Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

Kurz gesagt

Diese Geschäftsordnung regelt das Verfahren für die Beratung dringlicher Gesetzesvorlagen im Verteidigungsfall, wie sie in Artikel 115d des Grundgesetzes vorgesehen sind. Sie legt fest, wie Bundestag und Bundesrat in solchen Ausnahmesituationen zusammenarbeiten.

Was es regelt

Die Einberufung und Tagesordnung gemeinsamer Beratungen von Bundestag und Bundesrat.
Die Durchführung der Beratungen, einschließlich Ausschussberatungen.
Die Vorsitzführung bei gemeinsamen Beratungen und Abstimmungen.
Die Schlussberatung und Schlussabstimmung über Gesetzesvorlagen.

Wen es betrifft

Den Bundestag und den Bundesrat.
Die Bundesregierung, wenn sie Gesetzesvorlagen als dringlich bezeichnet.

Eckpunkte

Bundestag und Bundesrat werden unverzüglich zur gemeinsamen Beratung einberufen, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage als dringlich bezeichnet.
Zwischen Einladung und Beratung soll eine Frist von drei Tagen liegen, die auf Verlangen der Bundesregierung abgekürzt werden kann.
Es findet nur eine Beratung statt, die für Ausschussberatungen unterbrochen werden kann.
Für die Zustimmung des Bundesrates ist die Mehrheit seiner Stimmen erforderlich, sofern nicht nach dem Grundgesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist.

Gesetzestext

Art115d

GO1969-07-02BGBl I1969, 1100Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (+++ Textnachweis ab: 13.8.1969 +++)

Art115dGOEingangsformel

Zur Ausführung des Artikels 115d des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für die Beratung dringlicher Gesetzesvorlagen im Verteidigungsfalle die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Art115dGO§ 1Einberufung

(1)Der Präsident des Bundestages beruft den Bundestag und der Präsident des Bundesrates den Bundesrat unverzüglich zur gemeinsamen Beratung ein, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage bei der gleichzeitigen Zuleitung an Bundestag und Bundesrat als dringlich bezeichnet hat.

(2)Gleichzeitig ist die vom Präsidenten des Bundestages und vom Präsidenten des Bundesrates gemeinsam aufgestellte Tagesordnung bekanntzugeben.

(3)Zwischen der Absendung der Einladung und der gemeinsamen Beratung soll eine Frist von drei Tagen liegen. Die Frist ist auf Verlangen der Bundesregierung abzukürzen.

Art115dGO§ 2Vorsitz

(1)Bei den gemeinsamen Beratungen von Bundestag und Bundesrat führt der Präsident des Bundestages den Vorsitz.

(2)Finden in der gemeinsamen Beratung Abstimmungen des Bundesrates statt, so führt dabei der Präsident des Bundesrates den Vorsitz.

Art115dGO§ 3Beratung

Es findet nur eine Beratung statt. Diese ist auf Beschluß des Bundestages oder des Bundesrates für Ausschußberatungen zu unterbrechen.

Art115dGO§ 4Ausschußberatung

(1)Sofern eine Beratung der Gesetzesvorlage im Ausschuß beschlossen wird, soll diese nur an jeweils einen Ausschuß des Bundestages und des Bundesrates überwiesen werden. Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam.

(2)In den gemeinsamen Ausschußberatungen führt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses den Vorsitz.

(3)Die Vertreter des Bundesrates in den Ausschüssen brauchen nicht Mitglieder des Bundesrates zu sein.

(4)Die Abstimmungen werden getrennt vorgenommen. Abweichende Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und Bundesrat.

Art115dGO§ 5Schlußberatung und Schlußabstimmung

(1)Ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt der Präsident des Bundestages die Beratung für geschlossen.

(2)Über einen Antrag auf Vertagung oder Schluß der Beratung, der von 30 anwesenden Abgeordneten gestellt wird, darf nur abgestimmt werden, wenn ihm der Bundesrat nicht mit der Mehrheit seiner Stimmen widerspricht.

(3)Die Schlußabstimmung erfolgt in gemeinsamer Sitzung. Zuerst stimmt der Bundestag, dann der Bundesrat ab.

(4)Für die Zustimmung des Bundesrates ist die Mehrheit seiner Stimmen erforderlich, sofern nicht nach dem Grundgesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist.

(5)Lehnt der Bundesrat einen Gesetzesbeschluß, der nicht seiner Zustimmung bedarf, ab, so wird die Beratung wieder eröffnet. Der Bundestag kann das Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.

Art115dGO§ 6Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates

Im übrigen findet auf das Verfahren die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechende Anwendung. Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.