Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten zu und regelt deren Umsetzung in Deutschland. Es legt fest, welche Behörden für die verschiedenen Aspekte des Kulturgutschutzes zuständig sind.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei der Konvention; Verschiedene Bundesministerien und Behörden (z.B. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Bundesminister des Auswärtigen, Bundesminister der Verteidigung, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe).
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und deren Protokoll.
- Die Zuständigkeiten der Bundes- und Landesbehörden bei der Ausführung dieses Gesetzes.
- Die Ausgabe von Ausweisen und Armbinden für bestimmtes Personal.
- Die Regelung von Transporten von Kulturgut.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei der Konvention.
- Verschiedene Bundesministerien und Behörden (z.B. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Bundesminister des Auswärtigen, Bundesminister der Verteidigung, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe).
Was sind die Eckpunkte?
- Die Konvention und das Protokoll werden nach der Zustimmung veröffentlicht.
- Die Länder führen dieses Gesetz im Auftrag des Bundes aus, sofern keine andere Zuständigkeit festgelegt ist.
- Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ist zuständig für die Ausgabe von Ausweisen und Armbinden sowie für Transporte.
- Der Bundesminister der Verteidigung ist zuständig für die Durchführung der Konvention durch die Streitkräfte und die Verbreitung des Wortlauts in der Bundeswehr.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
bewaffneten KonfliktenStandZuletzt geändert durch Art. 154 V v. 19.6.2020 I 1328(+++ Textnachweis Geltung ab: 14.8.1971 +++)
Art 1Der in Den Haag am 14.
Mai 1954 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nebst Protokoll wird zugestimmt. Die Konvention und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Art 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt, wobei die Rechte und die Verantwortlichkeiten der alliierten Behörden, vor allem die ihnen zustehenden Befugnisse hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit von Berlin und insbesondere auf militärischem Gebiet, unberührt bleiben.