§ 408 ZPO
Zivilprozessordnung (ZPO) · Zweiter Abschnitt – Urtheile und Beschlüsse › Erster Titel – Urtheile
(1)Findet das Gericht, dass die unterliegende Partei offenbar muthwillig Process geführt hat, so kann es dieselbe auf Antrag der siegenden Partei zur Leistung eines entsprechenden Entschädigungsbetrages verurtheilen.
(2)Durch die Verhandlung über diesen Antrag darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht aufgehalten werden.
(3)Dieser Entschädigungsbetrag ist vom Gericht nach freier Überzeugung zu bestimmen.
Rechtsprechung zu § 408 ZPO
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2024-03-22
2023-01-16