinder- und Jugendhilfeträger
- § 209Übertragung der Obsorge an den Jugendhilfeträger
- § 210Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 211Vorläufige Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers bei Gefahr
- § 212Örtliche Zuständigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 213Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung
- § 214Vermögensangaben und Rechnungslegung des gesetzlichen Vertreters
- § 215Anlegung von Mündelgeld Allgemeine Grundsätze
- § 216Mündelsichere Spareinlagen
- § 217Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen
- § 218Mündelsichere Kredite
- § 219Mündelsichere Liegenschaften
- § 220Andere Anlageformen
- § 221Umschichtung des Mündelvermögens
- § 222Veräußerung von beweglichem Vermögen
- § 223Veräußerung von unbeweglichem Gut
- § 224Entgegennahme von Zahlungen
- § 225Änderungen in der Obsorge
- § 225aEnde der Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 226Übertragung der Obsorge an eine andere Person
- § 227Haftung
- § 228Mäßigung der Ersatzpflicht
- § 229Entschädigung
- § 230Entgelt und Aufwandsersatz
- § 231Beitragspflicht der Eltern zum Unterhalt
- § 232Unterhaltspflicht der Großeltern
- § 233Vererblichkeit der Unterhaltsschuld
- § 234Unterhaltspflicht der Kinder und Enkel
- § 235Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt
- § 239Teilnahme am Rechtsverkehr Selbstbestimmung
- § 240Nachrang der Stellvertretung
- § 241Selbstbestimmung trotz Stellvertretung
- § 242Handlungsfähigkeit
- § 243Auswahl und Dauer der Vertretung Eignung
- § 244Erwachsenenvertreter-Verfügung
- § 245Beginn und Fortbestand
- § 246Änderung, Übertragung und Beendigung
- § 247Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters Kontakte
- § 248Verschwiegenheitspflicht
- § 249Haftung und Aufwandersatz
- § 250Personensorge Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
- § 251Bemühung um Betreuung
- § 252Medizinische Behandlung a) entscheidungsfähiger Personen
- § 253Zustimmung zur medizinischen Behandlung
- § 254Zustimmung zur Behandlung nicht entscheidungsfähiger Personen
- § 255Sterilisation
- § 256Forschung
- § 257Änderung des Wohnortes
- § 258Vermögenssorge
- § 259Gerichtliche Kontrolle
- § 260
- § 261Wirkungsbereich
- § 262Form
- § 263Registrierung
- § 264Auswahl des gewählten Erwachsenenvertreters
- § 265Wirkungsbereich
- § 266Form
- § 267Registrierung
- § 268Gesetzliche Erwachsenenvertretung durch Angehörige
- § 269Wirkungsbereich
- § 270Registrierung
- § 271Voraussetzungen der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
- § 272Wirkungsbereich
- § 273Auswahl und Bestellung
- § 274Reihenfolge der Bestellung zum Erwachsenenvertreter
- § 275Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Notar oder Rechtsanwalt
- § 276Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- § 277Bestellung eines Kurators
- § 278Wirkungsbereich
- § 279Auswahl und Bestellung
- § 280Pflichten und Ablehnung des Kurators
- § 281Besondere Rechte und Pflichten des Kurators
- § 282Verschwiegenheitspflicht und Haftung
- § 283Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- § 284Änderung und Beendigung der Kuratel
- § 285Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne
- § 285aTiere sind keine Sachen
- § 286Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören
- § 287Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen
- § 288Gemeindegut, Gemeindevermögen
- § 289Privat-Gut des Landesfürsten
- § 290Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter
- § 291Eintheilung der Sachen nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit
- § 292Körperliche und unkörperliche Sachen
- § 293Bewegliche und unbewegliche Sachen
- § 294Zugehör überhaupt
- § 295Unbewegliches Vermögen bei Bodenerzeugnissen
- § 296Zugehör unbeweglicher Sachen
- § 297Unbewegliche Sachen durch Zubehör und Verbindung
- § 297aMaschinen
- § 298Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen
- § 299Keine Verwandlung von Forderungen in unbewegliches Vermögen
- § 300Kellereigentum
- § 301Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen
- § 302Gesamtsache (universitas rerum)
- § 303Schätzbare und unschätzbare
- § 304Maßstab der gerichtlichen Schätzung
- § 305Ordentlicher und außerordentlicher Preis
- § 306Welcher bey gerichtlichen Schätzungen zur Richtschnur zu nehmen
- § 307Begriffe vom dinglichen und persönlichen Sachenrechte
- § 308Arten der dinglichen Sachenrechte
- § 309Besitzer
- § 310Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung
- § 311Gegenstände des Besitzes
- § 312Arten der Besitzerwerbung
- § 313Ausübung eines Rechtes
- § 314Unmittelbare und mittelbare Erwerbungsart des Besitzes
- § 315Umfang der Erwerbung
- § 316Rechtmäßiger; unrechtmäßiger Besitz
- § 317Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes
- § 318Der Inhaber hat noch keinen Titel
- § 319Beibehaltung des Besitztitels
- § 320Wirkung des bloßen Titels
- § 321Erforderung zum wirklichen Besitzrechte
- § 322Besitzrecht bei mehrfacher Übergabe
- § 323Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden
- § 324Vorzug des Besitzers im Zweifel
- § 325Ausnahme
- § 326Redlicher und unredlicher Besitzer
- § 327Wie ein Mitbesitzer zum unredlichen oder unrechtmäßigen Besitzer werde
- § 328Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes
- § 329Rechte des redlichen Besitzes: a) in Rücksicht der Substanz der Sache
- § 330Fruchterwerb des redlichen Besitzers
- § 331Ersatz des notwendigen und nützlichen Aufwands
- § 332Ersatz des Verschönerungsaufwandes
- § 333Anspruch auf den Ersatz des Preises
- § 334
- § 335Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers
- § 336Aufwand des unredlichen Besitzers
- § 337Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde
- § 338Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde
- § 339Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes
- § 340Bauführung als Besitzstörung
- § 341Einstweilige Bauführung
- § 342Niederreißung von Bauwerken
- § 343Sicherstellung wegen drohenden Einsturzes
- § 344Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes: a) bey dringender Gefahr
- § 345Unechter Besitz
- § 346Klage gegen den unechten Besitzer
- § 347Gerichtliche Verwahrung der Streitsache
- § 348Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber
- § 349Erlöschung des Besitzes: a) körperlicher Sachen
- § 350Erlöschen des Besitzes verbücherter Rechte
- § 351Erlöschen des Besitzes bei anderen Rechten
- § 352Erhaltung des Besitzes durch Willen
- § 353Begriff des Eigenthumes; Eigenthum im objectiven Sinne
- § 354Begriff des Eigentums
- § 355Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes
- § 356Beweislast bei Erwerbshindernissen
- § 358Beschränkungen des Eigentums
- § 361Miteigenthum
- § 362Rechte des Eigenthümers
- § 363Beschränkungen derselben
- § 364Grenzen des Eigentumsrechts
- § 364aSchadenersatz bei behördlich genehmigten Anlagen
- § 364bVerbot der Vertiefung
- § 364cWirkung von Veräußerungs- und Belastungsverboten
- § 365Abtretung des Eigenthums aus allgemeinem Besten
- § 366Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
- § 367Gutgläubiger Erwerb
- § 368Redlicher und unredlicher Besitzer
- § 369Was dem Kläger zu beweisen obliege?
- § 370Beschreibung der zurückgeforderten Sache
- § 371Eigentumsklage bei vermengten Sachen
- § 372Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?
- § 373Vorrang des Klägers gegenüber dem Beklagten
- § 374Vorzug des Beklagten bei gleichem Besitztitel
- § 375Namhaftmachung des Vormannes
- § 376Gesetzliche Folge: a) der Abläugnung des Besitzes
- § 377
- § 378Verschaffung oder Wertersatz nach Besitzaufgabe
- § 379Was der Besitzer dem Eigenthümer erstatte
- § 380Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung
- § 381Die Zueignung
- § 382Zueignung herrenloser Sachen
- § 383Durch den Thierfang
- § 384Verfolgung von Bienenschwärmen und zahmen Tieren
- § 385Vorbehaltene Staatserzeugnisse
- § 386Zueignung verlassener Sachen
- § 387Verlassene Grundstücke und Gebäude
- § 388Vorschriften über das Finden a) verlorener und vergessener Sachen
- § 389Begriff des Finders und Verlustträgers
- § 390Anzeigepflicht des Finders
- § 391Ausnahmen von den Anzeigepflichten des Finders
- § 392Finderlohn und Aufwandersatz
- § 393Höhe des Finderlohns
- § 394Ausschluss des Finderlohns
- § 395Eigentumserwerb durch den Finder
- § 396Finderlohn bei bloßer Entdeckung
- § 397Entdeckung verborgener Sachen
- § 398
- § 399Teilung des Schatzes
- § 400
- § 401Schatzfund durch zur Suche gedungene Arbeitsleute
- § 402Recht der Kriegsbeute
- § 403Von dem Rechte aus der Rettung einer fremden beweglichen Sache
- § 404Zuwachs
- § 405Natürlicher Zuwachs: a) an Natur-Producten; b) Werfen der Thiere
- § 406Lohn für Tierbefruchtung
- § 407Inseln
- § 408Veränderungen durch Gewässer
- § 409
- § 410Zuwachs durch verlassenes Bett
- § 411Erwerb durch Anschwemmung
- § 412Eigentumsverlust bei Anlandung an fremdem Ufer
- § 413Befestigung des Flussufers
- § 414Künstlicher Zuwachs durch Verarbeitung oder Vereinigung überhaupt
- § 415Untrennbare Verarbeitung und Vermengung
- § 416Verwendung fremder Materialien zur Ausbesserung
- § 417Ersatz für verwendete fremde Materialien
- § 418Bauführung mit eigenem Material auf fremdem Grund
- § 419Bauführung mit fremdem Material auf fremdem Grund
- § 420Vermischter Zuwachs
- § 421Eigentum an Bäumen auf der Grenze
- § 422Überhängende Wurzeln und Äste
- § 423Mittelbare Erwerbung
- § 424Titel derselben
- § 425Mittelbare Erwerbungsart
- § 426Arten der Uebergabe; 1) bey beweglichen Sachen: a) körperliche Uebergabe
- § 427Uebergabe durch Zeichen
- § 428Übergabe durch Erklärung
- § 429Folge in Rücksicht der übersendeten
- § 430Doppelveräußerung beweglicher Sachen
- § 431Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken
- § 432Insbesondere bei Erwerbung a) durch Vertrag
- § 433Inhalt der Übergabsurkunde
- § 434Eigentumsübertragung bei nicht verbücherten Liegenschaften
- § 435Eigentumsübertragung an Superädifikaten
- § 436Erwerb unbeweglichen Eigentums durch Urteil, Teilung oder Einantwortung
- § 437Erwerb des Eigentums an vermachten unbeweglichen Sachen
- § 438Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung
- § 439Klagefrist nach Vormerkung
- § 440Vorschrift über die Colision der Einverleibungen
- § 441Folge der Erwerbung: a) in Rücksicht des Besitzes
- § 442Umfang des erworbenen Rechts bei Übergabe
- § 443Lasten
- § 444Erlöschung des Eigenthumsrechtes
- § 445Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere dingliche Rechte
- § 446Form und Vorsichten der Einverleibungen
- § 447Begriff von dem Pfandrechte und Pfande
- § 448Arten des Pfandes
- § 449Titel des Pfandrechtes
- § 450Gesetzliches und vertragliches Pfandrecht
- § 451Erwerbungsart des Pfandrechtes: a) durch körperliche Übergabe; b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung
- § 452Verpfändung beweglicher Sachen ohne Übergabe
- § 453Vormerkung einer Forderung
- § 454Erwerbung eines Afterpfandes
- § 455Zahlung bei Afterpfand
- § 456Verpfändung einer fremden Sache
- § 457Objectiver Umfang des Pfandrechtes
- § 458Rechte und Verbindlichkeiten des Pfandgläubigers: a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes
- § 459Benützung und Verwahrung des Pfandstücks
- § 460Haftung bei Weiterverpfändung
- § 460aVorzeitige Pfandverwertung bei Verderb
- § 461Gerichtliche Pfandverwertung
- § 462Einlösungsrecht der Pfandgläubiger vor Feilbietung
- § 463
- § 464
- § 465Befriedigung des Pfandgläubigers
- § 466Rechte des Pfandgläubigers bei Veräußerung des Pfandes
- § 466aAußergerichtlicher Pfandverkauf
- § 466bAndrohung und Durchführung der Pfandversteigerung
- § 466cVerkauf des Pfandes
- § 466dRedlicher Erwerb bei außergerichtlicher Pfandverwertung
- § 466eEinziehung verpfändeter Wertpapierforderungen
- § 467Erlöschung des Pfandrechtes
- § 468Erlöschen des zeitlich beschränkten Pfandrechts
- § 469Erlöschen des Pfandrechts durch Tilgung
- § 469aVerfügungsrecht über die Hypothek
- § 470Ausschluss des erloschenen Pfandrechts bei Verteilung
- § 471Von dem Retentions-Rechte
- § 472Begriff der Dienstbarkeit (Standortfehler im Pfandrechtshauptstück)
- § 473Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche
- § 474Begriff der Grunddienstbarkeit
- § 475Gewöhnlichere Arten: a) der Haus-Servituten
- § 476Arten von Hausservituten
- § 477Vorzügliche Feld-Servituten
- § 478Arten der persönlichen Dienstbarkeiten
- § 479Unregelmäßige und Schein-Servituten
- § 480Titel zur Erwerbung
- § 481Erwerbungsart
- § 482Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit
- § 483Erhaltungsaufwand bei Dienstbarkeiten
- § 484
- § 485Unteilbarkeit der Servitut
- § 486Dienstbarkeit zugunsten mehrerer Berechtigter
- § 487Beitragspflicht bei Servituten
- § 488Fensterrecht
- § 489Recht der Dachtraufe
- § 490Recht der Ableitung des Regenwassers
- § 491
- § 492Recht des Fußsteiges, Viehtriebes und Fahrweges
- § 493
- § 494
- § 495Raum hierzu
- § 496Recht, Wasser zu schöpfen
- § 497Recht der Wasserleitung
- § 498Weiderecht
- § 499Gesetzliche Bestimmung: a) über die Gattung des Triebviehes
- § 500Bemessung des Weiderechts
- § 501Triftzeit
- § 502Maß des Genusses
- § 503Anwendung dieser Bestimmungen auf andere Servituten
- § 504Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere: 1) das Recht des Gebrauches
- § 505Bestimmung in Rücksicht der Nutzungen
- § 506Zeitpunkt der Bedürfnisbestimmung
- § 507Schranken des Gebrauchsrechts
- § 508Nutzung und Lastentragung bei Gebrauchsrechten
- § 509Begriff der Fruchtnießung
- § 510In wie fern sie sich auf verbrauchbare Sachen erstrecken könne
- § 511Rechte und Verbindlichkeiten des Fruchtnießers
- § 512Insbesondere: a) in Rücksicht der auf der Sache haftenden Lasten
- § 513Erhaltungspflicht des Fruchtnießers bei Dienstbarkeiten
- § 514Vergütung für Bauführungen des Eigentümers
- § 515Bauführung durch den Fruchtnießer
- § 516Nicht notwendige Bauführungen des Fruchtnießers
- § 517Verwendungen des Fruchtnießers
- § 518Beweismittel darüber
- § 519Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung
- § 520In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey
- § 521Dienstbarkeit der Wohnung
- § 522Verfügungsrecht des Eigentümers über Hausteile
- § 523Klagerecht in Rücksicht der Servituten
- § 524
- § 525Besondere Anordnung bey deren Erlöschung: a) durch den Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes
- § 526Erlöschen der Dienstbarkeit durch Vereinigung
- § 527Erlöschen der Servitut nach Zeitablauf
- § 528Dauer einer altersabhängigen Dienstbarkeit
- § 529Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere
- § 530Unanwendbarkeit auf beständige Renten
- § 531Begriffe Verlassenschaft
- § 532Erbrecht
- § 533Erbrechtstitel
- § 534Mehrere Berufungsgründe
- § 535Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- § 536Entstehung des Erbrechts Erbanfall
- § 537Vererblichkeit des Erbrechts
- § 538Erbfähigkeit
- § 539Gründe für die Erbunwürdigkeit
- § 540Erbunwürdigkeit wegen Beeinträchtigung des letzten Willens
- § 541Gründe der Erbunwürdigkeit
- § 542Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit
- § 543Beurteilung der Erbfähigkeit
- § 546Verlassenschaft als juristische Person
- § 547Gesamtrechtsnachfolge
- § 548Verbindlichkeiten
- § 549Begräbniskosten
- § 550Erbengemeinschaft
- § 551Erbverzicht
- § 552Grundsätze Letztwillige Verfügung
- § 553Auslegung letztwilliger Verfügungen
- § 554Einsetzung eines einzigen Erben
- § 555Einsetzung mehrerer Erben
- § 556Verhältnis von Erbeinsetzung und gesetzlichem Erbrecht
- § 557Bestimmte und unbestimmte Einsetzung nebeneinander
- § 558Verhältnismäßige Kürzung bei unbestimmt eingesetztem Erben
- § 559Erbeinsetzung mehrerer Personen zu unbestimmten Anteilen
- § 560Anwachsung
- § 563Übernahme der Erbteilslasten
- § 564Anforderungen an den letzten Willen Höchstpersönliche Willenserklärung
- § 565Bestimmtheit und Mangelfreiheit
- § 566Testierfähigkeit
- § 567Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen bei Testierunfähigkeit
- § 568Beweislast für den lichten Augenblick
- § 569Alter
- § 570Wesentlicher Irrtum
- § 571Falsche Bezeichnung
- § 572Motivirrtum
- § 575Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit
- § 576Nachträglicher Wegfall des Hindernisses
- § 577Form der letztwilligen Verfügung Arten
- § 578Eigenhändige Verfügung
- § 579Fremdhändige Verfügung
- § 580Testamentserrichtung durch Schreibunkundige und Leseunkundige
- § 581Gerichtliche Verfügung
- § 582Gerichtliche Aufnahme letztwilliger Erklärungen
- § 583Notarielle Verfügung
- § 584Nottestament
- § 585Verweisende Verfügung
- § 586Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
- § 587Zeugen
- § 588Zeugnisunfähigkeit von Erben und Vermächtnisnehmern
- § 589
- § 590Ausgeschlossenheit des Verfassers
- § 591
- § 601Formungültige letztwillige Verfügungen
- § 602Vereinbarungen von Todes wegen Erbverträge
- § 603Schenkung auf den Todesfall
- § 604Berufung von Ersatzerben
- § 605Vermutete Ersatzerbschaft
- § 606Rechte und Pflichten des Ersatzerben
- § 607Gegenseitige Ersatzerbschaft
- § 608Nacherbschaft
- § 609Nacherbschaft auf den Überrest
- § 610Umdeutung von Testieranordnungen
- § 611Nacherbschaft bei Zeitgenossen
- § 612Einschränkung der Nacherbschaft
- § 613Rechte des Vorerben
- § 614Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft
- § 615Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 616Nacherbschaft bei Testierunfähigkeit
- § 617Erlöschen der Nacherbschaft bei späteren Kindern
- § 647Grundsätze Berufung zum Vermächtnisnehmer
- § 648Erbe und Vermächtnisnehmer
- § 649Vermächtnisschuldner
- § 650Untervermächtnis
- § 651Verteilungsvermächtnis
- § 652Ersatz- und Nachvermächtnis
- § 653Gegenstand eines Vermächtnisses
- § 654Unmöglichkeit
- § 656Gattungsvermächtnisse
- § 657Ungültigkeit des Gattungsvermächtnisses
- § 658Gattungsvermächtnis und Geldvermächtnis
- § 659Bestimmung des Wahlvermächtnisses durch das Gericht
- § 660Vermächtnis einer bestimmten Sache
- § 661Unwirksamkeit des Vermächtnisses an den Eigentümer
- § 662Vermächtnis einer fremden Sache
- § 663Vermächtnis einer Forderung
- § 664Vermächtnis einer Forderung
- § 665Erfüllung des Schuldvermächtnisses
- § 666Umfang des Befreiungsvermächtnisses
- § 667Vermächtnis einer bestehenden Schuld
- § 672Vermächtnis des Unterhalts oder der Ausbildung
- § 673Vermächtnis der Ausbildung
- § 674Vermächtnis der Möbel und des Hausrats
- § 675Vermächtnis eines Behältnisses
- § 676Vermächtnis eines Behältnisses
- § 677Pflegevermächtnis
- § 678Höhe des Vermächtnisses
- § 681Auslegung bestimmter Begriffe a) Kinder
- § 682Verwandte
- § 683Dienstnehmer
- § 684Erwerb von Vermächtnissen Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
- § 685Fälligkeit des Vermächtnisses
- § 686Nutzungen und Lasten des Vermächtnisses
- § 687
- § 688Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung
- § 689Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt
- § 690Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft erschöpfen
- § 691Vorrang des Unterhaltsvermächtnisses
- § 692Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen
- § 693Abzug bei bereits empfangenen Vermächtnissen
- § 694Rückstellung des Vermächtnisses
- § 695Allgemeines
- § 696Bedingung
- § 697Unverständliche und gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen
- § 698Unmögliche Bedingungen
- § 699Mögliche und erlaubte Bedingungen
- § 701Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen
- § 702Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene
- § 703Wirkung einer möglichen aufschiebenden Bedingung
- § 705Befristung
- § 706Unmöglicher oder irrig berechneter Termin
- § 707Vorberechtigung
- § 708Nachberechtigung
- § 709Auflage
- § 710Auflage als auflösende Bedingung
- § 711
- § 712Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot
- § 713Aufhebung früherer Testamente durch späteres Testament
- § 714
- § 715Unfeststellbare Reihenfolge letztwilliger Verfügungen
- § 716Unbeachtlichkeit der früher erklärten Unabänderlichkeit
- § 717Widerruf letztwilliger Verfügung
- § 718Testierfähigkeit beim Widerruf
- § 719Ausdrücklicher Widerruf
- § 721Stillschweigender Widerruf
- § 722Wirksamkeit bei zufälliger Zerstörung der Urkunde
- § 723Wiederaufleben früherer letztwilliger Verfügungen
- § 724Vermuteter Widerruf
- § 725Aufhebung letztwilliger Verfügungen durch Auflösung der Beziehung
- § 726Erbrecht der gesetzlichen Erben
- § 727Grundsätze Fälle der gesetzlichen Erbfolge
- § 728Gesetzliche Erbfolge mangels gültiger letztwilliger Verfügung
- § 729Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung