§ 46 BetrVG – Beauftragte der Verbände
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) · Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat › Vierter Abschnitt – Betriebsversammlung
(1)An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
(2)Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Rechtsprechung zu § 46 BetrVG
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2023-12-12
2012-05-22
2010-06-22
Verweise auf diese Vorschrift
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- § 53Betriebsräteversammlung
- § 71Jugend- und Auszubildendenversammlung
- § 115Bordvertretung
- § 116Seebetriebsrat