Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
148 Vorschriften · Inhaltsübersicht
- Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
- § 1Errichtung von Betriebsräten
- § 2Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- § 3Abweichende Regelungen
- § 4Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 5Arbeitnehmer
- § 6
- Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- § 7Wahlberechtigung
- § 8Wählbarkeit
- § 9Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 10
- § 11Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 12
- § 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14Wahlvorschriften
- § 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 16Bestellung des Wahlvorstands
- § 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19Wahlanfechtung
- § 20Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt – Amtszeit des Betriebsrats
- § 21Amtszeit
- § 21aÜbergangsmandat *)
- § 21bRestmandat
- § 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- § 23Verletzung gesetzlicher Pflichten
- § 24Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 25Ersatzmitglieder
- Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Betriebsrats
- § 26Vorsitzender
- § 27Betriebsausschuss
- § 28Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28aÜbertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29Einberufung der Sitzungen
- § 30Betriebsratssitzungen
- § 31Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34Sitzungsniederschrift
- § 35Aussetzung von Beschlüssen
- § 36Geschäftsordnung
- § 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 38Freistellungen
- § 39Sprechstunden
- § 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41Umlageverbot
- Vierter Abschnitt – Betriebsversammlung
- § 42Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- § 43Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 44Zeitpunkt und Verdienstausfall
- § 45Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 46Beauftragte der Verbände
- Fünfter Abschnitt – Gesamtbetriebsrat
- § 47Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- § 48Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- § 49Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 50Zuständigkeit
- § 51Geschäftsführung
- § 52Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- § 53Betriebsräteversammlung
- Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat
- § 54Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 55Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- § 56Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58Zuständigkeit
- § 59Geschäftsführung
- § 59aTeilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- Erster Abschnitt – Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 60Errichtung und Aufgabe
- § 61Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63Wahlvorschriften
- § 64Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65Geschäftsführung
- § 66Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69Sprechstunden
- § 70Allgemeine Aufgaben
- § 71Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt – Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 72Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Dritter Abschnitt – Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73aVoraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73bGeschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Erster Abschnitt – Allgemeines
- § 74Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 75Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76Einigungsstelle
- § 76aKosten der Einigungsstelle
- § 77Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78Schutzbestimmungen
- § 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79Geheimhaltungspflicht
- § 79aDatenschutz
- § 80Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt – Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- § 81Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 82Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 83Einsicht in die Personalakten
- § 84Beschwerderecht
- § 85Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 86Ergänzende Vereinbarungen
- § 86aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt – Soziale Angelegenheiten
- § 87Mitbestimmungsrechte
- § 88Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- § 89Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- Vierter Abschnitt – Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
- § 90Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- § 91Mitbestimmungsrecht
- Erster Unterabschnitt – Allgemeine personelle Angelegenheiten
- § 92Personalplanung
- § 92aBeschäftigungssicherung
- § 93Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- § 94Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- § 95Auswahlrichtlinien
- Zweiter Unterabschnitt – Berufsbildung
- § 96Förderung der Berufsbildung
- § 97Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- § 98Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- Dritter Unterabschnitt – Personelle Einzelmaßnahmen
- § 99Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 100Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101Zwangsgeld
- § 102Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 103Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 104Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 105Leitende Angestellte
- Erster Unterabschnitt – Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- § 106Wirtschaftsausschuss
- § 107Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- § 108Sitzungen
- § 109Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- § 109aUnternehmensübernahme
- § 110Unterrichtung der Arbeitnehmer
- Zweiter Unterabschnitt – Betriebsänderungen
- § 111Betriebsänderungen
- § 112Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- § 112aErzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- § 113Nachteilsausgleich
- Erster Abschnitt – Seeschifffahrt
- § 114Grundsätze
- § 115Bordvertretung
- § 116Seebetriebsrat
- Zweiter Abschnitt – Luftfahrt
- § 117Geltung für die Luftfahrt
- Dritter Abschnitt – Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 118Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 119Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- § 120Verletzung von Geheimnissen
- § 121Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil – Änderung von Gesetzen
- § 122
- § 123
- § 124
- Achter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 125Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 126Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- § 127Verweisungen
- § 128Bestehende abweichende Tarifverträge
- § 129Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 130Öffentlicher Dienst
- § 131
- § 132