Kurz erklärt
Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, kann jeder Elternteil das Kind allein rechtswirksam vertreten, auch ohne Zustimmung des anderen. Für Namensänderung, Kirchenein- oder -austritt, Übergabe in fremde Pflege, Erwerb oder Verzicht einer Staatsangehörigkeit, vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags sowie Vaterschaftsanerkennung ist jedoch die Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils nötig. Bei Vermögensangelegenheiten außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs, etwa Liegenschaftsgeschäften, Unternehmensgründung, Erbschaftsannahme oder Klagsführung, braucht es zusätzlich gerichtliche Genehmigung. Ausgenommen bleibt jeweils die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.
Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.
(1)Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
(2)Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.
(3)Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Gründung, der, auch erbrechtliche, Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens, der, auch erbrechtliche, Eintritt in eine oder die Umwandlung einer Gesellschaft oder Genossenschaft, der Verzicht auf ein Erbrecht, die unbedingte Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den §§
216 und
217 geregelten Arten sowie die Erhebung einer Klage und alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.
Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.