Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, um den Grenzverlauf zweckmäßig zu gestalten und an topographische Gegebenheiten anzupassen.
Für wen: Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen; Betroffene kommunale Gebietskörperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
- Den Übergang von Flurstücken zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Gebieten.
- Den Übergang von Verwaltungsvermögen öffentlicher Körperschaften.
- Die Regelung von Fragen und die Übergabe von Unterlagen im Zusammenhang mit den Grenzänderungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
- Betroffene kommunale Gebietskörperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Änderungen der Landesgrenze sind in einer Anlage auf 8 Kartenblättern graphisch dargestellt, die Bestandteil des Vertrages sind.
- Es gehen spezifische Flurstücke in den Gebieten von Bad Iburg/Lienen, Wiedensahl/Petershagen, Diepenau/Rahden und Stemshorn/Stemwede zwischen den Ländern über.
- Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten und Pflichten ohne Entschädigung über, ausgenommen sind Vermögen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sozialversicherungsträgern.
- Die Länder und kommunalen Körperschaften müssen alle Fragen und die Übergabe notwendiger Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages regeln.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
GrÄndStVtr2 ND/NW1997-11-12BGBl I1998, 1868Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (+++ Textnachweis ab: 1.4.1998 +++)(+++ Text der Bekanntmachung siehe: GrÄndStVtr2ND/NWBek +++) GrÄndStVtr2 ND/NWEingangsformelUm den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze zweckmäßig zu gestalten und in einigen Abschnitten an topographische Gegebenheiten anzupassen, schließen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - im Folgenden: Länder - nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
GrÄndStVtr2 ND/NWArt 1(1) Dieser Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze. Die Änderungen sind in der Anlage auf 8 Kartenblättern graphisch dargestellt. Die Kartenblätter sind Bestandteil dieses Staatsvertrages.
GrÄndStVtr2 ND/NWArt 2Das in den übergehenden Gebieten belegene Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten und Pflichten ohne Entschädigung auf die in dem aufnehmenden Land zuständige Körperschaft über. Das gilt nicht für das Vermögen der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaft des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.
GrÄndStVtr2 ND/NWArt 3(1) Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften werden dafür Sorge tragen, daß die mit den Grenzänderungen zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages geregelt werden.
GrÄndStVtr2 ND/NWArt 4(1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
GrÄndStVtr2 ND/NWSchlußformelFür das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Innenministerium Für das Land Nordrhein Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister