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Sonstige Rechtsvorschriften · 1039

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Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der

Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der J

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitritts

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten de

Entwicklungshelfer-Gesetz

Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Gesetz über Europäische Betriebsräte*)

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versor

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, V

Umwandlungsgesetz

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministe

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeic

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repub

Heimgesetz

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im G

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stam

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von B

Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorsch

Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Ge

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusss

Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossens

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs

Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20

Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (An

Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung o

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereic

Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opf

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorg

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter a

Flüchtlingshilfegesetz

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

Investitionszulagengesetz 2005

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Lä

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten

Bundesleistungsgesetz

Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Ver

Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *

Wechselgesetz

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriu

Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistun

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bunde

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernme

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“

Anordnung über Halden und Restlöcher

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

Gebrauchsmustergesetz

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten

Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

Investitionszulagengesetz 1996

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Diensther

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Recht

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten i

Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterolo

Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO so

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an d

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des In

Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deut

Beurkundungsgesetz

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

Gesetz über den Auswärtigen Dienst

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Forstvermehrungsgutgesetz

Rückkehrhilfegesetz

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der F

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

Gesetz über das Technische Hilfswerk

Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarisc

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlic

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesg

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts

Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande üb

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Eur

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wi

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtlich

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

Gesetz über den Bundesgrenzschutz

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Diensther

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in de

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der G

Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und K

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesmin

Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) –

Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamte

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991

Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deu

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der F

Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und de

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Bewertungsgesetz

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehöri

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Bundeshaushaltsordnung

Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten *

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatz

Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sow

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkomme

Anordnung über die deutschen Flaggen

Flurbereinigungsgesetz

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