Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem internationalen Abkommen zu, das den Schutz von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen regelt. Es legt fest, unter welchen Bedingungen Deutschland diesem Abkommen beitritt und welche Ausnahmen es dabei macht.
Was es regelt
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem internationalen Abkommen.
- Spezifische Vorbehalte, die Deutschland bei der Anwendung des Abkommens macht.
- Den Schutzumfang für Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen.
- Die Anwendbarkeit des Abkommens auf bereits bestehende Darbietungen, Funksendungen und Tonträger.
Wen es betrifft
- Ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen.
- Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind.
Eckpunkte
- Deutschland stimmt dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 zu.
- Deutschland wendet das Merkmal der Festlegung für den Schutz der Tonträgerhersteller nicht an (Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens).
- Der Schutzumfang und die Dauer für Tonträger ausländischer Hersteller werden auf den Schutz beschränkt, den deren Staat für deutsche Tonträger gewährt (Artikel 12 des Abkommens).
- Der Schutz gegen öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen wird nicht gewährt, wenn der Sender aus einem Staat kommt, der einen bestimmten Vorbehalt gemacht hat (Artikel 13 Buchstabe d und Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens).
- Das Abkommen gilt nicht für Darbietungen, Funksendungen oder Tonträger, die vor seinem Inkrafttreten für Deutschland stattgefunden oder festgelegt wurden.
📄 Gesetzestext
KunstSchAbkG1965-09-15BGBl II1965, 1243Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1966 +++)
KunstSchAbkGArt 1Dem in Rom am 26. Oktober 1961 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen wird mit den sich aus Artikel 2 ergebenden Vorbehalten zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
KunstSchAbkGArt 2Die Bundesrepublik Deutschland macht bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde von den folgenden in Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe a (jv) des Abkommens vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch: 1.Sie wendet für den Schutz der Hersteller von Tonträgern das in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens bezeichnete Merkmal der Festlegung nicht an. 2.Sie beschränkt für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den Umfang und die Dauer des nach Artikel 12 des Abkommens zu gewährenden Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes, den dieser Staat für die Tonträger gewährt, die erstmals von einem deutschen Staatsangehörigen festgelegt worden sind.
KunstSchAbkGArt 3Der in Artikel 13 Buchstabe d des Abkommens vorgesehene Schutz gegen die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen wird für Fernsehsendungen eines Sendeunternehmens mit Sitz im Gebiet eines Staates, der von dem Vorbehalt des Artikels 16 Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens Gebrauch gemacht hat, nicht gewährt.
KunstSchAbkGArt 4Die Bestimmungen des Abkommens sind auf Darbietungen oder Funksendungen, die stattgefunden haben, bevor das Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, und Tonträger, die vor diesem Zeitpunkt festgelegt sind, nicht anzuwenden.
KunstSchAbkGArt 5Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
KunstSchAbkGArt 6(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.