Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz schützt das olympische Emblem und die olympischen Bezeichnungen vor unbefugter Nutzung, insbesondere im geschäftlichen Verkehr. Es soll sicherstellen, dass diese Symbole und Namen nicht missbräuchlich verwendet werden.

Für wen: Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee als Inhaber der Schutzrechte; Dritte, die das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen geschäftlich nutzen möchten.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Paragraphen: 10
Gerichtsentscheidungen: 6
Am häufigsten zitierte Vorschriften: § 3 (6) · § 1 (4) · § 2 (3) · § 5 (2) · § 4 (2)
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Den Schutz des olympischen Emblems (fünf ineinander verschlungene Ringe).
Den Schutz olympischer Bezeichnungen wie "Olympiade", "Olympia", "olympisch" und ähnlicher Wörter.
Verbote für Dritte, diese Embleme und Bezeichnungen ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu nutzen.
Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz bei Rechtsverletzungen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee als Inhaber der Schutzrechte.
Dritte, die das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen geschäftlich nutzen möchten.

Was sind die Eckpunkte?

Das olympische Emblem sind fünf ineinander verschlungene Ringe (blau, gelb, schwarz, grün, rot).
Olympische Bezeichnungen sind Wörter wie "Olympiade", "Olympia", "olympisch" und ähnliche in anderen Sprachen.
Die ausschließlichen Rechte zur Nutzung liegen beim Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee.
Ohne Zustimmung ist Dritten die geschäftliche Nutzung des Emblems oder der Bezeichnungen für Waren, Dienstleistungen, Werbung, Firmennamen oder Veranstaltungsbezeichnungen untersagt, wenn Verwechslungsgefahr besteht oder die Wertschätzung unlauter ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BPatG 27 W (pat) 547/13

§/Art. 1, 3

BPatG 30 W (pat) 513/16

§/Art. 1, 3

BPatG 27 W (pat) 115/16

§/Art. 2, 3, 8

BGH I ZR 131/13

§/Art. 1, 2, 3, 4, 5

BGH I ZB 6/20

§/Art. 3

BGH I ZR 225/17

§/Art. 1, 2, 3, 4, 5

Verkehrsrecht

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

Allgemeines Eisenbahngesetz

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der…

Verkehrsrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (10)

§ 1 Gegenstand des Gesetzes
§ 2 Inhaber des Schutzrechts
§ 3 Rechtsverletzungen
§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 6 Vernichtungsanspruch
§ 7 Verjährung
§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte
§ 9 Sachliche Zuständigkeit
§ 10 Inkrafttreten§ 9 Abs.

(+++ Textnachweis ab: 1. 7.2004 +++)

§ 1Gegenstand des Gesetzes

(1)Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.

(2)Das olympische Emblem ist das Symbol des Internationalen Olympischen Komitees bestehend aus fünf ineinander verschlungenen Ringen nach dem Muster der Anlage 1 (Olympische Ringe).

(3)Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache.

§ 2Inhaber des Schutzrechts

Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.

§ 3Rechtsverletzungen

(1)Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem 1.zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, 2.in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen, 3.als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder 4.für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2)Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen 1.zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, 2.in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder 3.als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

§ 4Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder 2.die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen, sofern die Benutzung nicht unlauter ist.

§ 5Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

(1)Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2)Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zum Ersatz des diesen durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 6Vernichtungsanspruch

Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee können in Fällen des § 3 verlangen, dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.

§ 7Verjährung

Auf die Verjährung der in den §§ 5 und 6 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Ersten Buches Bürgerliches Gesetzbuch entsprechende Anwendung.

§ 8Fortgeltung bestehender Rechte

Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.

§ 9Sachliche Zuständigkeit

(1)Für alle Klagen, durch die ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

(2)Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Streitsachen im Sinne von Absatz 1 insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder der schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 10Inkrafttreten§ 9 Abs.

2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Anlage 1 Das olympische Symbol besteht aus fünf ineinander verschlungenen Ringen: blau, gelb, schwarz, grün und rot, die in dieser Reihenfolge von links nach rechts angeordnet sind. Es besteht aus den olympischen Ringen allein, unabhängig davon, ob sie einfarbig oder mehrfarbig dargestellt werden.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.