Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Anpassung von Zinssätzen und Kreditkonditionen für Kredite, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vergeben wurden, an die Marktbedingungen nach der Wiedervereinigung. Es sieht auch Ausgleichsleistungen in Form von Zinszuschüssen für bestimmte Kreditnehmer vor.
Was es regelt
- Die Möglichkeit für Kreditinstitute, Zinssätze für Altkredite einseitig an Marktbedingungen anzupassen.
- Die Anpassung von Zins- und Tilgungsmodalitäten für Altkredite.
- Die Gewährung von befristeten Zinszuschüssen für Kredite zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum sowie für Eigenheimkredite.
- Das Erlöschen von rückständigen Zinsen aus bestimmten grundpfandrechtlich gesicherten Schuldverhältnissen und Aufbaukrediten.
Wen es betrifft
- Kreditinstitute, die Kredite in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vergeben haben.
- Kreditnehmer, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Kredite erhalten haben, insbesondere für Wohnraum und Eigenheime.
Eckpunkte
- Kreditinstitute konnten Zinssätze für Kredite, die bis zum 30. Juni 1990 gewährt wurden, mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 an Marktzinssätze anpassen, wenn die Erklärung bis zum 30. September 1991 beim Kreditnehmer eingegangen ist.
- Kreditnehmer können den Kreditvertrag innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Zinssatzanpassungserklärung kündigen.
- Für Kredite zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute gelten die Anpassungsregeln nicht; der Bund übernimmt hier die Marktzinsen.
- Zinszuschüsse für private Wohnraumkredite und Eigenheimkredite konnten bis zum 31. März 1996 beantragt werden und variieren je nach ursprünglicher Verzinsung zwischen 2 Prozent und 8 Prozent für bestimmte Zeiträume.
Gesetzestext
Gesetzestext
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an KreditnehmerStandGeändert durch Art. 23 G v. 18.12.1995 I 1959 Das G wurde als Artikel 2 G 105-1-3
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1991 +++)
§ 1
(1)Kreditinstitute können den Zinssatz für Kredite, die in der Deutschen Demokratischen Republik bis zum
- Juni 1990 gewährt worden sind, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kreditnehmer mit Wirkung zum
- Oktober 1990 an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Marktzinssätze anpassen, soweit die Anpassung nicht bereits aufgrund von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zulässig war oder ist. Die Erklärung nach Satz 1 muß dem Kreditnehmer bis zum
- September 1991 zugegangen sein. Die Bestimmung der Leistung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Der Kreditnehmer kann den Kreditvertrag innerhalb von sechs Monaten von dem Zugang der Erklärung an kündigen.
(2)Kreditinstitute können gleichzeitig mit der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kreditnehmer bestimmen, daß bei Krediten, die aufgrund von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik bis zum
- Juni 1990 gewährt worden sind, die Zins- und Tilgungsmodalitäten zum
- Juli 1991 an die dann bestehenden marktüblichen Modalitäten angepaßt werden. Der Kreditnehmer hat innerhalb von zwei Monaten von dem Zugang der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 an das Recht, von dem Kreditinstitut die Neufassung der Zins- und Tilgungsmodalitäten im Rahmen der von dem Kreditinstitut üblicherweise für den Neuabschluß von Kreditverträgen angebotenen Bedingungen zu verlangen. Der Kreditnehmer kann den Kreditvertrag kündigen innerhalb von sechs Monaten -nach dem Zugang der Erklärung nach Satz 1 oder, -wenn das Kreditinstitut der vom Kreditnehmer nach Satz 2 verlangten Vertragsanpassung nicht innerhalb eines Monats zustimmt.
(3)Das Kreditinstitut und der Kreditnehmer können Abweichendes vereinbaren.
(4)Absatz 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Kredite zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute nach der Verordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S. 244) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
§ 2Für die in § 1 Abs.
4 genannten Kredite übernimmt der Bund gegenüber den Kreditinstituten die Marktzinsen. § 1 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 3
(1)Soweit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet aufgrund von Rechtsvorschriften Kredite zur Schaffung und Erhaltung oder Verbesserung von privatem Wohnraum gewährt wurden, erhalten die Kreditnehmer für diese Kredite auf Antrag befristete Zinszuschüsse, sofern ihnen die Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zugegangen ist. Zinszuschüsse berechnen sich auf Jahresbasis nach dem Darlehensbetrag, der der Zinsberechnung der Kreditinstitute zugrunde liegt.
(2)Kredite nach Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere solche, die nach der Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. April 1960 (GBl. I Nr. 34 S. 351) in ihrer jeweils geltenden Fassung oder den in § 20 dieser Verordnung genannten Rechtsvorschriften gewährt wurden.
§ 4(1) Soweit für die in § 3 bezeichneten Kredite am 30.
Juni 1990 aufgrund von Rechtsvorschrift oder vertraglicher Vereinbarung keine Zinsen zu zahlen waren, belaufen sich die Zinszuschüsse vom
- Oktober 1990 bis zum
- Juni 1991 auf 8 Prozent und vom
- Juli 1991 bis zum
- Dezember 1992 auf 4,5 Prozent.
(2)Soweit diese Kredite am
- Juni 1990 mit bis zu 1 Prozent jährlich zu verzinsen waren, belaufen sich die Zinszuschüsse in der Zeit vom
- Oktober 1990 bis zum
- Juni 1991 auf 6 Prozent und vom
- Juli 1991 bis zum
- Dezember 1992 auf 2,5 Prozent.
(3)Soweit diese Kredite am
- Juni 1990 mit mehr als 1 Prozent bis zu 3 Prozent jährlich zu verzinsen waren, belaufen sich die Zinszuschüsse vom
- Oktober 1990 bis zum
- Juni 1991 auf 2 Prozent.
§ 5
(1)Natürliche Personen, denen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet aufgrund von Rechtsvorschriften Kredite für den Neubau, die Modernisierung, die Instandsetzung oder den Kauf von Eigenheimen gewährt wurden (Kreditnehmer), erhalten für diese Kredite auf Antrag befristete Zinszuschüsse, sofern ihnen die Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zugegangen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2)Kredite nach Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere solche, die nach der Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen - Eigenheimverordnung - vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) oder den in § 15 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Rechtsvorschriften gewährt wurden.
(3)Absatz 1 Satz 1 gilt auch für natürliche Personen, die von sozialistischen Genossenschaften, kooperativen Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft oder volkseigenen Betrieben errichtete Eigenheime übernommen haben und durch Rechtsvorschrift in bestehende Kreditverträge eingetreten sind.
§ 6(1) Soweit für die in § 5 bezeichneten Kredite am 30.
Juni 1990 keine Zinsen zu zahlen waren, belaufen sich die Zinszuschüsse in der Zeit vom
- Oktober 1990 bis zum
- Dezember 1990 auf 5 Prozent und vom
- Januar 1991 bis zum
- Juni 1991 auf 2 Prozent.
(2)Sofern diese Kredite mit 1 Prozent jährlich zu verzinsen waren, werden vom
- Oktober 1990 bis zum
- Dezember 1990 Zinszuschüsse in Höhe von 2 Prozent geleistet.
§ 6a
Die Ersetzung der in den §§ 3 und 5 bezeichneten Kredite durch andere Finanzierungsmittel berührt den Anspruch des Kreditnehmers auf Zinszuschüsse nicht.
§ 7
(1)Die Zinszuschüsse sind von dem Land zu zahlen, in dem die Baumaßnahme durchgeführt wurde. Zinszuschüsse, die von einem Land gezahlt worden sind, werden ihm vom Bund in Höhe von 60 vom Hundert erstattet.
(2)Der Anspruch des Kreditnehmers auf Zahlung des Zinszuschusses ist durch einen Antrag bei dem Kreditinstitut geltend zu machen, mit dem der Kreditvertrag besteht.
(3)Anträge auf Zahlung eines Zinszuschusses gemäß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 können nach dem 31. März 1996 nicht mehr gestellt werden.
§ 8Erlöschen von Zinsen aus an Grundstücken gesicherten Schuldverhältnissen, die vor dem 28. Juni 1948 entstanden sind
(1)Rückständige Zinsen aus Darlehen und sonstigen Forderungen, die durch Grundpfandrechte an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Grundstücken gesichert sind und auf Schuldverhältnissen beruhen, die vor dem
- Juni 1948 entstanden sind, sind für den Zeitraum bis zum
- Juni 1990 erloschen, soweit sie durch gesetzliche Vorschriften gestundet wurden. Hat der Schuldner eine solche Zinsforderung nach dem
- Juni 1990 erfüllt, hat er einen Anspruch auf Rückerstattung.
(2)Absatz 1 gilt für die Zinsen aus den dort bezeichneten Grundpfandrechten entsprechend.
§ 9Erlöschen von Zinsen aus Aufbaukrediten an private Vermieter
(1)Rückständige Zinsen aus Darlehen, die durch Kreditinstitute der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an private Vermieter von Wohn- und Gewerberaum vergeben wurden und die durch Aufbaugrundschulden oder Aufbauhypotheken an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Grundstücken gesichert sind, sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1990 erloschen, soweit sie fällig oder durch gesetzliche Vorschriften gestundet wurden.
(2)§ 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend. Sind für rückständige Zinsen weitere Grundpfandrechte eingetragen worden, so erlöschen auch diese.
(3)Besteht die Aufbaugrundschuld oder Aufbauhypothek an Hausgrundstücken oder Gebäuden, die sowohl eigen- als auch fremdgenutzt wurden, so erlöschen die in Absatz 1 und 2 genannten Zinsen zu dem Anteil, der dem Anteil der räumlich und zeitlich fremdgenutzten Fläche entspricht.