Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Erstellung und Veröffentlichung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung, die als Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung dienen. Es legt fest, wer diese Vorausschätzungen erstellt, was sie beinhalten müssen und wie sie überprüft werden.

Was es regelt

Die Zuständigkeit für die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Den Inhalt, die Mittel und die Form dieser Vorausschätzungen.
Die jährliche Anzahl und Art der zu erstellenden Vorausschätzungen.
Die Überprüfung der Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung.

Wen es betrifft

Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit.
Alle Ressorts der Bundesregierung, die Informationen bereitstellen müssen.
Eine unabhängige Einrichtung, die die Vorausschätzungen überprüft.

Eckpunkte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die Vorausschätzungen im Einvernehmen mit mehreren anderen Ministerien und dem Bundeskanzleramt.
Es werden jährlich in der Regel drei gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen erstellt: die Jahresprojektion, die Frühjahrsprojektion und die Herbstprojektion.
Die Vorausschätzungen müssen einen Projektionszeitraum von insgesamt mindestens fünf Kalenderjahren umfassen.
Die Vorausschätzungen sollen die wahrscheinlichste Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft darstellen und dem Vorsichtsprinzip folgen.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung

(+++ Textnachweis ab: 5.7.2017 +++)

§ 1Zuständigkeit

(1)Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung.

(2)Die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit.

(3)Die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen werden für die Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft als Teil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, im Übrigen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht.

§ 2Erstellung, Inhalt, Mittel und Form

(1)Die Bundesregierung erstellt jährlich in der Regel drei gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen, die der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen. Diese sind die Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, die Frühjahrsprojektion und die Herbstprojektion.

(2)Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen umfassen einen Projektionszeitraum von insgesamt mindestens fünf Kalenderjahren.

(3)Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen sollen die jeweils wahrscheinlichste Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft darstellen. Im Zweifel soll dem Vorsichtsprinzip Vorrang eingeräumt werden.

(4)Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen bedienen sich der Mittel und der Form der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, gegebenenfalls mit Alternativrechnungen. Alle Ressorts unterstützen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Bereitstellung der erforderlichen Informationen aus ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 3Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung

Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die den Haushalts- und Finanzplanungen der Bundesregierung zugrunde liegen, sind von einer unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung zu überprüfen. Die unabhängige Einrichtung ist dabei von Weisungen der Bundesregierung und anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen frei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen 1.eine Einrichtung als unabhängige Einrichtung im Sinne des Satzes 2, die über die für die Überprüfung der Vorausschätzungen erforderlichen Sachkenntnisse, Erfahrungen und Mittel verfügt, und, falls diese Einrichtung aus mehreren Institutionen oder Personen besteht, ihre Zusammensetzung,2.den Zugang der unabhängigen Einrichtung zu den für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erforderlichen Informationen,3.das Verfahren der Überprüfung und Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die unabhängige Einrichtung,4.die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, im Rahmen des Befürwortungsverfahrens öffentliche Stellungnahmen abzugeben,5.die Mittelausstattung der unabhängigen Einrichtung sowie6.die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

§ 4Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.