Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angel

Kurz gesagt

Diese Anordnung regelt, welche Behörden für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in bestimmten finanziellen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zuständig sind. Sie legt fest, welche Stellen Entscheidungen über Widersprüche treffen und wer die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht vertritt.

Was es regelt

Die Zuständigkeit für Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten.
Die Zuständigkeit für Widersprüche in Angelegenheiten der Beamten- und Soldatenversorgung.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis.

Wen es betrifft

Personen, die Widersprüche in Angelegenheiten der Besoldung, Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung einlegen.
Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die für die Bearbeitung dieser Widersprüche und Klagen zuständig sind.

Eckpunkte

Das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sind für Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten zuständig, wenn sie die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben.
Für Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung sind unter anderem die Service-Center der Generalzolldirektion und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zuständig.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr.
Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall abweichende Regelungen treffen, benötigt hierfür aber das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen, wenn deren Geschäftsbereiche betroffen sind.

Gesetzestext

BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO2017-07-20BGBl I2017, 3058Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungSonstErsetzt AnO 2030-14-212 v. 7.2.2016 I 245 (BMVgWidVertrAnO) (+++ Textnachweis ab: 1.6.2017 +++) BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnOEingangsformelNach –§ 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom

Februar 2009 (BGBl. I S. 160),–§ 82 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 des Soldatengesetzes, von denen Absatz 4 Satz 3 durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom
Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) eingefügt worden ist,–§ 87 Absatz 2, § 88 Absatz 5 Nummer 2 und Absatz 6 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, von denen § 88 Absatz 5 Nummer 2 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 4 und § 88 Absatz 6 Satz 4 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes vom
Juli 2013 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, sowie–§ 29 Satz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes vom
Juni 2015 (BGBl. I S. 1061)ordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen an: BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 1Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten

(1)Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten wird übertragen auf 1.das Bundesverwaltungsamt, soweit dieses die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat,2.das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, soweit dieses oder eine andere Dienststelle der Bundeswehr die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.

(2)In Angelegenheiten der Gewährung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes wird diese Zuständigkeit auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit dieses oder eine ihm insoweit unterstellte Bundeswehrverwaltungsstelle im Ausland die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 2Widersprüche in Angelegenheiten der BeamtenversorgungDie Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung wird auf folgende Behörden übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben: 1.die Service-Center der Generalzolldirektion,2.das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,3.das Bundessprachenamt,4.das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr,5.das Katholische Militärbischofsamt,6.die Universitäten der Bundeswehr. BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 3Widersprüche in Angelegenheiten der Soldatenversorgung

(1)Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Dienstzeitversorgung nach § 87 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf folgende Behörden übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben: 1.das Bundesverwaltungsamt,2.die Service-Center der Generalzolldirektion,3.das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

(2)Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Beschädigtenversorgung nach § 41 Absatz 2 und den §§ 80 bis 86 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 4Vertretung bei Klagen in Angelegenheiten der UnterhaltssicherungDie Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 5Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis

(1)Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis wird den Leiterinnen und Leitern der folgenden Behörden übertragen, soweit diese für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind: 1.das Bundesverwaltungsamt,2.die Service-Center der Generalzolldirektion,3.das Bundessprachenamt,4.das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr,5.das Katholische Militärbischofsamt,6.die Universitäten der Bundeswehr,7.das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, auch soweit das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Entscheidung über Widersprüche zuständig ist,8.das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

(2)Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung und des Wehrsolds, für die nach § 23 Absatz 1 der Wehrbeschwerdeordnung das Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung an die Stelle des Vorverfahrens tritt, wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 6VorbehaltsklauselDas Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall die Zuständigkeit und die Vertretung abweichend von den §§ 1 bis 5 regeln. Für eine abweichende Regelung ist das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich, wenn Behörden ihrer Geschäftsbereiche betroffen sind. BMVgWidVertrAnO 2017BMVgWidVertrAnO§ 7Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 245) außer Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.