Kurz gesagt
Diese Anordnung des Bundespräsidenten regelt die Amtstracht, also die offizielle Kleidung, die bei dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht getragen werden muss.
Was es regelt
- Die Bestandteile der Amtstracht für Richter und Urkundsbeamte.
- Die Farbe der Amtstracht und die Art des Besatzes.
- Die spezifischen Verzierungen am Barett für verschiedene Richterpositionen.
- Die Amtstracht für Rechtsanwälte und Verwaltungsrechtsräte als Parteivertreter.
Wen es betrifft
- Richter und Urkundsbeamte bei dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht.
- Rechtsanwälte und Verwaltungsrechtsräte, die als Bevollmächtigte vor diesen Gerichten auftreten.
Eckpunkte
- Die Amtstracht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett.
- Richter tragen eine breite weiße Binde mit herabhängenden Enden, Urkundsbeamte eine einfache weiße Halsbinde.
- Die Farbe der Amtstracht ist karmesinrot.
- Der Besatz an Robe und Barett ist für Richter aus Samt und für Urkundsbeamte aus Wollstoff.
- Am Barett tragen Präsidenten drei goldene Schnüre, Vorsitzende Richter zwei goldene Schnüre und Richter zwei karmesinrote Seidenschnüre.
📄 Gesetzestext
BPräsKldgBAG/BSGAnO1954-05-07BGBl I1954, 119Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundesarbeitsgericht und bei dem BundessozialgerichtStandGeändert durch Art. XIII § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1 G v. 26.5.1972 I 841(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.10.1972 +++)
BPräsKldgBAG/BSGAnOArt 1Auf Grund des § 76 in Verbindung mit § 189 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) bestimme ich:
I.
Die Amtstracht der Richter und der Urkundsbeamten bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur Amtstracht tragen die Richter eine breite weiße Binde mit herabhängenden Enden, die Urkundsbeamten eine einfache weiße Halsbinde.
II.
Die Farbe der Amtstracht ist karmesinrot. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus Samt und für die Urkundsbeamten aus Wollstoff.
III.
Am Barett tragen a)der Präsident des Bundesarbeitsgerichts und der Präsident des Bundessozialgerichts drei Schnüre in Gold, b)die Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht und die Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht zwei Schnüre in Gold, c)die Richter am Bundesarbeitsgericht und die Richter am Bundessozialgericht zwei karmesinrote Schnüre in Seide.
BPräsKldgBAG/BSGAnOArt 2Rechtsanwälte und Verwaltungsrechtsräte tragen als Bevollmächtigte der Parteien die bei den Gerichten für sie vorgeschriebene Amtstracht.
BPräsKldgBAG/BSGAnOArt 3Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung zu erlassen. Soweit sich diese auf das Bundesarbeitsgericht beziehen, erläßt er sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz.
🔗 Zur amtlichen Quelle
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.