Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer innerhalb der Deutschen Post AG bestimmte personalrechtliche Befugnisse ausüben darf. Sie legt fest, welche Stellen und Personen für dienstrechtliche Entscheidungen zuständig sind.
Für wen: Die Deutsche Post AG, insbesondere deren Niederlassungen, Shared Service Center und Geschäftsbereiche Vertrieb; Bei der Deutschen Post AG beschäftigte Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ausübung von Befugnissen einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG.
- Die Ausübung von Befugnissen einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG.
- Die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Beamten bei der Deutschen Post AG.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Deutsche Post AG, insbesondere deren Niederlassungen, Shared Service Center und Geschäftsbereiche Vertrieb.
- Bei der Deutschen Post AG beschäftigte Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A.
Was sind die Eckpunkte?
- Niederlassungen, Shared Service Center und Geschäftsbereiche Vertrieb nehmen die Befugnisse einer Dienstbehörde wahr.
- Die Leitungen der Niederlassungen, Shared Service Center und Geschäftsbereiche Vertrieb nehmen die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten wahr.
- Der Vorstand der Deutschen Post AG erhält die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Beamten des höheren Dienstes.
- Die in § 2 genannten Stelleninhaber erhalten die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der übrigen Beamten in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom
- September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), von denen § 3 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom
- Mai 2015 (BGBl. I S. 813) und § 3 Absatz 2 Satz 4 durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom
- Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG an:
§ 1Befugnisse von Dienstbehörden
Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr 1.die Niederlassungen,2.die Shared Service Center und3.die Geschäftsbereiche Vertrieb.
§ 2Befugnisse von Dienstvorgesetzten
Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr 1.die Leitung der Niederlassungen,2.die Leitung der Shared Service Center und3.die Leitung der Geschäftsbereiche Vertrieb.
§ 3Ernennungs- und Entlassungsbefugnis
§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Anordnung tritt am
- Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom
- September 2013 (BGBl. I S. 3752, 3899) außer Kraft.