Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen

Kurz gesagt

Dieser Verhaltenskodex legt die Grundsätze und Verhaltensregeln für Interessenvertreter fest, die im Rahmen des Lobbyregistergesetzes tätig sind, um Transparenz und Integrität in der Interessenvertretung zu gewährleisten.

Was es regelt

Die Art und Weise, wie Interessenvertretung transparent zu erfolgen hat.
Den Umgang mit Informationen und die Vermeidung unlauterer Methoden bei der Beschaffung.
Die Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „registrierte Interessenvertreterin“ oder „registrierter Interessenvertreter“.
Die Verantwortlichkeiten der Interessenvertreter bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Registereinträge.

Wen es betrifft

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die der Registrierungspflicht nach dem Lobbyregistergesetz unterliegen oder sich freiwillig registrieren lassen.
Ihre Beschäftigten, die im Rahmen der Interessenvertretung tätig sind.

Eckpunkte

Interessenvertreter müssen bei jedem Kontakt ihre Identität, ihr Anliegen und gegebenenfalls die Identität und das Anliegen ihrer Auftraggeber offenlegen.
Beim erstmaligen zweckgerichteten Kontakt ist auf die Eintragung im Lobbyregister hinzuweisen und die zugrunde liegenden Verhaltenskodizes anzugeben.
Es dürfen keine Vereinbarungen über Erfolgshonorare geschlossen werden, bei denen die Vergütung vom Erfolg der Interessenvertretung abhängt.
Informationen dürfen niemals auf unlautere Weise beschafft werden, insbesondere durch finanzielle Anreize, die zur Pflichtverletzung führen könnten.

Gesetzestext

BTGO2025Anl 62025-10-17BGBl. I2025, Nr. 250, 48Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) (+++ Textnachweis ab: 1.11.2025 +++)(+++ Text der Geschäftsordnung siehe: BTGO 2025 +++) BTGO2025Anl 6(XXXX)Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des LobbyregistergesetzesWer Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes betreibt und nach diesem Gesetz der Registrierungspflicht unterliegt oder sich freiwillig hat registrieren lassen, wird tätig auf der Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität und akzeptiert mit der Eintragung in das Register für sich und seine Beschäftigten folgende Grundsätze und Verhaltensregeln:

(1)Interessenvertretung erfolgt bei jedem Kontakt im Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes transparent. Dazu legen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ihre Identität und ihr Anliegen sowie gegebenenfalls die Identität und das Anliegen ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers offen und machen über sich und ihren Auftrag bei der Interessenvertretung zutreffende Angaben.

(2)Darüber hinaus wird beim erstmaligen zweckgerichteten Kontakt auf die Eintragung in das Lobbyregister hingewiesen unter Angabe der Verhaltenskodizes, auf deren Grundlage Interessenvertretung betrieben wird. Dabei ist z. B. bei einem Amts- oder Funktionswechsel auf die Person und nicht das Amt oder die Funktion der Adressatinnen oder Adressaten der Interessenvertretung abzustellen.

(3)Es werden keine Vereinbarungen geschlossen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Erfolg der Interessenvertretung abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar).

(4)Informationen werden niemals auf unlautere Art und Weise beschafft. Dazu zählt insbesondere das Gewähren oder In-Aussicht-Stellen direkter oder indirekter finanzieller Anreize gegenüber Adressatinnen und Adressaten der Interessenvertretung, wenn diese dadurch ihre Pflichten verletzen würden.

(5)Vertrauliche Informationen, die Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter oder ihre Beschäftigten im Rahmen der Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung erhalten, werden nur in zulässiger und jeweils vereinbarter Weise verwendet oder weitergegeben.

(6)Die Bezeichnung „registrierte Interessenvertreterin“ oder „registrierter Interessenvertreter“ wird nur verwendet, wenn die Eintragung in das Lobbyregister ordnungsgemäß erfolgt ist, die Eintragung keine Kennzeichnung „nicht aktualisiert“ enthält und im Register kein Hinweis auf einen Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex veröffentlicht ist.

(7)Sollten Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zu einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag eingeladen oder gemäß § 47 Absatz 3 und 5 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt werden, obwohl die Eintragung die Kennzeichnung „nicht aktualisiert“ enthält oder ein Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex in das Lobbyregister eingetragen ist, wird dieses der für die Einladung bzw. Beteiligung zuständigen Stelle unverzüglich und unaufgefordert durch die betreffende Interessenvertreterin oder den betreffenden Interessenvertreter mitgeteilt.

(8)Im Kontakt mit Auftraggeberinnen oder Auftraggebern sowie Kundinnen oder Kunden oder sonstigen Dritten unterlassen es Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, ein nicht bestehendes Auftrags-, Nähe- oder Beratungsverhältnis zu den im Lobbyregistergesetz genannten Adressatinnen und Adressaten der Interessenvertretung zu behaupten.

(9)Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bei der Eintragung und bei der Aktualisierung selbst verantwortlich. Die registerführende Stelle überwacht nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Lobbyregistergesetzes den Inhalt des Registers. Daher akzeptieren die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, dass die Angaben im Lobbyregister durch die registerführende Stelle überprüft werden und diese darauf hinwirkt, dass Registereinträge durch die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter gegebenenfalls überarbeitet werden. Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stellen der registerführenden Stelle die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 des Lobbyregistergesetzes angeforderten Nachweise unverzüglich zur Verfügung. Sie kommen Aufforderungen der registerführenden Stelle, insbesondere im Rahmen von Prüfverfahren nach § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes, unverzüglich nach.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.