Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Arbeitsweise der Versorgungsausgleichskasse, einer speziellen Pensionskasse, die für die Durchführung von Versorgungsleistungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs zuständig ist. Sie wird aktiv, wenn eine berechtigte Person ihr Wahlrecht für eine Zielversorgung nicht ausübt.
Für wen: Personen, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs anspruchsberechtigt sind und ihr Wahlrecht für eine Zielversorgung nicht ausüben; Die Versorgungsausgleichskasse selbst als Pensionskasse.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Paragraphen
- 6
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die ausschließliche Aufgabe der Versorgungsausgleichskasse bei der externen Teilung von Anrechten.
- Die Rechtsform und die anzuwendenden Gesetze für die Versorgungsausgleichskasse.
- Besondere Bestimmungen für die Gründung und den Betrieb der Kasse, einschließlich der Genehmigung und der Anlage des Vermögens.
- Den Leistungsumfang und die Beschränkungen der Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs anspruchsberechtigt sind und ihr Wahlrecht für eine Zielversorgung nicht ausüben.
- Die Versorgungsausgleichskasse selbst als Pensionskasse.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Versorgungsausgleichskasse ist eine Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
- Sie unterliegt dem Versicherungsaufsichtsgesetz, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
- Die erstmalige Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb bedarf der Zustimmung mehrerer Bundesministerien.
- Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins garantieren, der dem Höchstwert für den Rechnungszins zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts entspricht.
- Ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar.
- Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben werden.
Sozialversicherung
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Gesetzestext
Gesetzestext
§ 1Aufgabe
Aufgabe der Versorgungsausgleichskasse ist es ausschließlich, die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person bei der externen Teilung eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes durchzuführen, wenn die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung nach § 15 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht ausübt.
§ 2Rechtsform, anzuwendendes Recht
(1)Die Versorgungsausgleichskasse ist eine Pensionskasse im Sinne des § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
(2)Auf sie ist das Versicherungsaufsichtsgesetz anzuwenden, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 3Besondere Bestimmungen
(1)Die erstmalige Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt.
(2)Die Gründungsmitglieder der Versorgungsausgleichskasse brauchen abweichend von § 176 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kein Versicherungsverhältnis mit dem Verein zu begründen. Die Mitgliedervertreterversammlung der Versorgungsausgleichskasse setzt sich aus den Gründungsmitgliedern zusammen. Die Mitgliedervertreterversammlung ergänzt sich im Wege der Kooptation.
(3)Das gebundene Vermögen der Versorgungsausgleichskasse darf in Versicherungsverträgen angelegt werden, die bei Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. In diese Versicherungsverträge dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten eingerechnet werden.
(4)Die Versorgungsausgleichskasse gehört einem Sicherungsfonds nach § 221 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes an.
§ 4Leistungsumfang
(1)Die von der Versorgungsausgleichskasse durchgeführte Versicherung muss die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes erfüllen.
(2)Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins in einer Höhe garantieren, die dem Höchstwert für den Rechnungszins nach der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse entspricht.
(3)Ab Rentenbeginn müssen sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.
(4)Die Versorgungsausgleichskasse kann angemessene Verwaltungskosten in Abzug bringen. Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben werden. § 4 Abs. 2 (Kursivdruck): IdF d. Art. 2 Abs. 19 Nr. 3 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016; aufgrund offensichtl. Unrichtigkeit (doppeltes Wort) wurden in der Änderungsanweisung die Wörter: "nach der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" durch die Wörter: "der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.
§ 5Beschränkung des Anrechts
(1)Ein bei der Versorgungsausgleichskasse bestehendes Anrecht ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.
(2)Eine Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen ist nicht möglich.
§ 6Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen
Verträge, die von der Versorgungsausgleichskasse nach § 3 Absatz 3 bei Lebensversicherungsunternehmen eingegangen werden, sind abweichend von § 341b Absatz 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs mit dem Zeitwert unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vorsicht zu bewerten.