Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse
Kurz gesagt
Dieser Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik regelt die Bildung und Arbeitsweise von Richterwahlausschüssen.
Was es regelt
- Die Bildung von Richterwahlausschüssen.
- Die Arbeitsweise von Richterwahlausschüssen.
Wen es betrifft
- Richterwahlausschüsse.
Kernpunkte
- Dieser Beschluss wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gefasst.
- Er ist im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5.
- Die Fortgeltung erfolgt nach Maßgabe des Art. 9 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Art. 1 G vom 23.9.1990.
- Die Fortgeltung trat am 3.10.1990 in Kraft.
Gesetzestext
Gesetzestext
RWahlBes1990-07-22GBl DDR I1990, 904GBl DDR I1990, Nr 49, 904Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -Nur mit Überschrift aufgenommen; das Richtergesetz ist im Einigungsvertrag nicht als fortgeltendes Recht ausgewiesen. Im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1153 mWv 3.10.1990.