Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der Flugsicherung. Es legt die Aufgaben und die organisatorische Einordnung dieser neuen Behörde fest.
Für wen: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und dessen Leitung; Flugsicherungsorganisationen, insbesondere wenn sie als Beliehene tätig sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung als Bundesoberbehörde.
- Die Aufgaben der Behörde im Bereich der Flugsicherung, einschließlich der Umsetzung europäischer Verordnungen.
- Die Aufsichtsbeziehungen zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
- Übergangsregelungen für Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragte.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und dessen Leitung.
- Flugsicherungsorganisationen, insbesondere wenn sie als Beliehene tätig sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist eine nationale Aufsichtsbehörde für Flugsicherung.
- Es ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und untersteht dessen Rechts- und Fachaufsicht.
- Der Sitz ist in Langen in Hessen, kann aber bei Bedarf vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geändert werden.
- Die Behörde nimmt Aufgaben nach dem Luftverkehrsgesetz und verschiedenen EU-Verordnungen (z.B. Verordnung (EG) Nr. 549/2004, Verordnung (EG) Nr. 550/2004, Verordnung (EG) Nr. 552/2004, Verordnung (EG) Nr. 1315/2007) wahr.
- Bei Flugsicherungsorganisationen, die als Beliehene tätig sind, kann das Bundesaufsichtsamt Berichte und Aufzeichnungen verlangen und Grundstücke sowie Geschäftsräume betreten.
Sonstige Rechtsvorschriften
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Gesetzestext
Gesetzestext
BAFGBAFG2009-07-29BGBl I2009, 2424Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für FlugsicherungStandGeändert durch Art. 584 V v. 31.8.2015 I 1474 (+++ Textnachweis ab: 4.8.2009 +++) Das G wurde als Art. 1 des G v. 29.7.2009 I 2424 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 17 dieses G am 4.8.2009 in Kraft getreten.
BAFG§ 1Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung(1) Es wird ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der Flugsicherung errichtet. § 30 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.
(2)Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur errichtet. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung ist die Stadt Langen in Hessen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann jedoch im Bedarfsfall einen anderen Sitz bestimmen; die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.
(3)Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nimmt neben den ihm im Luftverkehrsgesetz zugewiesenen Aufgaben weitere dem Bund obliegende Flugsicherungsaufgaben, insbesondere nach folgenden Rechtsvorschriften, wahr: 1.Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. EU Nr. L 96 S. 1),2.Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. EU Nr. L 96 S. 10),3.Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (ABl. EU Nr. L 96 S. 26) und4.Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (ABl. EU Nr. L 291 S. 16).Gleiches gilt für die Aufgaben, die dem Bund nach den auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen Durchführungsverordnungen und weiteren Regelungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums entstehen.
(4)Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weitere Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Flugsicherung übertragen.
(5)In den Bereichen, in denen die Flugsicherungsorganisation als Beliehene tätig ist, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung von der Flugsicherungsorganisation Berichte und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art zu jeder Zeit verlangen. Darüber hinaus ist den Bediensteten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und den von ihnen beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume durch die Flugsicherungsorganisation zu gestatten. In den Bereichen einer privatrechtlichen Betätigung der Flugsicherungsorganisation gilt darüber hinaus, dass das Betreten außerhalb der Geschäftszeiten oder wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden ist, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der Flugsicherungsorganisation in diesen Bereichen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Gebot im Zusammenhang mit der privatrechtlichen Betätigung vorliegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.
BAFG§ 2Übergangsregelungen(1) Spätestens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung finden Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Übergangspersonalrat des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wahrgenommen. Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
(2)Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Bis zur Neuwahl werden die Aufgaben von der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
(3)Spätestens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung findet die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt. Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung werden ihre Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4)Die Dienstvereinbarungen der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen für alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.