Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von

Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über den Schutz von Minderjährigen zu und regelt dessen Umsetzung in Deutschland. Es legt fest, welche deutschen Behörden für die im Übereinkommen vorgesehenen Mitteilungen zuständig sind.

Was es regelt

Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961.
Die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Behörden für Mitteilungen nach bestimmten Artikeln des Übereinkommens.
Die Zuständigkeit des Jugendamtes für den Empfang von Mitteilungen, wenn kein Verfahren anhängig ist.
Die Möglichkeit des direkten Gebens und Empfangens von Mitteilungen.

Wen es betrifft

Minderjährige, die unter den Schutz des Haager Übereinkommens fallen.
Deutsche Gerichte und Behörden, insbesondere Jugendämter.

Eckpunkte

Das Gesetz stimmt dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zu.
Für Mitteilungen nach Artikel 4 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens sind die deutschen Gerichte und Behörden zuständig, bei denen ein Verfahren anhängig ist.
Ist kein Verfahren anhängig, ist für den Empfang von Mitteilungen nach Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 11 Abs. 1 das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Mitteilungen können unmittelbar gegeben und empfangen werden.

Gesetzestext

Obsah (5)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von MinderjährigenStand

(+++ Textnachweis ab: 7.5.1971 +++)

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1Dem in Den Haag am 22.

Oktober 1968 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Art 2(1) Für die in Artikel 4 Abs.

1, Artikel 5 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Mitteilungen sind die deutschen Gerichte und Behörden zuständig, bei denen ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig ist oder, in den Fällen des Artikels 5 Abs. 2, zur Zeit des Aufenthaltswechsels des Minderjährigen anhängig war.

(2)Ist ein Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht anhängig, so ist für den Empfang der Mitteilungen nach Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 11 Abs. 1 das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für den Empfang der Mitteilungen, die nach Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens an die Behörden des Staates zu richten sind, dem der Minderjährige angehört, ist, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder ein Verfahren anhängig ist noch der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das Landesjugendamt Berlin zuständig.

(3)Die Mitteilungen können unmittelbar gegeben und empfangen werden.

(4)(weggefallen)

Art 3Die Vorschriften der §§ 19, 25 Abs.

1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleiben unberührt.

Art 4

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 5(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.