Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Ric

Kurz gesagt

Dieser Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik regelt die Bildung und Arbeitsweise von Richterwahlausschüssen.

Was es regelt

Die Bildung von Richterwahlausschüssen.
Die Arbeitsweise von Richterwahlausschüssen.

Wen es betrifft

Richterwahlausschüsse.

Kernpunkte

Dieser Beschluss wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gefasst.
Er ist im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5.
Die Fortgeltung erfolgt nach Maßgabe des Art. 9 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Art. 1 G vom 23.9.1990.
Die Fortgeltung trat am 3.10.1990 in Kraft.

Gesetzestext

RWahlBes1990-07-22GBl DDR I1990, 904GBl DDR I1990, Nr 49, 904Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -Nur mit Überschrift aufgenommen; das Richtergesetz ist im Einigungsvertrag nicht als fortgeltendes Recht ausgewiesen. Im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1153 mWv 3.10.1990.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.