Kurz gesagt
Diese Bekanntmachung informiert über amtliche Prüf- und Gewährzeichen, die in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sowie in der Republik Finnland verwendet werden. Sie legt fest, welche dieser Zeichen nach deutschem Warenzeichengesetz anerkannt sind.
Was es regelt
- Die Anerkennung amtlicher Prüf- und Gewährzeichen aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.
- Die Anerkennung des Nordischen Umweltzeichens als amtliches Prüf- und Gewährzeichen für Finnland.
- Das Außerkrafttreten bestimmter Prüf- und Gewährzeichen der ehemaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik.
- Die Art und Weise, wie diese Zeichen auf Messgeräten angebracht werden und welche Informationen sie enthalten.
Wen es betrifft
- Hersteller und Nutzer von Messgeräten in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.
- Unternehmen, die das Nordische Umweltzeichen in Finnland verwenden oder Produkte mit diesem Zeichen vertreiben.
Eckpunkte
- In der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik gibt es Prüfzeichen wie TCS (für Bauartzulassung), CS (von staatlichen metrologischen Behörden) und K (von zur Prüfung befugten Unternehmen).
- Das TCS-Zeichen besteht aus den Buchstaben TCS mit Ordnungszahl und Zulassungsjahr.
- Das CS-Prüfzeichen besteht aus den Buchstaben CS mit Zahl für die Prüfbehörde und ggf. dem Prüfungsjahr.
- Das K-Prüfzeichen besteht aus dem Buchstaben K mit Unternehmensnummer und ggf. dem Prüfungsjahr.
- Das C-Eichzeichen besteht aus dem Buchstaben C mit der das Unternehmen kennzeichnenden Nummer.
- Für Finnland wird das Nordische Umweltzeichen als amtliches Prüf- und Gewährzeichen anerkannt.
📄 Gesetzestext
WZG§4CSKFINBek1992-01-14BGBl I1992, 224Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 14. 2.1992 +++)
WZG§4CSKFINBek(XXXX)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die -in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (Anlage 1),-in der Republik Finnland (Anlage 2)eingeführt sind. Die Bekanntmachung vom 19. Januar 1983 (BGBl. I S. 47) tritt hinsichtlich der in ihrer Anlage 2 aufgeführten Prüf- und Gewährzeichen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik außer Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. August 1991 (BGBl. I S. 1926).
WZG§4CSKFINBekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz
WZG§4CSKFINBekAnlage 1Amtliche Prüfzeichen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ab 1991 für Meßgeräte TCS Zeichen für die Bauartzulassung, das von den staatlichen metrologischen Behörden an einem Meßgerät angebracht wird. Das Zeichen besteht aus den Buchstaben TCS mit der Ordnungszahl und dem Jahr der Zulassung. CS Prüfzeichen, das von den dem Bundesamt für Normen und Maße unmittelbar nachgeordneten staatlichen metrologischen Behörden an einem Meßgerät angebracht wird. Das Prüfzeichen besteht aus den Buchstaben CS mit der Zahl für die zuständige Prüfbehörde und gibt im Fall der regelmäßigen Prüfung auch das Jahr der Prüfung an. K Prüfzeichen, das von den vom Bundesamt für Normen und Maße zur Prüfung befugten Unternehmen an einem Meßgerät angebracht wird. Das Prüfzeichen besteht aus dem Buchstaben K und der das Unternehmen kennzeichnenden Nummer und gibt im Fall der regelmäßigen Prüfung auch das Jahr der Prüfung an. C Eichzeichen, das durch die vom Bundesamt für Normen und Maße zugelassenen Unternehmen an einem Prüfgerät angebracht wird. Das Eichzeichen besteht aus dem Buchstaben C mit der das Unternehmen kennzeichnenden Nummer.
WZG§4CSKFINBekAnlage 2Nordisches Umweltzeichen als amtliches Prüf- und
Gewährzeichen für FinnlandFundstelle: BGBl. I 1992, 226)
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.