Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingu
Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion zu, der die Bedingungen für den befristeten Aufenthalt und den geplanten Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland regelt. Es legt auch fest, wie mit Ansprüchen und der Nutzung von Grundstücken im Zusammenhang mit diesem Abzug umzugehen ist.
Was es regelt
- Die Zustimmung zum Vertrag über den Abzug sowjetischer Truppen.
- Die rechtliche Behandlung von Grundstücken, die von den sowjetischen Truppen genutzt werden.
- Verfahren für die Bearbeitung von Strafsachen, die sowjetische Truppen betreffen.
- Die Geltendmachung und Abwicklung von Entschädigungsansprüchen für Schäden, die durch sowjetische Truppen verursacht wurden.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
- Personen, die durch sowjetische Truppen geschädigt wurden oder deren Grundstücke betroffen sind.
Eckpunkte
- Grundstücke, die von sowjetischen Truppen genutzt werden, gelten als rechtlich in Anspruch genommen, und die fortgesetzte Nutzung gilt als vorzeitige Besitzeinweisung ab dem 3. Oktober 1990.
- Entschädigungsansprüche müssen innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Verantwortlichkeit der sowjetischen Truppen erlangt hat.
- Ansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn zwei Jahre seit dem schädigenden Ereignis vergangen sind.
- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist die zuständige deutsche Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen.
Gesetzestext
Gesetzestext
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalität
(+++ Textnachweis ab: 13.1.1991 +++)
Art 4
Artikel 24 des Vertrags ist nach den folgenden besonderen Bestimmungen auszuführen:
Art 4§ 1
(1)Ansprüche der in Artikel 24 Abs. 1 des Vertrags genannten Art sind zur Vermeidung des Ausschlusses bei der zuständigen deutschen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von Umständen Kenntnis erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß sowjetische Truppen für den Schaden rechtlich verantwortlich sind.
(2)Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb der Frist bei einer Dienststelle der sowjetischen Truppen geltend gemacht worden ist, die allgemein für die Behandlung von Entschädigungsansprüchen zuständig ist oder der an dem Schadensfall beteiligte Mitglieder oder Bedienstete der sowjetischen Truppen unterstehen.
(3)Auf die Frist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
(4)Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. War der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden hätte Kenntnis erlangen müssen; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
Art 4§ 2
(1)Zuständige deutsche Behörde ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
(2)(weggefallen)
Art 4§ 3
(1)Die Ansprüche sind durch Einreichung eines Antrags auf Entschädigung geltend zu machen.
(2)Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Er hat die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen. Er soll ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.
(3)Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen einen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in seinem Antrag anzugeben.
(4)Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter Angabe des Eingangstags schriftlich zu bestätigen.
Art 4§ 4
(1)Die Behörde hat dem Antragsteller ihre Entschließung darüber mitzuteilen, ob und inwieweit sie einen geltend gemachten Anspruch als begründet anerkennt. Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.
(2)Die Mitteilung über die Entschließung ist mit einem Hinweis auf die Klagemöglichkeit (§ 5) zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen.
(3)Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn und soweit zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über die zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird.
Art 4§ 5
(1)Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang anerkannt, so kann der Antragsteller Klage vor den ordentlichen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben.
(2)Die Bundesrepublik Deutschland führt den Rechtsstreit im eigenen Namen für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
(3)Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die Entschließung der Behörde zu erheben. Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
(4)Die Klage ist auch dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Antrags, die jedoch nicht mehr als sechs Monate betragen darf, ihre Entschließung mitgeteilt hat. Der Klage hat in diesem Fall die Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem Antragsteller innerhalb eines Monats ihre Entschließung mitzuteilen.
Art 4§ 6
(1)Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang oder zum Teil anerkannt, so sind die danach zahlbaren und fälligen Beträge unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung über das Anerkenntnis auszuzahlen.
(2)Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die Entschädigung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag nach Maßgabe der Vereinbarung unverzüglich nach deren Wirksamwerden auszuzahlen.
(3)Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in angemessenem Umfang gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Art 4
§ 7Bei Schäden an Liegenschaften oder bei Verlust oder Beschädigung von beweglichen Sachen, die den sowjetischen Truppen zur Verfügung gestellt worden sind, gilt der Anspruch auf Entschädigung als mit der Freigabe entstanden. Der Lauf der in § 1 Abs. 1 genannten Frist beginnt in diesen Schadensfällen mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von der Freigabe Kenntnis erlangt hat. Der Lauf der in § 1 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist beginnt mit der Freigabe der Sache; § 1 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. StreitkrAVtrSUNG050Art 5Die Beeinträchtigung des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Grundstück durch das Vorhandensein, die Nutzung oder die Instandhaltung von Fernmeldelinien nach Nummer VI der Anlage 2 zu dem Vertrag ist von dem Berechtigten im bisherigen Umfang entschädigungslos zu dulden. StreitkrAVtrSUNG060Art 6
(1)Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 27 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.