Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über d

Kurz gesagt

Dieser Staatsvertrag regelt Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen, um die politische Zuordnung von Siedlungen zu verbessern und einen zweckmäßigen Grenzverlauf zu schaffen. Er legt fest, welche Flurstücke zwischen den Ländern ausgetauscht werden und wie mit dem Vermögen und den Kosten umgegangen wird.

Was es regelt

Die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze in den Bereichen Marsberg-Udorf/Bad Arolsen-Kohlgrund und Brilon-Bontkirchen/Diemelsee-Stormbruch.
Den Übergang spezifischer Flurstücke zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Den Übergang von Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die Regelung von Amtshandlungen, Eintragungen in Grundbücher und gerichtlichen Geschäften im Zusammenhang mit den Grenzänderungen.

Wen es betrifft

Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, insbesondere die Gemeinden Marsberg-Udorf, Bad Arolsen-Kohlgrund, Brilon-Bontkirchen und Diemelsee-Stormbruch.

Eckpunkte

Die Landesgrenze wird in zwei spezifischen Bereichen geändert: Marsberg-Udorf/Bad Arolsen-Kohlgrund und Brilon-Bontkirchen/Diemelsee-Stormbruch.
Bestimmte Flurstücke gehen vom Land Hessen auf das Land Nordrhein-Westfalen über und umgekehrt, wie in Artikel 1 Absatz 2 detailliert aufgelistet.
Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht ohne Entschädigung auf die zuständige Körperschaft im aufnehmenden Land über, ausgenommen sind Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sozialversicherungsträger.
Für Amtshandlungen und gerichtliche Geschäfte im Zusammenhang mit den Grenzänderungen werden keine öffentlichen Abgaben und Auslagen erhoben.

Gesetzestext

Obsah (5)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5

GrÄndStVtr HE/

2010-04-27BGBl I2010, 622Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)SonstIn Kraft gem. Bek. v. 18.5.2010 I 621 mWv 1.11.2009 (+++ Textnachweis ab: 1.11.2009 +++)(+++ Text der Bekanntmachung siehe: GrÄndStVtrHE/

Bek +++) GrÄndStVtr HE/

EingangsformelUm die politische Zuordnung geschlossener Siedlungen im Interesse der betroffenen Einwohner zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden herzustellen, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohner bilden, und um einen zweckmäßigen Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze herbeizuführen, schließen die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen – im Folgenden: Länder – nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Absatz 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag: GrÄndStVtr HE/

Art 1

(1)Dieser Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze in den Bereichen 1.Marsberg-Udorf (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) und Bad Arolsen-Kohlgrund (Kreis Waldeck-Frankenberg, Hessen) sowie2.Brilon-Bontkirchen (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) und Diemelsee-Stormbruch (Kreis Waldeck-Frankenberg, Hessen).Die Änderungen sind in den Kartenblättern der Anlagen 1a bis c und 2a bis c graphisch dargestellt. Die Kartenblätter sind Bestandteil dieses Staatsvertrages.

(2)Es gehen nachfolgend aufgeführte Flurstücke über: 1.im Gebiet der Gemeinden Marsberg-Udorf und Bad Arolsen-Kohlgrund a)vom Land Hessen auf das Land Nordrhein-Westfalenin der Gemarkung Kohlgrund, Flur 6, die Flurstücke: 44/1, 45/1, 46/1, 47/1, 51/1, 51/5, 51/6, 51/11, 51/8, 51/9, 52/2, 53/1, 53/2, 54, 60/2.b)vom Land Nordrhein-Westfalen auf das Land Hessenin der Gemarkung Udorf, Flur 1, die Flurstücke: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 445, 447, 449, 451, 453.2.im Gebiet der Gemeinden Brilon-Bontkirchen und Diemelsee-Stormbruch vom Land Hessen auf das Land Nordrhein-Westfalenin der Gemarkung Stormbruch, Flur 3, die Flurstücke: 66/4, 66/5, 69/3, 70/1, 70/2, 70/3, 72/3, 73/1, 74/13, 74/15, 74/16, 74/17, 74/18, 76/3, 77, 78, 79, 80/1, 80/2, 81/4, 83/1, 84/5, 86/4, 86/6, 87/16, 87/29, 88/8, 89/4, 92/4, 93/4, 95/3, 98/4, 99/5, 99/6, 101/5, 102/2, 103/10, 103/11, 103/12, 103/13, 103/14, 107/4, 251/95, 87/17, 87/19, 86/5, 249/5, 87/27, 87/26, 87/25, 144/1, 259/13, 249/6, 89/1, 87/6. GrÄndStVtr HE/

Art 2

(1)Das in den übergehenden Gebieten belegene Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Vermögens der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaften des öffentlichen Rechts und des Vermögens der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten, Lasten und Verpflichtungen ohne Entschädigung auf die in dem aufnehmenden Land zuständige entsprechende Körperschaft des öffentlichen Rechts über.

(2)Als Ausgleich für den dem Land Hessen im Bereich Diemelsee-Stormbruch entstehenden Gebiets- und Steuerkraftverlust sind Entschädigungsleistungen der Stadt Brilon an die Gemeinde Diemelsee vereinbart worden; diese sind Gegenstand von Ratsbeschlüssen beider Gebietskörperschaften vom 22. Oktober 2008 (Stadt Brilon) und vom 24. Oktober 2008 (Gemeinde Diemelsee). GrÄndStVtr HE/

Art 3

(1)Für die im Zusammenhang mit der Änderung der Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche Abgaben und Auslagen nicht erhoben.

(2)Durch die Änderung der Landeszugehörigkeit wird die Zuständigkeit eines Gerichtes für die bei ihm anhängigen Verfahren nicht berührt. Das Gericht bleibt auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung, etc.). GrÄndStVtr HE/

Art 4

(1)Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften werden dafür Sorge tragen, dass die mit den Grenzänderungen zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages geregelt werden.

(2)Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages die für die Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Register und andere Unterlagen zu übergeben und die für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Erklärungen abzugeben. GrÄndStVtr HE/

Art 5(1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation.

Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

(2)Der Vertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. GrÄndStVtr HE/

SchlussformelFür das Land Hessen Im Namen des Ministerpräsidenten Der Chef der Staatskanzlei Für das Land Nordrhein-WestfalenNamens des MinisterpräsidentenDer Innenminister

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.