Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Guthaben, die zur Umstellung angemeldet wurden. Es ermöglicht die Anordnung einer solchen Prüfung und legt die Schritte fest, die dabei zu befolgen sind.

Für wen: Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in oder außerhalb der DDR, die Guthaben zur Umstellung angemeldet haben; Kontoführende Geldinstitute, die Guthaben sperren und Entscheidungen mitteilen müssen.

Fristen:

Kontoinhaber müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Verlangens den rechtmäßigen Erwerb des Guthabens nachweisen.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Paragraphen: 7
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Anordnung einer Prüfung des rechtmäßigen Erwerbs von Umstellungsguthaben.
Die Bildung eines zeitweiligen Sonderausschusses zur Durchführung dieser Prüfungen.
Die Pflicht zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs von Guthaben auf Verlangen.
Die Folgen eines festgestellten unrechtmäßigen Erwerbs, einschließlich der Einziehung zugunsten des Staates.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in oder außerhalb der DDR, die Guthaben zur Umstellung angemeldet haben.
Kontoführende Geldinstitute, die Guthaben sperren und Entscheidungen mitteilen müssen.

Was sind die Eckpunkte?

Ein zeitweiliger Sonderausschuss aus 21 Abgeordneten der Volkskammer wird gebildet, um über die Realisierung der Umstellung von Guthaben zu entscheiden.
Bei Zweifeln am rechtmäßigen Erwerb kann der Sonderausschuss bis zum 8. Juli 1990 einen Nachweis verlangen.
Kontoinhaber müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Verlangens den rechtmäßigen Erwerb des Guthabens nachweisen.
Unrechtmäßig erworbene Guthaben, zum Beispiel durch strafbares Handeln oder Missbrauch staatlicher Befugnisse, werden zugunsten des Staates eingezogen.

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Gesetzestext

Inhaltsübersicht (7)

§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7 Dieses Gesetz tritt am 29.

Umstellungsguthaben (+++ Textnachweis Geltung ab: 3. 10.1990 +++)^ (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. UmstGErwNwG Anhang EV +++) Im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Art. 3 Nr. 12 EinigVtrVbg v. 18.9.1990 II 1239 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 889 mWv 3.10.1990.

§ 1

Zur Entscheidung über die Realisierung der Umstellung von Guthaben kann die Prüfung des rechtmäßigen Erwerbs im nachfolgend geregelten Verfahren angeordnet werden. Dazu wird mit sofortiger Wirkung ein aus 21 Abgeordneten der Volkskammer bestehender zeitweiliger Sonderausschuß gebildet.

§ 2

Natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz der Niederlassung in der DDR oder außerhalb der DDR haben auf Verlangen die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des zur Umstellung angemeldeten Guthabens (nachfolgend Gesamtguthaben) nachzuweisen.

§ 3

(1)Das Verlangen gemäß § 2 kann durch den zeitweiligen Sonderausschuß gestellt werden, wenn Zweifel an dem rechtmäßigen Erwerb des Gesamtguthabens bestehen.

(2)Ein solches Verlangen ist bis zum 8. Juli 1990 zu stellen und dem Kontoinhaber unverzüglich zu übermitteln.

(3)In den Fällen, in denen ein solches Verlangen gestellt wurde, ist durch den zeitweiligen Sonderausschuß dem kontoführenden Geldinstitut mitzuteilen, daß bis zu einer endgültigen Entscheidung der den bevorzugten Umtausch übersteigende Betrag zu sperren und damit eine Verfügung über diesen Betrag auszuschließen ist.

§ 4

(1)Der Kontoinhaber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Verlangens die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Gesamtguthabens nachzuweisen.

(2)Die Unterlagen sind bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzureichen.

§ 5

(1)Durch den zeitweiligen Sonderausschuß ist anhand der eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob der Erwerb des Gesamtguthabens rechtmäßig erfolgte.

(2)Rechtmäßigkeit des Erwerbs liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das Gesamtguthaben oder Teile davon durch -strafbares oder ordnungswidriges Handeln, -Handlungen, die einen gröblichen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen, -einen Mißbrauch staatlicher oder gesellschaftlicher Befugnisse oder einer staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung oder Tätigkeit zum Nachteil des Gemeinwohls erlangt wurde.

(3)Die Entscheidung über die Feststellung eines unrechtmäßigen Erwerbs gemäß Absatz 2 ist dem Kontoinhaber und dem kontoführenden Kreditinstitut spätestens bis zum 1. Oktober 1990 mitzuteilen, sofern nicht ein Fall nach Absatz 4 vorliegt.

(4)Soweit sich der Verdacht einer Straftat ergibt, ist Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu stellen. Die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses darf in diesem Fall erst nach der rechtskräftigen Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde getroffen werden.

(5)Die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses über den unrechtmäßigen Erwerb des Gesamtguthabens oder Teilen davon hat zur Folge, daß das nicht rechtmäßig erworbene Guthaben zugunsten des Staates eingezogen wird.

(6)Die Einziehung ist dem Kontoinhaber durch schriftlichen Bescheid des kontoführenden Kreditinstituts mitzuteilen.

§ 6

(1)Gegen die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Sie ist innerhalb von 2 Wochen schriftlich und begründet bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzulegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2)Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden.

(3)Wird der Beschwerde durch den zeitweiligen Sonderausschuß nicht stattgegeben, ist sie dem Präsidium der Volkskammer zur endgültigen Entscheidung unverzüglich zuzuleiten. Das Präsidium der Volkskammer entscheidet innerhalb von 4 Wochen.

§ 7Dieses Gesetz tritt am 29.

Juni 1990 in Kraft.

SchlußformelDie Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

Anhang EVAuszug aus EinigVtrVbg Art 3 (BGBl. II 1990, 1239) Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. Zu Kapitel II(Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern) ... 12.Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom

Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 503) mit folgenden Maßgaben:a)In den Fällen des § 5 Abs. 4 Satz 2 entscheidet anstelle des zeitweiligen Sonderausschusses eine Kammer für Verwaltungssachen bei dem Kreisgericht, in dessen Bezirk das Gesamtguthaben zur Umstellung angemeldet worden ist. b)Dieses Gericht entscheidet auch über Beschwerden nach §
...

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.