Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“

Kurz gesagt

Dieses Gesetz stiftet die Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“ als Dank und Anerkennung für die Hilfe bei der Flutkatastrophe Ende Mai und im Juni 2013 in Deutschland. Es regelt die Gestaltung, Verleihung und Trageweise dieser Medaille.

Was es regelt

Die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“.
Das Aussehen und die Gestaltung der Medaille.
Die Bedingungen für die Verleihung und wie die Medaille getragen werden darf.
Das Verfahren für Vorschläge und die Verleihung der Medaille.

Wen es betrifft

Haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes, Angehörige der Bundespolizei und der Bundeswehr.
Dritte, die aufgrund besonderer Verdienste mit dem Technischen Hilfswerk, der Bundespolizei oder der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, sowie Angehörige ausländischer Streitkräfte.

Eckpunkte

Die Medaille wird für mindestens einen ganztägigen Einsatz vor Ort, beginnend mit dem 30. Mai 2013, im Hochwasser- und Flutkatastrophengebiet an Donau und Elbe sowie ihren Nebenflüssen verliehen.
Die Medaille ist rund, silberfarben, mit einer stilisierten Flutwelle auf der Vorderseite und dem Bundesadler auf der Rückseite.
Zusammen mit der Medaille erhalten die Ausgezeichneten eine Verleihungsurkunde.
Vorschläge für die Verleihung müssen bis spätestens 30. Juni 2015 eingereicht werden.

Gesetzestext

Obsah (5)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5

2013-07-02BGBl I2013, 2233Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“

(+++ Textnachweis ab: 13.7.2013 +++)

(+++ Text der Verordnung siehe: OrdenErl 2013 +++)

Art 1Stiftung

Als Dank und in Anerkennung für besonders aufopferungsvolle Hilfe bei der Abwehr von Gefahren und der Beseitigung von Schäden anlässlich der Flutkatastrophe Ende Mai und im Juni 2013 in der Bundesrepublik Deutschland stiften der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Verteidigung für haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes, Angehörige der Bundespolizei und der Bundeswehr sowie für Dritte aufgrund ihrer besonderen Verdienste in der Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk, der Bundespolizei und der Bundeswehr gemeinsam die Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“.

Art 2Gestaltung

(1)Das Ehrenzeichen hat die Form einer runden, silberfarbenen Medaille. Auf der Vorderseite ist eine stilisierte Flutwelle an halb versunkenen Häusern dargestellt. Der untere Teil der Medaille trägt die Angabe „Fluthilfe 2013“. Die Rückseite trägt in der Mitte den Bundesadler und im unteren Teil die Worte „Dank und Anerkennung“. Der dunkelblaue Mittelteil des Medaillenbandes ist beidseitig von den Bundesfarben schwarz-rot-gold eingefasst.

(2)Die verkleinerte Form und der Bandsteg tragen die Farben des Medaillenbandes mit aufgesetzter verkleinerter Vorderseite der Medaille.

Art 3Verleihung und Trageweise

(1)Das Ehrenzeichen verleiht –der Bundesminister des Innern an haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes und an Angehörige der Bundespolizei sowie an Dritte, die mit dem Technischen Hilfswerk und der Bundespolizei zusammengearbeitet haben,–der Bundesminister der Verteidigung an Angehörige der Bundeswehr, an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte, die mit der Bundeswehr und den ausländischen Streitkräften zusammengearbeitet haben.

(2)Das Ehrenzeichen wird für mindestens einen ganztägigen Einsatz vor Ort, beginnend mit dem 30. Mai 2013, im Hochwasser- und Flutkatastrophengebiet an Donau und Elbe sowie ihren Nebenflüssen verliehen. In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen zulässig.

(3)Als sichtbares Zeichen der allgemeinen Anerkennung kann das Ehrenzeichen, die Verkleinerung oder der Bandsteg an der linken Brustseite getragen werden.

(4)Die Ausgezeichneten erhalten neben dem Ehrenzeichen eine Verleihungsurkunde mit der Unterschrift des Bundesministers des Innern oder des Bundesministers der Verteidigung und dem kleinen Dienstsiegel. Für die Verleihungsurkunde gilt das Muster der Anlage.

(5)Die Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der Ausgezeichneten über.

Art 4Vorschlagsberechtigung

(1)Für die Angehörigen der Bundespolizei sind die Präsidenten der dem Bundespolizeipräsidium nachgeordneten Bundespolizeibehörden und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes die Landesbeauftragten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk über den Präsidenten oder die Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vorschlagsberechtigt. Vorschläge für Dritte stimmen die Vorschlagsberechtigten untereinander ab.

(2)Für die Angehörigen der Bundeswehr sind für den Auszeichnungsvorschlag von Soldatinnen und Soldaten die nächsten Disziplinarvorgesetzten, von zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vergleichbaren Vorgesetzten vorschlagsberechtigt. Anregungen auf Verleihung des Ehrenzeichens an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte sind auf dem Dienstweg dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulegen (Ausländer: BMVg Leitungsstab Protokoll; Inländer: BMVg P I 2).

(3)Die Vorschlagsberechtigten prüfen selbst, ob die Verleihungsvoraussetzungen erfüllt sind. In Zweifelsfällen kann wohlwollend verfahren werden.

Art 5Verfahren

(1)Die Verleihungsvorschläge sind dem Bundesministerium des Innern oder dem Bundesministerium der Verteidigung mit folgenden personenbezogenen Angaben 1.Amtsbezeichnung/Dienstgrad2.Name/Vorname (gegebenenfalls akademischer Grad/Titel mit Fachrichtung)3.Geburtsdatum/Personenkennziffer4.Dienststelle/Einheit (gegebenenfalls Wohnanschrift)in Listenform bis spätestens 30. Juni 2015 zuzuleiten. Alle Vorgänge zur Verleihung des Ehrenzeichens sind vertraulich.

(2)Die Verleihung wird nach Maßgabe der Listen gemäß Absatz 1 durch jeweiligen Erlass des Bundesministers des Innern oder des Bundesministers der Verteidigung vollzogen.

(3)Die Namen der Ausgezeichneten werden den Vorschlagsberechtigten unter Beifügung der Ehrenzeichen und der Verleihungsurkunden mitgeteilt. Diese veranlassen die Aushändigung der Auszeichnung in würdiger Form.

SchlussformelDer Bundesminister des InnernDer Bundesminister der Verteidigung

(XXXX)(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2235) Im Namen derBundesrepublik Deutschlandverleihe ichals Dank und in Anerkennung für besonders aufopferungsvolle Hilfe bei der Abwehr von Gefahren und der Beseitigung von Schäden anlässlich der FlutkatastropheEnde Mai und im Juni 2013dieEinsatzmedaille „Fluthilfe 2013“Berlin, denBonn, denBundesminister des Innern/der VerteidigungPrägesiegel (Kleines Dienstsiegel) Faksimile (Unterschrift)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.