Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ist das Achte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und regelt Anpassungen und Übergangsbestimmungen bezüglich Ausgleichsleistungen, insbesondere der Kriegsschadenrente und Unterhaltshilfe.
Für wen: Personen, die Kriegsschadenrente beantragen können oder bereits erhalten; Personen, die Unterhaltshilfe auf Zeit erhalten haben.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Paragraphen
- 7
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen an bestehenden Gesetzen, darunter das Lastenausgleichsgesetz.
- Vergünstigungen für Staatsangehörige der Vereinten Nationen in Berlin (West).
- Übergangsregelungen für die Beantragung und Gewährung von Kriegsschadenrente und Unterhaltshilfe.
- Kostenregelungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Kriegsschadenrente beantragen können oder bereits erhalten.
- Personen, die Unterhaltshilfe auf Zeit erhalten haben.
- Parteien in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Schadensfeststellung oder Ausgleichsleistungen betreffen.
Was sind die Eckpunkte?
- Anträge auf Kriegsschadenrente können unter bestimmten Umständen bis zum 31. März 1958 gestellt werden.
- Kriegsschadenrente kann abweichend von § 287 des Lastenausgleichsgesetzes mit Wirkung vom 1. April 1957 gewährt werden, frühestens jedoch ab dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen eingetreten sind.
- Für Berechtigte, die vor dem 1. April 1957 aus der Unterhaltshilfe ausgeschieden sind, kann in den Rechnungsjahren 1957 und 1958 eine Abgeltungssumme gezahlt werden.
- Gerichtskosten werden nicht erhoben und außergerichtliche Kosten gegeneinander aufgehoben, wenn eine Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren klaglos gestellt wird oder ein Rechtsmittel zurücknimmt.
Familienrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
246 LAG -
- ÄndG LAG) (+++ Textnachweis Geltung ab:
- 1.1964 +++)
010Art IÄnderung von Gesetzen
(XXXX) §§ 1 bis 4
020Art IIVergünstigungen für Staatsangehörige der Vereinten Nationen in Berlin (West)
(XXXX) §§ 5 bis 10
030Art IIIÜberleitungs- und Schlußvorschriften
§ 11
-
§ 12Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
(1)An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum
- März 1958 Kriegsschadenrente abweichend von § 287 des Lastenausgleichsgesetzes mit Wirkung vom
- April 1957, in den Fällen des § 17 Abs. 3 vom
- Mai 1957 ab gewährt, frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten sind.
(2)Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 265 des Lastenausgleichsgesetzes kann noch bis zum
- März 1958 gestellt werden, 1.von Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, 2.von Personen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom
- April 1956 (BGBl. I S. 243) einen Anspruch auf Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe nicht mehr haben, 3.von Personen, die aus entschuldbaren Gründen die rechtzeitige Antragstellung versäumt haben.
(3)Soweit an einen Berechtigten, der Unterhaltshilfe auf Zeit erhalten hat und wegen Erreichens des Grundbetrags (§ 273 Abs. 2 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes) vor dem 1. April 1957 ausgeschieden ist, auf Grund dieses Gesetzes für einen weiteren Zeitraum Unterhaltshilfe auf Zeit zu gewähren wäre, ist in den Rechnungsjahren 1957 und 1958 zur Abgeltung dieses Anspruchs ein Betrag in Höhe des noch nicht verbrauchten Grundbetrags (Abgeltungssumme) zu zahlen; der Anspruch auf die Abgeltungssumme entsteht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Person des Berechtigten oder seiner Angehörigen im Sinne des § 272 Abs. 2 und 3 des Lastenausgleichsgesetzes. Bei Anwendung des § 278a des Lastenausgleichsgesetzes ist die Abgeltungssumme in voller Höhe auf den Anspruch auf Hauptentschädigung anzurechnen.
§ 13
Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei
KlaglosstellungSoweit eine Partei während eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die Schadensfeststellung oder die Gewährung von Ausgleichsleistungen betrifft, dadurch klaglos gestellt wird, daß in Durchführung dieses Gesetzes ein Bescheid zu ihren Gunsten erlassen wird, oder wenn eine Partei wegen eines solchen Bescheids ein Rechtsmittel zurücknimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
§ 14
-
§ 15Anwendung in Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
§ 16Nichtanwendung im Saarland
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
§ 17Inkrafttreten
(1)Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab anzuwenden.
(2)Die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Wirkung vom 1. April 1957 ab anzuwenden: 1.die Vorschriften des § 1 (Änderung des Lastenausgleichsgesetzes)Nr. 2 (§ 4),Nr. 3 (§ 5),Nr. 4 (§ 6),Nr. 26 (§ 228),Nr. 29 Buchstabe a (§ 233 Abs. 1 Nr. 3),Nr. 30 (§ 236),Nr. 37 Buchstabe b (§ 246 Abs. 3),Nr. 42 (§ 252),Nr. 43 (§ 253),Nr. 44 (§ 254),Nr. 45 (§ 255),Nr. 46 (§ 257),Nr. 48 (§ 261),Nr. 50 (§ 264),Nr. 52 (§ 266),Nr. 53 (§ 267),Nr. 54 (§ 268),Nr. 55 (§ 269),Nr. 56 (§ 270),Nr. 57 (§ 271),Nr. 58 (§ 272),Nr. 59 Buchstabe b (§ 273 Abs. 5),Nr. 60 (§ 274),Nr. 61 (§ 275),Nr. 62 (§ 276),Nr. 63 (§ 277),Nr. 65 (§ 279),Nr. 66 (§ 280),Nr. 67 (§ 282),Nr. 69 (§ 284),Nr. 70 (§ 285 Abs. 1 und 2),Nr. 71 (§ 287),Nr. 72 (§ 291),Nr. 73 (§ 292),Nr. 76 Buchstabe d (§ 295 Abs. 4),Nr. 78 (§ 297),Nr. 79 (§ 298),Nr. 80 (§§ 301, 301a),Nr. 81 (§ 302),Nr. 82 (§ 303),Nr. 84 (§ 314),Nr. 85 (§ 323),Nr. 86 (§ 324),Nr. 88 (§ 334),Nr. 89 (§ 335),Nr. 90 (§ 335a),Nr. 91 (§ 342),Nr. 92 (§ 343),Nr. 93 (Überschrift des Dritten Titels vor § 345),Nr. 94 (§ 345),Nr. 95 (§ 346),Nr. 96 (§ 348),Nr. 98 (§ 350a),Nr. 99 (§ 351),Nr. 102 (§ 367), 2.die Vorschriften des § 2 (Änderung des Feststellungsgesetzes) Nr. 18 und 20 (§§ 36, 43) sowie 3.die Vorschriften des § 4 (Änderung des Altsparergesetzes).
(3)Bei Berechtigten, die selbst oder deren zuschlagsberechtigte Angehörige für den Monat Dezember 1956 Anspruch auf eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen hatten, sind die §§ 267, 269, 270, 275 und 292 des Lastenausgleichsgesetzes für den Monat April 1957 noch in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.
(4)Für die Anwendung der §§ 266, 272, 273, 280 und 282 des Lastenausgleichsgesetzes sind für den Zeitraum vor dem 1. April 1957 die §§ 245, 246, 249 und 278 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung maßgebend.
(5)Soweit bis zur Verkündung dieses Gesetzes auf Grund der bisher geltenden Vorschriften Ausgleichsleistungen gewährt worden sind, die nach diesem Gesetz nicht oder nur mit einem geringeren Betrag gewährt werden könnten, hat es bei den gezahlten Beträgen sein Bewenden; bei laufenden Leistungen gilt dies für diejenigen Beträge, die bis zum Ende des Monats gezahlt worden sind, in dem dieses Gesetz verkündet wird.