Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert Vorschriften zu Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und anderen Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen. Es passt bestehende Gesetze an, die von mehreren Bundesministerien verwaltet werden.
Für wen: Bürger und Institutionen, die von den geänderten Gesetzen in den Bereichen Staatsangehörigkeit, Personenstand, Passwesen, Ausländerrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Sozialversicherung, Steuern, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Städtebau und Bildung betroffen sind; Die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche, die für die Umsetzung und Verwaltung der genannten Gesetze zuständig sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Artikel
- 34
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen in Gesetzen, die in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fallen, wie das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz oder das Paßgesetz.
- Anpassungen in Gesetzen des Bundesministers der Justiz, darunter Patentrecht, Urheberrecht und das Haager Übereinkommen.
- Modifikationen in Gesetzen der Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Verkehr, für Städtebau und Wohnungswesen sowie für Bildung und Wissenschaft.
- Bestimmungen zu Rechtsverordnungen und deren Geltung im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Bürger und Institutionen, die von den geänderten Gesetzen in den Bereichen Staatsangehörigkeit, Personenstand, Passwesen, Ausländerrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Sozialversicherung, Steuern, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Städtebau und Bildung betroffen sind.
- Die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche, die für die Umsetzung und Verwaltung der genannten Gesetze zuständig sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz umfasst Änderungen in insgesamt 31 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen.
- Es ist in 11 Abschnitte unterteilt, die den Zuständigkeitsbereichen der jeweiligen Bundesministerien entsprechen.
- Rechtsverordnungen auf Grundlage bestimmter Artikel (8, 9, 12 Abs. 3, 21, 22, 24 und 25) benötigen nicht die Zustimmung des Bundesrates.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, mit bestimmten Einschränkungen bezüglich der Lufthoheit und der Geltung von Rechtsverordnungen.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften Art. 29: OPrAGebG 202-3-2 (+++ Textnachweis ab: 26. 6.1970 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
0101. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers des Innern
Art 1
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz-
Art 2
Personenstandsgesetz-
Art 3
Paßgesetz-
Art 4
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz-
Art 5
Wasserhaushaltsgesetz-
Art 6
Ausländergesetz-
0202. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Art 7
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation-
Art 8
Bestimmungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
(Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)-
Art 9
Bestimmungen auf dem Gebiet des Urheberrechts
(Urheberrechtsgesetz, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)-
0303. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Art 10
Justizverwaltungskostenordnung und sozialversicherungsrechtliche
Bestimmungen-
0404. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
Art 11
Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der
Reichsabgabenordnung-
Art 12
Reichsabgabenordnung, Branntweinmonopolgesetz,
Tabaksteuergesetz und Einkommensteuergesetz-
0505. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
Art 13
Gewerbeordnung-
Art 14
Wirtschaftsprüferordnung-
0606. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Art 15
Getreidegesetz-
Art 16
Mühlengesetz-
0707. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
Art 17
Fleischbeschaugesetz-
Art 18
Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes-
Art 19
Arzneimittelgesetz-
Art 20
Bundes-Tierärzteordnung-
0808. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
Art 21
Flaggenrechtsgesetz-
Art 22
Gesetz über Schifferdienstbücher-
Art 23
Straßenverkehrsgesetz-
Art 24
Gesetz über das Seelotswesen-
Art 25
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt-
Art 26
Seemannsgesetz-
Art 27
Luftverkehrsgesetz-
Art 28
Fahrlehrergesetz-
Art 29
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die
höheren technischen Verwaltungsbeamten-
0909. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
Art 30
Bundesbaugesetz-
10010. AbschnittGeschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Art 31
Atomgesetz-
11011. AbschnittSchluß- und Übergangsbestimmungen
Art 32Rechtsverordnungen
Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8, 9, 12 Abs. 3, Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.