Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt internationalen Abkommen zu, die sich mit der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen durch schwere Nutzfahrzeuge befassen. Es regelt insbesondere den Beitritt Schwedens zu einem bestehenden Übereinkommen und ein ergänzendes Abkommen.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Protokoll über den Beitritt Schwedens zu einem Übereinkommen zur Gebührenerhebung für schwere Nutzfahrzeuge.
- Die Zustimmung zu einem Zusatzübereinkommen zu dem genannten Übereinkommen.
- Die Veröffentlichung dieser internationalen Abkommen.
- Die Anpassung von Verweisen in einem bestehenden deutschen Gesetz (ABBG) an die geänderte Fassung des Übereinkommens und das Zusatzübereinkommen.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei der internationalen Abkommen.
- Schwere Nutzfahrzeuge, die bestimmte Straßen benutzen, für die Gebühren erhoben werden.
Eckpunkte
- Das Gesetz stimmt dem Protokoll vom 18. September 1997 und dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu.
- Artikel 2 dieses Gesetzes tritt in Kraft, sobald das Protokoll bzw. das Zusatzübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird.
- Die Tage des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung werden im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
- Das Gesetz selbst tritt im Übrigen am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
📄 Gesetzestext
StrBNÜbkSEG1998-07-23BGBl II1998, 1615Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
(+++ Textnachweis ab: 31. 7.1998 +++)
StrBNÜbkSEGArt 1(1) Folgenden völkerrechtlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1.dem in Brüssel am 18. September 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768),2.dem in Brüssel am 18. September 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzübereinkommen zu dem vorgenannten Übereinkommen.
(2) Das Protokoll und das Zusatzübereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.
StrBNÜbkSEGArt 2Soweit das Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge - ABBG - vom 30. August 1994 (BGBl. 1994 II S. 1765, 2476) auf das Übereinkommen vom 9. Februar 1994 verweist, gilt dies als Verweis auf das Übereinkommen in der durch das nachstehend veröffentlichte Protokoll geänderten Fassung und auf das nachstehend veröffentlichte Zusatzübereinkommen als Bestandteil dieses Übereinkommens.
StrBNÜbkSEGArt 3(1) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt oder nach seinem Artikel 3 Abs. 3 vorläufig angewendet wird. Hinsichtlich des Zusatzübereinkommens tritt Artikel 2 dieses Gesetzes an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzübereinkommen nach seinem Artikel 2 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Tage, an denen das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 1 und das Zusatzübereinkommen nach seinem Artikel 2 Abs. 2 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das gleiche gilt für den Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 3 vorläufig angewendet wird.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.