Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz verbietet grundsätzlich die Verwendung von Preisklauseln in Geldschulden, die den Betrag automatisch an den Preis oder Wert nicht vergleichbarer Güter oder Leistungen koppeln. Es legt aber auch Ausnahmen fest, unter welchen Bedingungen solche Klauseln dennoch zulässig sind.

Für wen: Personen und Unternehmen, die Verträge mit Geldschulden abschließen, in denen Preisklauseln verwendet werden; Insbesondere Gläubiger und Schuldner in langfristigen Verträgen, Erbbaurechtsverträgen oder im Geld- und Kapitalverkehr.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Paragraphen: 9
Gerichtsentscheidungen: 13
Am häufigsten zitierte Vorschriften: § 1 (11) · § 8 (7) · § 9 (3) · § 2 (3) · § 3 (2)
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Das Verbot, Geldschulden direkt und automatisch an den Preis oder Wert nicht vergleichbarer Güter oder Leistungen zu binden.
Ausnahmen von diesem Verbot für bestimmte Arten von Preisklauseln (z.B. Leistungsvorbehaltsklauseln, Spannungsklauseln, Kostenelementeklauseln).
Spezifische Bedingungen für die Zulässigkeit von Preisklauseln in langfristigen Verträgen, Erbbaurechtsverträgen und im Geld- und Kapitalverkehr.
Die Unwirksamkeit von Preisklauseln bei Verstößen gegen das Gesetz.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen und Unternehmen, die Verträge mit Geldschulden abschließen, in denen Preisklauseln verwendet werden.
Insbesondere Gläubiger und Schuldner in langfristigen Verträgen, Erbbaurechtsverträgen oder im Geld- und Kapitalverkehr.

Was sind die Eckpunkte?

Geldschulden dürfen nicht automatisch an den Preis oder Wert von Gütern oder Leistungen gebunden werden, die nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. 1).
Ausnahmen vom Verbot sind unter anderem Klauseln, die einen Ermessensspielraum zur Bestimmung der Schuld nach Billigkeit lassen, oder bei denen die Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder vergleichbar sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2).
Preisklauseln in Verbraucherkreditverträgen und bestimmten anderen Fällen sind nur zulässig, wenn sie hinreichend bestimmt sind und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligen (§ 2 Abs. 1).
Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn nur ein Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung bewirkt, aber kein Rückgang eine Ermäßigung, oder wenn nur eine Partei Anpassung verlangen kann (§ 2 Abs. 3).

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

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§/Art. 8, 9

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Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

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Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem…

Bildungsrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (9)

§ 1 Preisklauselverbot
§ 2 Ausnahmen vom Verbot
§ 3 Langfristige Verträge
§ 4 Erbbaurechtsverträge
§ 5 Geld- und Kapitalverkehr
§ 6 Verträge mit Gebietsfremden
§ 7 Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
§ 8 Unwirksamkeit der Preisklausel
§ 9 Übergangsvorschrift

(+++ Textnachweis ab: 14.9.2007 +++)Das G wurde als Artikel 2 des G v. 7.9.2007 I 2246 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 14.9.2007 in Kraft getreten.

§ 1Preisklauselverbot

(1)Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind.

(2)Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Klauseln, 1.die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen (Leistungsvorbehaltsklauseln), 2.bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), 3.nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (Kostenelementeklauseln), 4.die lediglich zu einer Ermäßigung der Geldschuld führen können.

(3)Die Vorschriften über die Indexmiete nach § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bleiben unberührt.

§ 2Ausnahmen vom Verbot

(1)Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. Satz 1 gilt im Fall 1.der in § 3 genannten Preisklauseln,2.von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5)nur, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.

(2)Eine Preisklausel ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ein geschuldeter Betrag allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder von einem anderen Maßstab abhängen soll, der nicht erkennen lässt, welche Preise oder Werte bestimmend sein sollen.

(3)Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn 1.einseitig ein Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirkt,2.nur eine Vertragspartei das Recht hat, eine Anpassung zu verlangen, oder3.der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße unverhältnismäßig ändern kann.

§ 3Langfristige Verträge

(1)Preisklauseln in Verträgen 1.über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind a)auf Lebenszeit des Gläubigers, Schuldners oder eines Beteiligten,b)bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles des Empfängers,c)bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers,d)für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, odere)auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger auf die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern,2.über Zahlungen, die zu erbringen sind a)auf Grund einer Verbindlichkeit aus der Auseinandersetzung zwischen Miterben, Ehegatten, Eltern und Kindern, auf Grund einer Verfügung von Todes wegen oderb)von dem Übernehmer eines Betriebes oder eines sonstigen Sachvermögens zur Abfindung eines Dritten,sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll und in den Fällen der Nummer 2 zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und der Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt oder die Zahlungen nach dem Tode des Beteiligten zu erfolgen haben.

(2)Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die für die Lebenszeit, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers zu erbringen sind, sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll.

(3)Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind 1.für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder2.auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet, oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern,sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, die der Schuldner in seinem Betrieb erzeugt, veräußert oder erbringt, oder wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten von Grundstücken abhängig sein soll und das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränkt ist.

§ 4Erbbaurechtsverträge

Zulässig sind Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren. § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht, § 46 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und § 4 des Erholungsnutzungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5Geld- und Kapitalverkehr

Zulässig sind Preisklauseln im Geld- und Kapitalverkehr, einschließlich der Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes sowie die hierauf bezogenen Pensions- und Darlehensgeschäfte.

§ 6Verträge mit Gebietsfremden

Zulässig sind Preisklauseln in Verträgen von gebietsansässigen Unternehmern (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches) mit Gebietsfremden.

§ 7Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte

Zulässig sind Preisklauseln bei Verträgen, die der Deckung des Bedarfs der Streitkräfte dienen, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt, einem Statistischen Landesamt oder dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten Preisindex bestimmt wird.

§ 8Unwirksamkeit der Preisklausel

Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.

§ 9Übergangsvorschrift

(1)Nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung erteilte Genehmigungen gelten fort.

(2)Auf Preisklauseln, die bis zum 13. September 2007 vereinbart worden sind und deren Genehmigung bis dahin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt worden ist, sind die bislang geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.