Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Anordnung regelt die Übertragung von Zuständigkeiten für beamtenrechtliche Versorgungsangelegenheiten innerhalb der Deutschen Telekom AG. Sie legt fest, welche Organisationseinheiten für die Festsetzung und Regelung von Versorgungsbezügen zuständig sind.

Für wen: Versorgungsberechtigte der Deutschen Telekom AG; Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG, insbesondere Niederlassungen mit Ressort Versorgungsservice.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Sonstige Rechtsvorschriften
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Übertragung von Befugnissen im Bereich der beamtenrechtlichen Versorgung von der obersten Dienstbehörde auf bestimmte Organisationseinheiten.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für versorgungsrechtliche Entscheidungen aller Art.
Spezielle Zuständigkeiten für bestimmte Personengruppen oder Entscheidungen.
Ausnahmen von der Übertragung, die dem Vorstand der Deutschen Telekom AG vorbehalten bleiben.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Versorgungsberechtigte der Deutschen Telekom AG.
Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG, insbesondere Niederlassungen mit Ressort Versorgungsservice.

Was sind die Eckpunkte?

Die Niederlassungen der Deutschen Telekom AG mit Ressort Versorgungsservice sind örtlich zuständig für Entscheidungen zur Festsetzung, Regelung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen.
Ein Zuständigkeitswechsel infolge Wohnsitzänderung eines Versorgungsempfängers erfolgt nicht.
Die Niederlassung Trier hat besondere Zuständigkeiten, unter anderem für Versorgungsberechtigte der obersten Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG.
Bestimmte Entscheidungen, wie solche von grundsätzlicher Bedeutung oder das Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge über einem bestimmten Höchstbetrag, bleiben dem Vorstand der Deutschen Telekom AG vorbehalten.

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Gesetzestext

ZOVersDTAGZOVersDTAG1997-07-25BGBl I1997, 2288Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AGStandGeändert durch Abschn. III Satz 2 AnO v. 2.12.1997; 1998 I 523(+++ Textnachweis ab: 1.1.1997 +++) ZOVersDTAGI.Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden(1) Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) übertragen wir im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium des Innern die uns als oberster Dienstbehörde im Sinne des Beamtenversorgungsrechts für die Versorgungsberechtigten der Deutschen Telekom AG zustehenden Befugnisse auf die nachstehend genannten Organisationseinheiten (Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden) für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die sachliche Zuständigkeit der Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden umfaßt versorgungsrechtliche Entscheidungen aller Art, soweit nicht gesetzlich oder in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist.

(2)Örtlich zuständig sind: für alle vor und nach Eintritt eines Versorgungsfalles notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen zur Festsetzung, Regelung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen die Niederlassungen der Deutschen Telekom AG mit Ressort Versorgungsservice, in deren Zuständigkeitsbereich der Sitz der Organisationseinheit liegt, der der Versorgungsberechtigte angehört beziehungsweise vor Eintritt des Versorgungsfalles angehört hat. Ein Zuständigkeitswechsel infolge Wohnsitzänderung eines Versorgungsempfängers erfolgt nicht. Die bei der Zurruhesetzung beziehungsweise beim Tod eines aktiven Beamten gegebene Zuständigkeit bleibt auch für die Hinterbliebenen erhalten. Die Niederlassung mit Ressort Versorgungsservice nimmt die Aufgaben einer Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde für alle Organisationseinheiten wahr, deren Sitz sich innerhalb des sich aus der Anlage ergebenden Arbeitsbezirks der jeweiligen Niederlassung mit Ressort Versorgungsservice befindet. Eine Aufstellung der Organisationseinheiten, die sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich einer Niederlassung mit Ressort Versorgungsservice befinden, wird mit besonderer Anweisung bekanntgegeben. Die Zuständigkeit für vorhandene Versorgungsfälle, die bis zum 31. Dezember 1996 von Organisationseinheiten der Deutschen Post AG wahrgenommen wurde, wird ab dem 1. Januar 1997 von folgenden Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG wahrgenommen:

Organisationseinheiten der Deutschen Post AG bis zum 31. Dezember 1996 Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG ab 1. Januar 1997 Versorgungszentrum Hamburg Deutsche Telekom AG Niederlassung 2 Bremen Versorgungszentrum Hamburg Deutsche Telekom AG Außenstelle Kiel Niederlassung 2 Bremen Versorgungszentrum Hamburg Deutsche Telekom AG Außenstelle Bremen Niederlassung 2 Bremen Versorgungszentrum Hannover Deutsche Telekom AG Niederlassung 3 Düsseldorf Versorgungszentrum Hannover Deutsche Telekom AG Außenstelle Berlin Niederlassung 3 Düsseldorf Versorgungszentrum Münster Deutsche Telekom AG Niederlassung 3 Düsseldorf Versorgungszentrum Köln Deutsche Telekom AG Außenstelle Düsseldorf Niederlassung 3 Düsseldorf Versorgungszentrum Frankfurt Deutsche Telekom AG Außenstelle Saarbrücken Niederlassung Trier Versorgungszentrum Köln Deutsche Telekom AG Niederlassung Trier Versorgungszentrum Frankfurt Deutsche Telekom AG Außenstelle Trier Niederlassung Trier Versorgungszentrum Stuttgart Deutsche Telekom AG Außenstelle Karlsruhe Niederlassung Freiburg Versorgungszentrum Stuttgart Deutsche Telekom AG Niederlassung Freiburg Versorgungszentrum Stuttgart Deutsche Telekom AG Außenstelle Freiburg Niederlassung Freiburg Versorgungszentrum Münster Deutsche Telekom AG Außenstelle Dortmund Niederlassung 1 Nürnberg Versorgungszentrum Frankfurt am Main Deutsche Telekom AG Niederlassung 1 Nürnberg Versorgungszentrum München Deutsche Telekom AG Außenstelle Nürnberg Niederlassung 1 Nürnberg Versorgungszentrum München Deutsche Telekom AG Niederlassung Regensburg Versorgungszentrum München Deutsche Telekom AG Außenstelle Regensburg Niederlassung Regensburg

(3)Abweichend von der Übertragung nach Absatz 2 werden folgende Zuständigkeiten der Niederlassung Trier übertragen: 1.die vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge für die der obersten Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG angehörenden Versorgungsberechtigten, 2.die vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur erstmaligen Festsetzung von Versorgungsbezügen der von § 14 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) erfaßten Personen mit Ausnahme der vertraglichen Versorgungsansprüche nach § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG), soweit der Versorgungsanspruch bei der Deutschen Telekom AG besteht, 3.die vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur erstmaligen Festsetzung von Versorgungsbezügen im Rahmen des Beamtenversorgungsrechts des von § 47 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) erfaßten Personenkreises aus Vertrag nach § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) sowie nach dem Beamtenversorgungsgesetz, soweit der Versorgungsanspruch bei der Deutschen Telekom AG besteht.

(4)Für die Gewährung von Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Dienstleistungszentrum Personal in Münster zuständig.

(5)Ausgenommen von der Übertragung der Zuständigkeiten nach den Absätzen 2, 3 und 4 und damit dem Vorstand der Deutschen Telekom AG - gegebenenfalls über das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl. § 49 Abs. 3 BeamtVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG) - vorbehalten sind: 1.Herbeiführung versorgungsrechtlicher Entscheidungen, die eine grundsätzliche über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, 2.Entscheidungen, die nach dem Gesetz oder in Verwaltungsvorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind, zum Beispiel nach § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 2, §§ 60, 64 des Beamtenversorgungsgesetzes, 3.Entscheidungen über das Absehen von der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn der vom Vorstand der Deutschen Telekom AG durch besondere Anweisung festgesetzte Höchstbetrag überschritten wird oder die Überzahlung im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes erörtert worden ist.

ZOVersDTAGII.(weggefallen) ZOVersDTAGIII.InkrafttretenDiese Anordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

ZOVersDTAGAnlage(zu Abschnitt I Abs. 2) Standorte der Ressorts Versorgungsservice (Rs VeS) der Deutschen Telekom AG mit Arbeitsbezirken(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2291)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.