Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt das Asylverfahren neu und ersetzt dabei ältere Vorschriften.

Was es regelt

Die Neuregelung des Asylverfahrens.
Das Inkrafttreten des Gesetzes.
Übergangsregelungen für Asylanträge in einem bestimmten Zeitraum.
Die Ersetzung aufgehobener Vorschriften durch die neuen Bestimmungen.

Wen es betrifft

Ausländer, die einen Asylantrag stellen.
Die Länder, auf die Asylbewerber verteilt werden.

Eckpunkte

Das Gesetz ist am 1. Juli 1992 in Kraft getreten.
Für Ausländer, die zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 31. März 1993 einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach A. Nummer 14.
Verweise auf alte, aufgehobene Vorschriften gelten nun für die entsprechenden neuen Vorschriften dieses Gesetzes.

Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens Art. 1: AsylVfG 1992 26-7

(+++ Textnachweis ab: 1. 7.1992 +++)

EingangsformelDer Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1Asylverfahrensgesetz (Asyl

VfG)-

(XXXX) Art 2 und Art 3(weggefallen)-

Art 4Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

Art 5Übergangsregelungen

A. B.Übergangsvorschrift zu A.:Bei Ausländern, die in der Zeit vom

Juli 1992 bis zum

März 1993 einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach A. Nummer 14.

Art 6

Art 7Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.