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Sonstige Rechtsvorschriften in Deutschland

Deutschland

Vorschriften mit Erklärung: 1 039Gerichtsentscheidungen, die sie zitieren: 13 373Praktische Ratgeber: 6

Am häufigsten zitierte Vorschriften: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte · Tarifvertragsgesetz · Bundesrechtsanwaltsordnung · Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Ratgeber zu diesem Rechtsgebiet: GmbH gründen: Ablauf, Kosten, Notar, Handelsregister, UG · Kündigung durch den Arbeitnehmer: Frist, Form, Kündigungsschreiben · Vorsorgevollmacht erstellen: Inhalt, Form, Beglaubigung, Register · Aufhebungsvertrag: Sperrzeit, Abfindung, worauf achten · Rechtsratgeber

Sonstige Rechtsvorschriften

1 039
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Gewerbeordnung
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
Bundesnotarordnung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Beurkundungsgesetz
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Wechselgesetz
Betreuungsorganisationsgesetz
Tarifvertragsgesetz
Bundesrechtsanwaltsordnung
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Wehrbeschwerdeordnung
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Bewertungsgesetz
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
Umwandlungsgesetz
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Waffengesetz
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Flurbereinigungsgesetz
Gebrauchsmustergesetz
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
Bundeshaushaltsordnung
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
Investitionszulagengesetz 2010
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Bundeskindergeldgesetz
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im…
Gesetz über den Lastenausgleich
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Bundesjagdgesetz
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im…
Heimgesetz
Gesetz über Medizinprodukte
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Tierschutzgesetz
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Bundesbahngesetz
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen…
Bundesmeldegesetz
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Wehrpflichtgesetz
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten *
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Gesetz über den Bundesgrenzschutz
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
Bundes-Tierärzteordnung
Gesetz zum Schutz von Embryonen
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Bundeskleingartengesetz
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022
Gesetz über das Verlagsrecht
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
Gesetz über den Bundesrechnungshof
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli…
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der…
Gesetz über das Seelotswesen
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik…
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Mediationsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Gesetz über den Auswärtigen Dienst
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie*
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von…
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und…
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
Hausordnung des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Preisbindung für Bücher
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung…
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
Entwicklungshelfer-Gesetz
Gesetz über Europäische Betriebsräte*)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und…
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
Gesetz über den Beruf des Logopäden
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die…
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen…
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im…
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach…
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
Gesetz über das Technische Hilfswerk
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen…
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
Textilkennzeichnungsgesetz
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes…
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von…
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und…
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5…
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der…
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber…
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten…
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in…
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten…
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des…
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost…
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik…
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als…
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen…
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im…
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler…
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher…
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen…
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von…
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen…
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der…
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
Wohnungslosenberichterstattungsgesetz
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom…
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze…
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung…
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im…
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines…

Rechtsgebiete: Steuerrecht · Familienrecht · Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht · Verkehrsrecht · Geistiges Eigentum · Immobilien- und Baurecht · Sozialversicherung · Bildungsrecht · Arbeitsrecht · Handels- und Gesellschaftsrecht · Umwelt- und Agrarrecht · Prozessrecht · …

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