Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz dient dem Abbau von Fehlsubventionierungen und Mietverzerrungen im Wohnungswesen. Es regelt insbesondere die vorzeitige Ablösung und höhere Verzinsung öffentlicher Baudarlehen sowie einen Schuldnachlass bei deren Rückzahlung.

Für wen: Eigentümer von Eigenheimen, Eigensiedlungen oder eigengenutzten Eigentumswohnungen, die öffentliche Baudarlehen erhalten haben; Darlehensverwaltende Stellen, die öffentliche Baudarlehen vergeben haben.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Familienrecht
Paragraphen: 5
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die vorzeitige Ablösung öffentlicher Baudarlehen für Eigenheime, Eigensiedlungen und eigengenutzte Eigentumswohnungen.
Die Möglichkeit, höhere Zinsen für bestimmte öffentliche Baudarlehen zu verlangen.
Einen Schuldnachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Restschuld öffentlicher Baudarlehen.
Änderungen am Wohnungsbaugesetz für das Saarland.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Eigentümer von Eigenheimen, Eigensiedlungen oder eigengenutzten Eigentumswohnungen, die öffentliche Baudarlehen erhalten haben.
Darlehensverwaltende Stellen, die öffentliche Baudarlehen vergeben haben.

Was sind die Eckpunkte?

Eigentümer können öffentliche Baudarlehen, die nach dem 31. Dezember 1969 bewilligt wurden, nach zwei Jahren vorzeitig ablösen.
Für öffentliche Baudarlehen, die zwischen dem 31. Dezember 1959 und dem 1. Januar 1969 bewilligt wurden, können Zinsen bis zu 6 Prozent jährlich verlangt werden.
Ein Schuldnachlass von 15 Prozent der Darlehensrestschuld wird gewährt, wenn die Restschuld innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zurückgezahlt wird, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1970 bewilligt wurden.
Das Gesetz trat am 1. Januar 1982 in Kraft.

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Gesetzestext

Inhaltsübersicht (5)

§ 1 Schuldnachlaß bei Rückzahlung
§ 2 Berlin-Klausel
§ 3 Saar-Klausel
§ 4
§ 5 Inkrafttreten

WohnungswesenÜberschrift: Unterartikel 2 u. 3 dieses G gelten nicht im Saarland (+++ Textnachweis ab: 1.1.1982 +++)Das G wurde als Artikel 27 G 63-15-3 v. 22.12.1981 I 1523 (HStruktG 2) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Unterart. 5 § 5 Satz 1 am 1.1.1982 in Kraft getreten.

Unterartikel 1: AFWoG 2330-22 Unterartikel 2 bis 4: Änderungsvorschriften Unterartikel 5 (§§ 1 bis 5): Schlussvorschriften MVzAFWoG000-EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

MVzAFWoG020Unterartikel 2 MVzAFWoG030Unterartikel 3 MVzAFWoG040Unterartikel 4Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das SaarlandDas Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1980 (Amtsblatt des Saarlandes S. 802) wird wie folgt geändert: 1.In § 26 Abs. 3 wird Satz 3 gestrichen.2.§ 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:"

(1)Der Eigentümer eines Eigenheims, einer Eigensiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung, für die öffentliche Mittel nach dem 31. Dezember 1969 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, kann nach Ablauf von zwei Jahren seit Bezugsfertigkeit über die vereinbarungsgemäß zu entrichtenden Tilgungen hinaus das öffentliche Baudarlehen ganz oder in Teilen vorzeitig durch Zahlung noch nicht fälliger Leistungen abzüglich von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen ablösen."3.Nach § 35 werden folgende §§ 36 und 37 eingefügt:"§ 36Höhere Jahresleistung für Darlehen aus öffentlichen Mitteln

(1)Bei Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen sowie bei solchen Eigentumswohnungen, die vom Eigentümer oder seinen Angehörigen genutzt werden, kann die darlehensverwaltende Stelle für die nach dem 31.

Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1969 bewilligten öffentlichen Baudarlehen neben der vertragsgemäßen Tilgung Zinsen bis zu 6 vom Hundert jährlich verlangen.

(2)Die Erhöhung der Zinsen ist auf Zinsen und Tilgung anzurechnen. Die erhöhten Zinsen können auch verlangt werden, wenn vertraglich eine Höherverzinsung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Eine Vereinbarung, nach der eine höhere Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens verlangt werden kann, bleibt unberührt.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten für Annuitätsdarlehen entsprechend.§ 37Berechnung der neuen JahresleistungDurch Rechtsvorschrift des Landes sind nähere Bestimmungen zu treffen über die Durchführung der höheren Verzinsung, insbesondere über die Höhe des neuen Zinssatzes und über den Zeitpunkt, von dem an die höhere Verzinsung verlangt werden soll."

Schlußvorschriften

§ 1Schuldnachlaß bei Rückzahlung

(1)Der Eigentümer eines Eigenheims, einer Eigensiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung, für die öffentliche Mittel vor dem 1. Januar 1970 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, erhält einen Schuldnachlaß von 15 vom Hundert der Darlehensrestschuld, wenn er die verbleibende Restschuld innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückzahlt.

(2)Absatz 1 gilt auch für eine Wohnung, die mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87a und 111 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden ist.

§ 2Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 3Saar-Klausel

Unterartikel 2 und 3 gelten nicht im Saarland.

§ 4 § 5Inkrafttreten

Dieser Artikel tritt am

Januar 1982 in Kraft; § 16a Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes (Unterartikel 2 Nr. 1) tritt am
Januar 1983 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.