Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die humanitäre und soziale finanzielle Unterstützung für Personen, die durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden oder an AIDS erkrankt sind, sowie für deren unterhaltsberechtigte Angehörige. Die Hilfe wird lebenslang für die Betroffenen und zeitlich begrenzt für deren Angehörige gewährt.

Für wen: Personen, die in Deutschland vor dem 1. Januar 1988 durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden oder infolgedessen an AIDS erkrankt sind; Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner, die durch solche Personen infiziert wurden.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Sozialversicherung
Paragraphen: 26
Gerichtsentscheidungen: 1
Am häufigsten zitierte Vorschriften: § 17 (1) · § 16 (1) · § 15 (1) · § 1 (1)
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Einrichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts namens „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“.
Die finanzielle Hilfe für HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Personen und deren Angehörige.
Die Mittelherkunft und Verwaltung der finanziellen Hilfe durch den Bund und weitere Stifter.
Das Verfahren zur Beantragung und Gewährung der Leistungen sowie den Ausschluss anderer Ansprüche.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die in Deutschland vor dem 1. Januar 1988 durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden oder infolgedessen an AIDS erkrankt sind.
Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner, die durch solche Personen infiziert wurden.
Kinder, die bei der Geburt HIV-infiziert wurden, wenn die Mutter zu den oben genannten Personengruppen gehört.
Nicht infizierte Kinder und Ehepartner von infizierten oder erkrankten Personen.

Was sind die Eckpunkte?

HIV-infizierte Personen erhalten monatlich 766,94 Euro, AIDS-erkrankte Personen 1.533,88 Euro, ohne Prüfung der Einkommens- oder wirtschaftlichen Verhältnisse.
Kinder erhalten nach dem Tod der infizierten Person monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluss der Berufsausbildung, längstens bis zum 25. Lebensjahr.
Ehepartner erhalten monatlich 511,29 Euro für fünf Jahre, wenn die infizierte Person zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verstorben ist.
Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf andere öffentliche Leistungen angerechnet und sind nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BGH XII ZB 448/17

§/Art. 1, 15, 16, 17

Sozialversicherung

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer…

Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen…

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und…

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

Sozialversicherung

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (26)

§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Mittel für finanzielle Hilfe
§ 3 Errichtung und Sitz
§ 4 Stiftungszweck
§ 5 Stifter, Stiftungsvermögen
§ 6 Satzung
§ 7 Organe
§ 8 Stiftungsrat
§ 9 Stiftungsvorstand
§ 10 Verwaltungskosten
§ 11 Aufsicht, Haushalt, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung
§ 12 Verschwiegenheitspflicht
§ 13 Datenschutz
§ 14 Aufhebung der Stiftung
§ 15 Anspruchsberechtigte Personen
§ 16 Leistungen
§ 17 Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen
§ 18 Verfahren
§ 19 Rechtsweg
§ 20 Ausschluß von Ansprüchen
§ 21 Anhängige Rechtsstreitigkeiten
§ 22
§ 23 Ausschluß von Ansprüchen
§ 24
§ 25
§ 26 Inkrafttreten

PersonenStandZuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I 2757 (+++ Textnachweis ab: 31.7.1995 +++)Das G ist gem. Bek. v. 24.7.1995 I 979 mWv 31.7.1995 in Kraft getreten.

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

010Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher erbrachten Entschädigungs- und sozialen Leistungen an Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit dem Human Immundeficiency Virus (HIV) oder infolge davon an AIDS erkrankt sind, lebenslang und an deren unterhaltsberechtigte Angehörige zeitlich begrenzt finanzielle Hilfe zu leisten.

§ 2Mittel für finanzielle Hilfe

Die Mittel für die finanzielle Hilfe werden vom Bund aufgebracht.

020Teil 2Stiftung des Bundes

020010Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 3Errichtung und Sitz

(1)Unter dem Namen "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden.

(2)Der Sitz der Stiftung ist Bonn.

§ 4Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist es, die Zwecksetzung nach § 1 durch Auszahlung der Leistungen an die anspruchsberechtigten Personen zu erfüllen.

§ 5Stifter, Stiftungsvermögen

(1)Stifter sind der Bund, die pharmazeutischen Unternehmen Bayer AG, Immuno GmbH, Baxter Deutschland GmbH, Behringwerke AG, Armour Pharma GmbH, Alpha Therapeutic GmbH und die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes.

(2)Das Stiftungsvermögen beträgt 3 Millionen Deutsche Mark.

(3)Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.

§ 6Satzung

Die Stiftung erhält eine Satzung, die vom Stiftungsrat (§ 8) mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bedarf. Der Stiftungsrat kann die Satzung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ändern.

§ 7Organe

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand.

§ 8Stiftungsrat

(1)Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt. Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes. Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.

(2)Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die den Vorsitz hat.

(3)Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge benannt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(4)Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtliche tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(5)Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6)Beschlüsse faßt der Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit; er ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(7)Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 9Stiftungsvorstand

(1)Der Stiftungsvorstand besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und höchstens zwei weiteren Mitgliedern. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2)Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Stiftungsrates bestellt.

(3)Der Stiftungsvorstand führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und führt die Geschäfte der Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(4)Das Nähere regelt die Satzung.

§ 10Verwaltungskosten

Die Kosten für die Durchführung der Aufgaben der Stiftung sind aus den Stiftungsmitteln zu tragen.

§ 11Aufsicht, Haushalt, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

(1)Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2)Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Nähere regelt die Satzung.

(3)Die Stiftung ist den Stiftern nach § 5 Absatz 1 rechnungslegungspflichtig. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.

(4)Rechnungsprüfungsbehörde ist der Bundesrechnungshof.

§ 12Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Stiftungsrates, des Stiftungsvorstandes und der Kommission nach § 18 Abs. 2 haben über die während ihrer Tätigkeit erlangten Kenntnisse und Unterlagen, die die personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen betreffen, Verschwiegenheit zu bewahren, auch wenn sie die Tätigkeit für die Stiftung beendet haben. Personen, die bei der Stiftung beschäftigt sind und auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen haben, sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger sind.

§ 13Datenschutz

Die Antragsunterlagen dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden. Für die Verarbeitung und Nutzung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten gelten - mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 - die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 14Aufhebung der Stiftung

Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist.

020020Abschnitt 2Leistungen

§ 15Anspruchsberechtigte Personen

(1)Einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben Personen, die in dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland durch in diesem Gebiet in Verkehr gebrachte Blutprodukte vor dem 1. Januar 1988 unmittelbar 1.mit dem HIV infiziert worden sind oder 2.mit dem HIV infiziert worden und als Folge davon an AIDS erkrankt sind. Eine AIDS-Erkrankung ist anzunehmen, wenn entweder eine CD4-Helferzahl von weniger als 200 oder eine CD4-Helferzahl von regelmäßig weniger als 400, verbunden mit einer opportunistischen Infektion, nachgewiesen wird.

(2)Leistungen aus der Stiftung erhalten auch Personen, die als Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner durch Personen nach Absatz 1 infiziert worden sind.

(3)Wer bei der Geburt HIV-infiziert worden ist, erhält ebenfalls Leistungen, wenn die Mutter zu dem Personenkreis nach Absatz 1 oder Absatz 2 gehört.

(4)Nicht infizierte Kinder und Ehepartner von Personen, die Infizierte oder Erkrankte nach den Absätzen 1 bis 3 sind, sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Als Kinder werden auch von der infizierten oder erkrankten Person in ihrem Haushalt aufgenommene Kinder ihres Ehepartners berücksichtigt.

(5)Im Falle des Absatzes 1 sind die Voraussetzungen nach Satz 1 durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, aus der die Ursächlichkeit des verabreichten Blutproduktes für die vorliegende HIV-Infektion oder die dadurch bedingte AIDS-Erkrankung hervorgehen muß. Zum Nachweis der Ursächlichkeit genügt es, daß im Verlauf einer Behandlung ein Blutprodukt verwendet worden ist, das eine HIV-Infektion verursacht haben kann. Antragstellende Personen, die nicht Bluter sind, müssen darüber hinaus durch eine Bescheinigung der mit dem Blutprodukt behandelnden Einrichtung nachweisen, wann diese ihnen das Blutprodukt verabreicht hat. Anfallende Kosten für die Ausstellung der Bescheinigungen werden nicht erstattet.

(6)Im Falle des Absatzes 2 ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, daß eine HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung vorliegt und die Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit durch den Ehepartner, Verlobten oder Lebenspartner übertragen worden ist. Absatz 5 gilt für den Nachweis der HIV-Infektion des Ehepartners, Verlobten oder Lebenspartners entsprechend. Es ist nachzuweisen, daß die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Infektion bestanden hat. Die Lebenspartnerschaft ist insbesondere anzunehmen, wenn später die Ehe geschlossen worden ist, gemeinsame Kinder vorhanden sind oder durch Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde der gemeinsame Hausstand nachgewiesen wird. In Ausnahmefällen kann der Nachweis nach Satz 2 auch durch eine eidesstattliche Erklärung erfolgen.

(7)Im Falle des Absatzes 3 ist durch ärztliche Bescheinigung die HIV-Infektion oder die AIDS-Erkrankung sowie das Kindschaftsverhältnis nachzuweisen. Die Absätze 5 und 6 gelten für den Nachweis der HIV-Infektion der Mutter entsprechend.

(8)Im Falle des Absatzes 4 ist das Kindschaftsverhältnis oder die Ehe durch entsprechende Urkunden nachzuweisen. Im übrigen gelten die Absätze 5 bis 7 entsprechend.

§ 16Leistungen

(1)HIV-infizierte Personen erhalten eine monatliche Leistung in Höhe von 766,94 Euro, AIDS-erkrankte Personen von 1 533,88 Euro ohne Prüfung der Einkommens- oder sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse.

(2)Kinder im Sinne des § 15 Abs. 4 erhalten nach dem Tod der infizierten Person monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluß der Berufsausbildung, längstens bis zum Ablauf des 25. Lebensjahres.

(3)Ehepartner im Sinne des § 15 Abs. 4 erhalten monatlich 511,29 Euro, wenn die infizierte Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verstorben ist. Die Zahlungen enden mit Ablauf des fünften Jahres nach Beginn der Zahlungen.

(4)Die Zahlung der Leistungen beginnt frühestens mit dem Antragsmonat. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so werden die Leistungen im Falle des Absatzes 1 rückwirkend vom 1. Januar 1994 und im Falle der Absätze 2 und 3 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an gewährt.

(5)Die Zahlung der Leistungen endet unbeschadet der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 mit Ablauf des Monats, in dem die anspruchsberechtigte Person stirbt. Verstirbt die antragstellende Person nach Antragseingang, so wird die auf Grund des Antrages bewilligte Leistung ihrem Ehepartner, Verlobten, Lebenspartner, ihren Kindern oder Eltern ausgezahlt, soweit sie erben.

(6)Die Leistungen werden zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die Anpassung erfolgt ab dem 1. Juli 2019.

§ 17Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

(1)Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

(2)Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

§ 18Verfahren

(1)Der Stiftungsvorstand gewährt auf Antrag Leistungen nach diesem Gesetz durch Bescheid.

(2)Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, zur Stellungnahme vorgelegt. Der Stiftungsvorstand entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission.

(3)Das vorsitzende Mitglied der Kommission muß die Befähigung zum Richteramt haben; zusätzlich besteht die Kommission aus zwei Personen mit ärztlicher Approbation. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.

(4)Die Mitglieder der Kommission werden vom Stiftungsrat bestellt. Die Hämophilieverbände und die Hämophiliebehandlungszentren sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.

(5)Im übrigen findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.

§ 19Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.

020030Abschnitt 3Andere Ansprüche

§ 20Ausschluß von Ansprüchen

(1)Ansprüche von Personen, die nach Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes und die in § 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen sowie die mit ihnen verbundenen Unternehmen wegen einer von diesem Gesetz erfaßten HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen. Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf andere übertragen worden sind.

(2)Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche nach dem Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes, sofern hierauf nicht bereits abschließende Leistungen erbracht worden sind.

§ 21Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Werden anhängige Rechtsstreitigkeiten über nach § 20 Abs. 1 erloschene Ansprüche für erledigt erklärt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

030Teil 3Ländermittel

§ 22

(weggefallen)

§ 23Ausschluß von Ansprüchen

Ansprüche von Personen, die nach Teil 2 Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Länder wegen einer von diesem Gesetz erfaßten HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen. Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen worden sind.

§ 24

(weggefallen)

040Teil 4Schlußvorschriften

§ 25

Programm "Humanitäre Soforthilfe"Die Richtlinie für die Gewährung von Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Personen durch das Programm "Humanitäre Soforthilfe" vom 16. März 1995 (BAnz. S. 3309) wird aufgehoben. Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der genannten Richtlinie abgewickelt.

§ 26Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald sichergestellt ist, daß die in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Mittel der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" als Teilbeitrag für das Jahr 1995 zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.