Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Überleitung der sozialen Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder und legt fest, wie Darlehen des Bundes zur Wohnungsbauförderung von den Ländern zurückzuzahlen sind. Es bestimmt auch die weitere Anwendung älterer Vorschriften für bestimmte Wohnungsfürsorgemittel und geförderten Wohnraum.
Für wen: Die Länder, die Bundesmittel und Finanzhilfen zur Wohnungsbauförderung erhalten haben; Empfänger von Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes und Bewohner von Wohnraum, der nach bestimmten älteren Gesetzen gefördert wurde.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Verzinsung und Tilgung von Bundesdarlehen und Finanzhilfen, die den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährt wurden.
- Die weitere Anwendung von § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für bestimmte Wohnungsfürsorgemittel des Bundes.
- Die weitere Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung 1970 und der Zweiten Berechnungsverordnung für bestimmten geförderten Wohnraum.
- Details zur Rückzahlung der Bundesmittel und Finanzhilfen durch Verwaltungsvereinbarungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Länder, die Bundesmittel und Finanzhilfen zur Wohnungsbauförderung erhalten haben.
- Empfänger von Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes und Bewohner von Wohnraum, der nach bestimmten älteren Gesetzen gefördert wurde.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Länder müssen die Bundesmittel und Finanzhilfen mindestens so verzinsen und tilgen, dass die Beträge dem Anteil der Bundesmittel an den gesamten Fördermitteln des Landes entsprechen.
- Die Tilgung der Bundesmittel und Finanzhilfen muss mindestens ein Prozent betragen.
- Die Verpflichtung der Länder zur vollständigen Tilgung der Darlehen bleibt bestehen.
- Für bestimmte Wohnungsfürsorgemittel, die vor dem 1. Januar 2002 oder 1. Januar 2003 bewilligt wurden, gilt § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2001 weiter.
Familienrecht
Gesetzestext
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WoFÜGWoFÜG2006-09-05BGBl I2006, 2098, 2100Wohnraumförderung-ÜberleitungsgesetzGesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die LänderStandGeändert durch Art. 3 G v. 9.11.2012 I 2291 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2007 +++)Das G wurde als Artikel 6 des G v. 5.9.2006 I 2098 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 22 Satz 1 dieses G am 1.1.2007 in Kraft.
WoFÜG§ 1Verzinsung und Tilgung der den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des BundesDie den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen sind mindestens so zu verzinsen und zu tilgen, dass die Zins- und Tilgungsbeträge demjenigen Anteil aller im Land aufgekommenen Zins- und Tilgungsbeträge einschließlich außerplanmäßiger Tilgungen entsprechen, der sich nach dem Verhältnis der am Ende des Kalenderjahres dem Land insgesamt als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen zu den übrigen Mitteln des Landes errechnet. Die Tilgung der Bundesmittel und Finanzhilfen muss mindestens ein Prozent betragen. Die Verpflichtung des Landes zur vollständigen Tilgung der als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen bleibt unberührt. Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.
WoFÜG§ 2Wohnungsfürsorge des Bundes, Bergarbeiterwohnungsbau(1) Auf Wohnungsfürsorgemittel, die aus Haushalten des Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolger zur Verfügung gestellt worden sind und die 1.vor dem 1. Januar 2002,2.in den Fällen des § 46 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450) geändert worden ist, vor dem 1. Januar 2003nach § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, bewilligt worden sind, ist § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung weiter anzuwenden.