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Familienrecht · 334

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Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Ausl

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unter

Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen

Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Verm

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität*

Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

Haftpflichtgesetz

Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehema

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit

Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Eur

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolg

Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutsch

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken

Umweltrahmengesetz

Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheits

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Bundespolizeibeamtengesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierz

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 2022

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäi

Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermög

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotok

Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstat

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Bundeskrebsregisterdatengesetz

Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Wohngeldgesetz

Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angeleg

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemb

Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grund

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz

Entschädigungsrentengesetz

Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet

Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren

Verschollenheitsgesetz

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen

Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sow

Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht

Sanierungshilfengesetz

Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 2

Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

Gemeinsamer Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesm

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Reichssiedlungsgesetz

Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen

Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte

Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens

Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Famili

Gesetz über den Versorgungsausgleich

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Pachtkreditgesetz

Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertages

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen

Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenv

Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der I

Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr

Grundbuchordnung

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die S

Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Soz

Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Personenstandsgesetz

Gesetz über die Heimkehrerstiftung

Wehrsoldgesetz

Wehrdisziplinarordnung

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden*

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfal

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialge

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitglieder

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung a

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Fe

Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik

Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer,

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl de

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsü

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weitere

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz

Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)

Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur R

Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht au

Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dien

Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf

Bundesdisziplinargesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsü

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertre

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach §

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatz

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei

Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörige

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Strafprozeßordnung

Gesetz über die Bundespolizei

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach §

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

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