Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die vorzeitige Versetzung von Berufssoldaten in den Ruhestand und die damit verbundenen Versorgungsleistungen, um die Personalstärke der Streitkräfte zu vermindern. Es legt spezifische Altersgrenzen und Bedingungen für diese Versetzungen fest.
Was es regelt
- Besondere Altersgrenzen für die Versetzung von Berufssoldaten in den Ruhestand für die Jahre 1993 bis 1998.
- Bedingungen für die vorzeitige Versetzung von Berufssoldaten in den Ruhestand auf eigenen Antrag in den Jahren 1992 bis 1994.
- Die Berechnung der Versorgungsansprüche und die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für betroffene Berufssoldaten.
- Einmalige Ausgleichszahlungen für Berufssoldaten, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden.
Wen es betrifft
- Berufssoldaten der Bundeswehr.
- Soldaten auf Zeit (bezüglich ihrer Versorgung bei Umwandlung des Dienstverhältnisses oder Verkürzung der Dienstzeit).
Eckpunkte
- Berufsunteroffiziere können ab dem vollendeten zweiundfünfzigsten Lebensjahr in den Ruhestand versetzt werden.
- Offiziere des Truppendienstes haben gestaffelte Altersgrenzen: Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute ab dem vollendeten zweiundfünfzigsten Lebensjahr; Majore ab dem vollendeten vierundfünfzigsten Lebensjahr; Oberstleutnante ab dem vollendeten sechsundfünfzigsten Lebensjahr; Obersten ab dem vollendeten achtundfünfzigsten Lebensjahr.
- Berufssoldaten können auf Antrag ab dem achtundvierzigsten Lebensjahr (Unteroffiziere, Offiziere des militärfachlichen Dienstes) oder ab dem fünfzigsten Lebensjahr (Offiziere des Truppendienstes, Sanitätsdienstes, Militärmusikdienstes, Militärgeographischen Dienstes) in den Ruhestand versetzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und keine andere angemessene Verwendung möglich ist.
- Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit der Vorverlegung des Ruhestandes, und es gibt einmalige Ausgleichszahlungen von eintausend bis viertausend Deutsche Mark, abhängig von der Dauer der Vorverlegung.
Gesetzestext
Gesetzestext
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der StreitkräfteStand
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1992 +++)
010Abschnitt ID
ienstrecht
§ 1(1) Die besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs.
2 Nr. 1, 2, 4 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- August 1975 (BGBl. I S. 2273), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
- Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist, nach denen Berufssoldaten in den Ruhestand versetzt werden können, werden für die Jahre 1993 bis 1998 wie folgt festgesetzt: 1.für die Berufsunteroffiziere die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres, 2.für die Offiziere des Truppendienstesa)für Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres, b)für Majore die Vollendung des vierundfünfzigsten Lebensjahres, c)für Oberstleutnante die Vollendung des sechsundfünfzigsten Lebensjahres, d)für Obersten die Vollendung des achtundfünfzigsten Lebensjahres, 3.für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres.
(2)In den Fällen des Absatzes 1 kann abweichend von § 44 Abs. 2 des Soldatengesetzes die Versetzung in den Ruhestand von dem Ablauf des Monats an erfolgen, in dem die Altersgrenze überschritten wird. Dem Berufssoldaten ist wenigstens ein Jahr vor dem Tage des Ausscheidens mitzuteilen, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; die Entscheidung muß ihm wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
(3)§ 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
§ 2
(1)In den Jahren 1992 bis 1994 können Berufssoldaten, die das achtundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und die der Laufbahngruppe der Unteroffiziere oder der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes angehören, auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn 1.dies im dienstlichen Interesse liegt, 2.eine andere angemessene Verwendung nicht möglich ist und 3.die Dienstzeit bis zu einer frühestmöglichen Zurruhesetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze noch mindestens ein Jahr beträgt.
(2)Berufssoldaten in den Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, der Offiziere des Sanitätsdienstes, der Offiziere des Militärmusikdienstes und der Offiziere des militärgeographischen Dienstes können nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Soweit sie der allgemeinen Altersgrenze unterliegen, muß die Zurruhesetzung mindestens ein Jahr vorher erfolgen.
(3)Die Zurruhesetzung kann jeweils zum Ablauf eines Monats verfügt werden. Die Entscheidung muß dem Soldaten wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
(4)§ 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
§ 3
(weggefallen)
§ 4
(weggefallen)
020Abschnitt IIVer
sorgung
§ 5
Die Versorgung der von Abschnitt I erfaßten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sich nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
§ 6
(1)§ 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- März 1987 (BGBl. I S. 842), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
- Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist, findet auch Anwendung auf Berufssoldaten, die nach § 2 in den Ruhestand versetzt worden sind.
(2)In den Fällen der §§ 1 und 2 erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand an bis zum Ablauf des Monats, von dem an der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 und 3 des Soldatengesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätte versetzt werden können. Unterliegt der Berufssoldat in den Fällen des § 2 nur der allgemeinen Altersgrenze des § 44 Abs. 1 des Soldatengesetzes, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Satz 1 um die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem er wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten wäre. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit diese Zeiten bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
(3)Darüber hinaus gelten § 40 Absatz 2 und § 115 des Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend.
(4)§ 29 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
(5)§ 30 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
(6)(weggefallen)
§ 7
(1)Berufssoldaten, die nach § 1 in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten unbeschadet der Regelung des § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes einen einmaligen Ausgleich für die Anzahl der Monate, um die die Versetzung in den Ruhestand vor dem Zeitpunkt liegt, von dem an die Berufssoldaten nach § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 und 3 des Soldatengesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätten versetzt werden können. Der Ausgleich beträgt bei einer Vorverlegung der Zurruhesetzung um einen bis drei Monateeintausend Deutsche Mark,vier bis sechs Monatezweitausend Deutsche Mark,sieben bis elf Monatedreitausend Deutsche Mark,zwölf und mehr Monateviertausend Deutsche Mark.
(2)Für Berufssoldaten, die nach § 2 in den Ruhestand versetzt worden sind, findet § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung. Darüber hinaus gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der Mehrbetrag, der auf der Weitergewährung der Besoldung anstelle von Ruhegehalt beruht, insgesamt viertausend Deutsche Mark nicht übersteigen darf.
§ 8
In den Fällen der Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 3 und der Verkürzung der Dienstzeit nach § 4 ist für die Versorgung die neu festgesetzte Dienstzeit als Soldat auf Zeit maßgebend.
030Abschnitt IIII
nkrafttreten
§ 9
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.