Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz stiftet die Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" als Dank und Anerkennung für besondere Hilfeleistungen während der Flutkatastrophe im August 2002 in Deutschland. Es regelt die Verleihung dieser Medaille an Personen, die sich bei der Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung eingesetzt haben.

Für wen: Haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes, Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr; Dritte, die aufgrund ihrer besonderen Verdienste mit den genannten Organisationen zusammengearbeitet haben, einschließlich Angehöriger ausländischer Streitkräfte.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Sonstige Rechtsvorschriften
Artikel: 5
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Stiftung und Gestaltung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002".
Die Bedingungen und Verfahren für die Verleihung der Medaille.
Wer die Medaille verleihen darf und wer Vorschläge einreichen kann.
Das Tragen der Medaille und die Aushändigung einer Verleihungsurkunde.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes, Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr.
Dritte, die aufgrund ihrer besonderen Verdienste mit den genannten Organisationen zusammengearbeitet haben, einschließlich Angehöriger ausländischer Streitkräfte.

Was sind die Eckpunkte?

Die Medaille wird für mindestens einen ganztägigen Einsatz vor Ort ab dem 8. August 2002 im Hochwasser- und Flutkatastrophengebiet an Donau und Elbe sowie ihren Nebenflüssen verliehen.
In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen von der Einsatzdauer und dem Einsatzort zulässig.
Die Medaille geht in das Eigentum der Ausgezeichneten über; Hinterbliebene sind nicht zur Rückgabe verpflichtet.
Die Ausgezeichneten erhalten neben der Medaille eine Verleihungsurkunde mit der Unterschrift des Bundesministers des Innern oder des Bundesministers der Verteidigung.

Sonstige Rechtsvorschriften

Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5…

Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der…

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber…

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im…

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten…

Sonstige Rechtsvorschriften

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (5)

Art 1 Stiftung
Art 2 Gestaltung
Art 3 Verleihung
Art 4 Vorschlagsberechtigung
Art 5 Verfahren

Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" (+++ Textnachweis ab: 1.10.2002 +++)(+++ Anlage zum Erlass v. 22.9.2002 I 3748 (OrdenErl 8) +++)

Art 1Stiftung

Als Dank und in Anerkennung für besonders aufopferungsvolle Hilfe bei der Abwehr von Gefahren und der Beseitigung von Schäden anlässlich der Flutkatastrophe im August 2002 in der Bundesrepublik Deutschland stiften der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Verteidigung für haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes, Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr sowie für Dritte aufgrund ihrer besonderen Verdienste in der Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk, dem Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr gemeinsam die Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002".

Art 2Gestaltung

(1)Das Ehrenzeichen hat die Form einer runden, silberfarbenen Medaille. Sie trägt auf der Vorderseite den Bundesadler, darüber eine stilisierte Flutwelle und ein halb versunkenes Haus. Die umlaufende Nagellinie wird im unteren Teil der Medaille durch das Wort "Fluthilfe" und die Zahl "2002" unterbrochen. Die Rückseite trägt die Worte "Dank und Anerkennung". Der blaue Mittelteil des Medaillenbandes ist beidseitig von den Bundesfarben schwarz-rot-gold eingefasst.

(2)Die Medaille als Bandsteg trägt die Farben des Medaillenbandes mit aufgesetzter verkleinerter Vorderseite der Medaille.

Art 3Verleihung

(1)Das Ehrenzeichen verleiht -der Bundesminister des Innern an haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes und an Angehörige des Bundesgrenzschutzes sowie an Dritte, die mit dem Technischen Hilfswerk und dem Bundesgrenzschutz zusammengearbeitet haben, -der Bundesminister der Verteidigung an Angehörige der Bundeswehr, an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte, die mit der Bundeswehr und den ausländischen Streitkräften zusammengearbeitet haben.

(2)Das Ehrenzeichen wird für mindestens einen ganztägigen Einsatz vor Ort beginnend mit dem 8. August 2002 im Hochwasser- und Flutkatastrophengebiet an Donau und Elbe sowie ihren Nebenflüssen verliehen. In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen zulässig.

(3)Als sichtbares Zeichen der allgemeinen Anerkennung kann das Ehrenzeichen nach Maßgabe von Artikel 2 sowie als Rosette in den Farben des Medaillenbandes an der linken Brustseite getragen werden.

(4)Die Ausgezeichneten erhalten neben dem Ehrenzeichen eine Verleihungsurkunde mit der Unterschrift des Bundesministers des Innern oder des Bundesministers der Verteidigung und dem kleinen Dienstsiegel. Für die Verleihungsurkunde gilt das Muster der Anlage.

(5)Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum der Ausgezeichneten über. Ihre Hinterbliebenen sind zur Rückgabe nicht verpflichtet.

Art 4Vorschlagsberechtigung

(1)Für die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes sind die Präsidenten oder Präsidentinnen der Bundesgrenzschutzpräsidien, für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes die Landesbeauftragten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk über den Präsidenten oder die Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vorschlagsberechtigt. Vorschläge für Dritte stimmen die Vorschlagsberechtigten untereinander ab.

(2)Für die Angehörigen der Bundeswehr sind für den Auszeichnungsvorschlag von Soldatinnen und Soldaten die nächsten Disziplinarvorgesetzten, von zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vergleichbaren Vorgesetzten vorschlagsberechtigt. Anregungen auf Verleihung des Ehrenzeichens an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte sind auf dem Dienstweg dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulegen.

(3)Die Vorschlagsberechtigten prüfen selbst, ob die Verleihungsvoraussetzungen erfüllt sind. In Zweifelsfällen kann großzügig verfahren werden.

Art 5Verfahren

(1)Die Verleihungsvorschläge sind dem Bundesministerium des Innern oder dem Bundesministerium der Verteidigung mit folgenden personenbezogenen Angaben 1.Amtsbezeichnung/Dienstgrad 2.Name/Vorname (gegebenenfalls akademischer Grad/Titel mit Fachrichtung) 3.Geburtsdatum/Personenkennziffer 4.Dienststelle/Einheit 5.Wohnanschrift in Listenform zuzuleiten. Alle Vorgänge zur Verleihung des Ehrenzeichens sind vertraulich.

(2)Die Verleihung wird nach Maßgabe der Listen gemäß Absatz 1 durch jeweiligen Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung vollzogen.

(3)Die Namen der Ausgezeichneten werden den Vorschlagsberechtigten unter Beifügung der Ehrenzeichen und der Verleihungsurkunden mitgeteilt. Diese veranlassen die Aushändigung der Auszeichnung in würdiger Form.

SchlussformelDer Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Verteidigung

Anlage(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3751 - 3753) Im Namen derBundesrepublik Deutschlandverleihe ichEmil Mustermannals Dank und in Anerkennung für besonders aufopferungsvolleHilfe bei der Abwehr von Gefahren und der Beseitigung vonSchäden anlässlich der Flutkatastrophe imAugust 2002dieEinsatzmedaille "Fluthilfe 2002".Berlin, denBundesminister des Innern/der VerteidigungPrägesiegel(Bundesadler)Faksimile (Unterschrift)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.