Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und hebt entsprechende Vorschriften auf. Es befasst sich mit den Folgen dieser Aufhebung für Unternehmen und deren Verpflichtungen.
Für wen: Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren; Prüfungsverbände und Spitzenverbände, denen diese Unternehmen angehören.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Paragraphen
- 6
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen.
- Maßnahmen bei Verstößen gegen frühere Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts.
- Die Sicherstellung von Pensionszusagen und Verpflichtungen aus Sozialplänen und betrieblichen Vereinbarungen.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren.
- Prüfungsverbände und Spitzenverbände, denen diese Unternehmen angehören.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar 1970 wird aufgehoben.
- Bei Verstößen gegen die §§ 2 bis 15 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen können geldliche Leistungen zur Abgeltung von Vorteilen auferlegt werden.
- Unternehmen, die aus einem Prüfungsverband ausscheiden, müssen zur Erfüllung von Pensionszusagen beitragen, die bis zum 2. August 1988 gegeben wurden.
- Dies gilt auch für Leistungen aus Sozialplänen oder betrieblichen Vereinbarungen für Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1992 ausscheiden, wenn das Ausscheiden durch die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit bedingt ist.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
WohnungsmarktStandZuletzt geändert durch Art. 13 G v. 13.9.2001 I 2376 (+++ Textnachweis ab: 1.1.1990 +++)Das G wurde als Artikel 21 G 611-1-20-1 v. 25.7.1988 I 1093 (StRG 1990) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und ist gem. Art. 29 Abs. 2 mit Ausnahme der §§ 3 und 6 am 1.1.1990, die §§ 3 und 6 sind gem. Art. 29 Abs. 1 dieses G am 3.8.1988 in Kraft getreten.
§ 1
Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im
WohnungswesenEs werden aufgehoben:
- 3.die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom
- Februar 1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126).
§ 2
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften des
WohnungsgemeinnützigkeitsrechtsHat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen gegen die §§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen, kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem Unternehmen eine geldliche Leistung zur Abgeltung der durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile einschließlich der ersparten Steuern auferlegen.
§ 3
Sicherstellung der Pensionszusagen und der
Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen
- Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, so hat es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbesondere durch einmalige oder laufende Zahlungen, dazu beizutragen, daß die bis zum
- August 1988 von dem Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitnehmer gegebenen Zusagen für die Gewährung von Alters- und Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden können. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet.
§ 4
(weggefallen)
§ 5
-
§ 6Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.